🚨30-20-Kipppunkt: AfD bald bei 30 Prozent, CDU bald nur noch bei 20 Prozent? I NIUSLive, 29.04.2026

Es ist sechs Uhr, einen wunderschönen Guten Morgen, Mittwoch, der 29. April 2026.Schön, dass Sie so früh mit uns dabei sind im Radio auf DAB+, auf unserer News-App oder auf YouTube.Der Tag beginnt mit News und darüber spricht Deutschland heute.Klingbals Trickhaushalt, neue Schulden, Milliardenlücken und große Rechenspiele.Ab halb acht bei News Live sprechen wir über den 30-20-Kipp-Punkt.Steht die AfD bald bei 30 Prozent und die CDU nur noch bei 20 Prozent?

Und Fabelweltrekord-Marathon unter zwei Stunden wie der schnellste Mann der Welt im schnellsten Schuh der Welt.Eine Fabelzeit lief.Darüber sprechen wir heute mit Julian Reichelt, unserem Chef.Schönen guten Morgen, Redakteur.Schöner guten Morgen.Ich hätte fast gesagt Chefreporter, weil darüber sprechen wir mit Julius Böhm, unserem Chefreporter.

Ich bin ganz einfacher in der Handordnung, aber trotzdem wunderschön.

Auf jeden Fall habe ich zwei Chefs neben mir.Und wir haben heute Großes vor und freuen uns auf diese Sendung und starten gleich mit dem wohl oder einem der wichtigsten Themen dieser Sendung.Gestern veröffentlichte Lars Klingbeil ein Papier namens "Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030: Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen".Wie der erste einflussreichste Politiker der CDU, Christian von Stetten, schon am Vortag darauf reagierte, das möchten wir Ihnen jetzt zeigen.

Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch?

Na ja, also zumindest keine vier Jahre.

Keine vier Jahre?

Ja, ganz sicher nicht. ganz sicher nicht.

Heißt, was ist so Ihre Prognose Ende des Jahres?Geben Sie mal Bestandsaufnahme.November 2026.Wo stehen wir da?

Also es sind drei Parteien, wenn man die CDU und CSU jetzt zusammennimmt, sind zwei Parteien mit der SPD.Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen.Völlig unterschiedliche Konzepte und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.Wir, jetzt haben Sie jemand von der CDU da, vielleicht sieht es die SPD anders, aber in den SPD-Ministern, vor allem am Arbeit und Soziales, muss jetzt eben einfach mal richtig gespart werden und jedes Punkt muss untersucht werden.Und wenn am Ende des Tages dann nicht viel passiert, Sie sehen das beim Bürgergeld, da hatten wir groß angekündigt, das Bürgergeld abzuschaffen, ob man jetzt drei Milliarden Euro spart, fünf Milliarden oder zehn Milliarden ist egal.Das Gesetz, was Frau Baas vorgelegt hat, ist nur die Überschrift geändert.

Allgäu ändert sich da nicht.Und das ist nicht das, was die Bürger erwarten und vor allem die Unternehmer nicht erwarten.Und jetzt warten wir auf den Haushalt am Mittwoch und dann hat die Regierung noch drei, vier Monate Zeit.Und entweder werden diese Reformen jetzt umgesetzt, die auf dem Tisch liegen.Dies ist kein Geheimnis.Die Gesundheitsministerin Nina Wagen, die hat eine mutige Reform vorgelegt.

Da sind übrigens auch alle dagegen.Aber wahrscheinlich ist eine gute Reform.Wenn in dem Fall dann alle dagegen sind, da muss man noch ein paar Punkte, muss man noch was ändern.Aber dass jetzt völlig klar ist, dass dieses Land am Limit ist, dass auch die Unternehmen, die Bürger am Limit sind.Und wenn die jetzt schon wieder über neue Schulden diskutieren, über höhere Steuern, dann geht es eben in die völlig falsche Richtung.Und wenn wir am Ende des Tages zum Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht zusammenkönnen und das Land nicht nach vorne bringen können, dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat noch nach Berlin zu fahren, um das Ding zu verwalten.

Diesen Abgrund dürfen wir nicht verwalten, diesen Absturz.Wir brauchen diese Reformen.Ansonsten muss man sich in die Augen schauen und sagen: War ein Versuch wert, aber wir beenden das.Die Bürger müssen das neu entscheiden.

Julius, das war nicht nur ein Interview, das waren Worte mit Donnerhall, weil Christian von Stetten ist nicht irgendein CDU-Mann, sondern ein sehr, sehr mächtiger. sehr mächtiger.Aber holen uns zunächst mal ab.Wir reden ja heute über die Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reform.Was steht da drin oder was bedeutet dieses Papier?

Also man kann das alles, das was Christian von Stetten da gesagt hat und dieses Papier hier gar nicht hoch genug bewerten.Er vertritt 180 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag im sogenannten Parlamentskreis Mittelstand, das mächtigste der Wirtschaft zugewandte Gremium, was es gibt.Da gibt es im Sommer mal dieses große Fest.Da kommen alle Minister, wo der Bundeskanzler damals gesagt hat: Wir haben schon eine der besten Regierungen aller Zeiten.Die meisten erinnern sich und diese Totalabrechnung.Er sagt: Vier Jahre hält die Regierung nicht.

Wir brauchen nicht nach Berlin weiterfahren, drei Jahre lang, wenn wir so in Quatsch abliefern wie bisher.Es müssen jetzt die Reformen kommen, aber wir wissen schon, dass es alles gerade noch sehr, sehr auf Stirn steht.Und Kern dieses Problems steht hier drin, denn der Bundesfinanzminister ist verpflichtet dazu, einen Haushalt aufzustellen und eine Art Finanzplanung für die nächsten Jahre.Wie entwickelt sich das alles?Die Steuereinnahmen, die Ausgaben, welche Schulden möchte man machen?Wo soll das Geld hinfließen?

Welche Zinsen muss man bezahlen?All diese Dinge stehen in diesem sogenannten Eckpunkteplan drin.2027 bis 2030.Ganz genau.Und dieses Papier, dieser Plan, den jetzt Lars Klingbeil aufgestellt hat, den er heute im Kabinett vorstellen will, den die Regierung unbedingt einfach um diesen Zeitplan einzuhalten und in den Sommer hineinzugehen auch beschließen möchte, ist, muss es so sagen, eine Mischung aus gigantischen neuen Ausgaben, die keiner weiß, wo sie herkommen, gigantischen neuen Schulden, von denen keiner weiß, wo sie herkommen und jede Menge Luftschlössern und Luftbuchungen von angeblichen Einsparungen, die noch gar nicht existieren.Wir gehen gleich noch ins Detail ein, aber selbst die seriösesten der seriösen Journalisten beim Handelsblatt, bei der FAZ sagen und bei News ohnehin: Was ist das?

Was ist das, was sie uns da vorlegt?Das ist furchtbar.Das ist furchterregend. furchterregend.was da an Luftschlossbuchungen, an an Dingen, die nicht existieren, drinstehen und allen voran 50 Milliarden Euro neuer Schulden in den kommenden Jahren.Deswegen dieses Konglomerat aus einer der mächtigsten TDU-Politiker sagt, also diese Regierung hält nicht mehr lange und dieses Luftschlosspapier, was wir gleich durchgehen, man kann es nicht hoch genug bewerten.Was heute für ein wichtiger politischer Tag.

Und Julian offensichtlich sagt es ja schon einer mit Christian von Stetten, weil diese Aussage von ihm war ja am Tag bevor dieses Papier herausgekommen.

Ja und bezog sich ja klar auf den heutigen Mittwoch, der ein brisanter Tag ist.Heute Mittwoch Kabinettssitzung wird sowohl dieses sogenannte Eckpunktepapier, also die Eckpunkte für den Haushalt im Kabinett verabschiedet, als auch der Entwurf einer Krankenkassenreform, die so eh nicht kommen wird, ist jetzt schon angekündigt von der SPD, dass man das alles zerlegen und zerstören wird, wird beides heute im Kabinett verabschiedet.Ganz kurz zwei Punkte zu diesem sogenannten Eckpunktepapier, zu diesem Papier der Schande, was Lars Klingbeil allen Ernstes als Haushalt bezeichnen will.Ich muss es einmal so ganz klar sagen: Für eine solche Bilanzführung geht man in der freien Wirtschaft vor Gericht und ins Gefängnis.Das ist Betrug, was Lars Klingbeil hier abliefert.Das ist Insolvenzverschleppung, was Lars Klingbeil hier abliefert.

Das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wähler, des Kapitalmarkts, der gesamten deutschen Bevölkerung über die haushalterische Lage und über die Handlungsfähigkeit dieser Regierung.Wenn du als Konzernchef, als Vorstandsvorsitzender oder gar Eigentümer eines mittelständischen Unternehmens, da sind wir bei Christian von Stetten, so eine Bilanz vorliegst mit einem solch gigantischen Anteil von Luftbuchungen, dann gehst du dafür vor Gericht, dann kommt die Staatsanwaltschaft.Das ist Bilanzbetrug, was Lars Klingbeil hier macht, nichts anderes.Und jetzt noch einmal zu Christian von Stetten mit der mit Abstand ehrlichsten Abrechnung, die es aus. aus.der CDU heraus jemals mit der eigenen Regierung gegeben hat.Christian von Stetten ist so etwas wie der ehrliche Fraktionschef.

Also Jens Spahn ist der nominelle Fraktionschef, der hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, diese desolate Lage schön zu reden.Wenn man sich seine Pressekonferenz gestern anguckt, muss man leider sagen, das ist eine Ananandereiung von von hohlen Durchhalteparolen.Ich sage ja immer, habe ich hier in der Sendung schon häufiger gesagt, es gibt in der deutschen Politik eigentlich nichts, wofür es nicht eine Szene in der Untergang gibt.Ja, das ist einfach mit den Reformen wird das alles in Ordnung kommen.Und die ehrliche Analyse vom ehrlichen Fraktionschef sozusagen kommt von Christian von Stetten.Julius hat es gesagt.

Der repräsentiert ungefähr 180 Leute von 208 Leuten in diesem Parlamentskreis Mittelstand.Warum ist diese Warum ist diese Vereinigung so mächtig?Weil sie das repräsentiert in der Fraktion, was für dieses Land am allerwichtigsten ist: die Volkswirtschaft.Worauf beruht die Volkswirtschaft?Auf dem Mittelstand.Für diesen Mittelstand spricht Christian von Stetten.

Er ist komplett desillusioniert.Er sagt, vier Jahre wird das sicher nicht halten.Dann präzisiert er ja noch und sagt, wir haben noch drei vier Monate.Ja, wenn in den drei vier Monaten nichts kommt, dann muss man sich einfach eingestehen, das war's.War ein netter Versuch.Er sagt, wir müssen ja gar nicht mehr nach Berlin fahren.

Man kann nicht mehr, man kann nicht mehr mit der eigenen Regierung abrechnen.Und Christian von Stetten weiß, dass er da nicht einfach für sich mal einen raushaut, sondern dass er der nahezu kompletten CDU-Union-Fraktion komplett aus dem Herzen spricht mit seinen dramatischen Worten.Und letzter Punkt zu Christian von Stetten: Er nimmt ja noch ein Beispiel für die noch anstehenden Reformen, nämlich die Bürgergeldreform.Und was er dort de facto tut, ist, er bezichtigt Bundeskanzler, Fraktionsführung, Vizekanzler des Wählerbetrugs.Er sagt: Naja, wir haben den Leuten da gesagt, das ist eine eineReform.

Das stimmt gar nicht.Da ist nur die Überschrift geändert.Bürgergeld heißt jetzt neue Grundsicherung.Ansonsten hat sich da nichts geändert, nichts eingespart.Das sind nicht nur die ehrlichen Worte aus der Innensicht der Unionsfraktion und dieser Regierung des Schreckens.Meiner Meinung nach hat er damit die Kräfte der Auflösung entfesselt.

Und man hat auch den Eindruck, das ist so ein bisschen wie so ein, muss man auch echt sagen, in diesen 90 Sekunden gut zusammengefasster Sut aus sehr, sehr vielen News-Livesendungen am Morgen ist.Denn all diese Themen haben wir ja besprochen.All diese Dinge, dass große Reformen angekündigt werden, andere große Zeitungen sprechen davon, Reform-Tripels und dergleichen müssen jetzt wieder zurückrudern.Beim Bürgergeld war von Sensationen gesprochen.Endlich nach dreimal Termin Säumer müssen kriegen die Stütze Empfänger das Geld gestrichen.Wir haben sofort antizipiert.

Die Wählbarstie hat da neun neue Hürden eingebaut mit Hausbesuchen, Klopfen und haben Sie die Post überhaupt bekommen und mögen Sie überhaupt Briefe?Genau.Also wir haben vieles von dem konnte man hier schon hören, was jetzt Christian von Stetten fein zusammengesetzt nochmal zusammengefasst hat.Aber der dieses Konglomerat aus GKV-Reformchen, es geht ja nur um Einsparschrauben, die möglicherweise nicht geschraubt werden, hat die SPD schon angekündigt plus eben jede Menge Luftbuchung und einfach mal 50 Milliarden neue Schulden oben drauf auf die 500 Milliarden, die sowieso in den nächsten drei Jahren gemacht werden.Das ist schon bemerkenswert und dieser Tag birgt jede Menge Sprengstoff.

Und Julius, du kommst ja gleich noch mit Zahlen, Daten und Fakten, was drin steht im Papier.Aber Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein Ministerium sind ja die Hauptverantwortlichen hinter diesem Entwurf.Und wir hören mal rein bei der SPD-Klausurtagung in Bielefeld.Da gab Klingbeil Anekdotenpreis, wie es denn mit dem Koalitionspartner läuft und das sagt eigentlich vieles aus. sagt eigentlich vieles aus.

Da haben wir einen Koalitionspartner, der uns das auch nicht immer nur einfach macht.Und ich weiß nicht, wie euch das geht, aber ich lese dann ja so jeden Tag, dass die SPD jetzt mal Reformbereiter sein soll und die SPD sich mal bewegen müsse.Und das ist dann immer ganz komisch, wenn du gerade mitten in den Verhandlungen sitzt, wo du gesagt hast, wir versuchen jetzt die Kompromisse hinzukriegen und dann kriegst du solche Meldung von außen rein.Gestern übrigens wieder.Und das in der Zeitung stand, will ich einfach nur anekdotenhaft für den Haushalt morgen mal eine Geschichte erzählen, die das für mich auch ein bisschen verdeutlicht.Wenn du dann mit dem geschätzten Koalitionspartner zusammensitzt und wir sagen aus dem BMF, wir wären in der Lage so und so viele Milliarden an Subventionen abzubauen, ist die erste Reaktion erst mal, das reicht nicht, das muss viel mehr sein.

Und dann fängst du an in so akribischer Kleinarbeit auf die Listen der Subventionen drauf zu gucken und sagst, okay, bei welchen machen wir es denn jetzt?Und dann wird auf der anderen Seite der große Anspruch immer kleiner.Und das heißt, manchmal ist da vielleicht die starke Überschrift, aber ist wenig in konkreter Politik.Und davon, liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir uns nicht verunsichern lassen.Ich habe eine feste Überzeugung, Politik macht man nicht mit starken Überschriften, sondern Politik macht man, indem man ganz konkret im Kabinett und auch im Deutschen Bundestag liefert.Und das tun wir als SPD und darauf können wir stolz sein.

Der Bundesfinanzminister sagt, die Bundesregierung, die SPD, das Bundesfinanzministerium liefert.

Das ist alles, das ist alles, wenn man davon ja unmittelbar betroffen ist als Bürger, ja, wenn die eigene Existenz dran hängt, dann ist das einfach nur noch furchterregend, was diese Leute abliefern.Also bei dieser SPD-Klausurtagung in Bielefeld handelt es sich, wenn man sich die Gänze anschaut, um eine Sozialismuskonferenz, um eine planwirtschaftliche Sozialismuskonferenz.Wenn man sich die Reden von Berbel Bas anguckt, das Problem ist, dass diese Regierung keinen Plan für die nächsten zwanzig Jahre hat. hat.hat.30 Jahre sagt sie da.Wir müssen jetzt entscheiden, welche Standorte wir erhalten, welche Fabriken.

Um Gottes Willen, um Gottes Willen, liebe Freunde, die Regierung will auf einmal entscheiden, welche Standorte von freien Unternehmen sie erhält.Das sagen die da auf offener Bühne.Und dann auftritt Lars Klingbeil, der sogenannte Vizekanzler mit seinem Fantasietitel, ja, einfach Haushaltsbetrüger, nichts anderes ist er.Kommen wir gleich zu.Tritt da allen Ernstes auf die Bühne, lebt durch und rechnet dann mit den internen Sitzungen der CDU ab.Da gab es ja viele Enthüllungen in den letzten Tagen drüber.

Friedrich Merz hat Lars Klingbeil angeblich angeschrien.Dazu hat niemand aus der CDU irgendwas gesagt.Wann hat man gesagt, kommt Leute, halten uns daran, interne Sitzung ist interne Sitzung.Was macht Lars Klingbeil?Geht auf die Bühne, darüber ist Riesenaufregung in der Union zurecht.Geht auf die Bühne und plaudert halt einfach aus, was da passiert, und spricht in einer abfälligen Weise ja über über die Leute, mit denen er das Land regieren soll.

Da sieht doch jeder normale Mensch, dass immer mal, wenn wenn du im Flugzeug sitzt und in Turbulenzen und du hörst diesen Streit aus dem Cockpit, dann fängst du an, dich zu bekrümmen und zu beten, weil du weißt einfach, es ist vorbei.Das ist der Zustand der Regierung.Und über diesen Auftritt von Lars Klingbeil gibt es in der CDU vollkommen zurecht Riesenaufregung.Wir sind einfach in der Spätphase der Ampel.Wir haben es hier vor drei Tagen oder zwei Tagen stand hier, glaube ich, als Überschrift: offene Feldschlacht.Genau da sind wir angelangt.

Und einmal noch ganz kurz, bevor wir jetzt in die Details reingehen, dieser Zahlen und dieser Luftbuchung, dieses ja, ich habe es gestern im ersten Moment einfach nur als Betrug bezeichnen können, weil ich war wirklich schockiert.Ich habe vieles erwartet, aber ich war schockiert, weil ich gefragt worden bin: Was bedeutet das eigentlich für mich als normalen Bürger?Weil erstmal diese riesigen Zahlen 500, 600 Milliarden versteht kein Mensch.Wo ist das Geld?Keine Ahnung.Das heißt auch an die ganzen jungen Abgeordneten der CDU und

CSU von denen wir wissen dass sie News live zuhören und zuschauen was das bedeutet in drei Jahren ist das demokratische Potenzial des was können wir noch tun mit dem Geld das wir an Steuern einnehmen weg alles Geld was dann der Steuerzahler dem Bund gibt ist dann weg für Bundeswehr Zinsen und noch die Rente und die Krankenkasse irgendwie vollzustopfen und alles was der Staat eigentlich machen sollte nämlich die Polizeibezahlen seine Mitarbeiter bezahlen ein paar Brücken und Straßen ausbauen dass die Schiene wieder funktioniert all diese Dinge die ein Staat eigentlich tun sollte die müssen dann Schulden finanziert werden was die Zinskurve wieder antreibt das heißt in zwei drei Jahren und mit diesem Extrageld was das Ding mal noch mal auf den Kopf haut wir machen einfach den den Handlungsspielraum dieses Landes ist es dann quasi egal wem man wählt weil alle müssen das Geld sowieso für gesetzlich festgelegte Dinge ausgeben und gar nichts mehr an Handlungsspielraum nur mal so als was das bedeutet am Ende des und wir kommen ja nachher zu unserem großen Thema der 30 20 Kipppunkt ja wenn man sich die Umfragen anschaut ist es klar wohin diese Politik von Friedrich Merz führt sie führt die CDU in den sicheren Untergang wir werden mit dieser Friedrich Merz Politik noch in diesem Sommer mit schlafwandlerischer Sicherheit 30 Prozent für die AfD und nur noch 20 Prozent für die CDU erleben und an dem Punkt deswegen ist es der Kipppunkt an dem Punkt wo sich sozusagen die Machtverhältnisse so klar umkehren setzt auf einmal setzen die die Fliehkräfte der Macht Politik ein weil auf einmal ja noch mehr Leute sagen na gut wenn es jetzt 30 Prozent sind dann bekenne ich mich auch dann 31 19 32 18 33 17 dann marschiert die CD die AfD auf die alten CDU Ergebnisse und die CDU marschiert Richtung SPD Ergebnisse dann zerlegt es diesen Laden und man muss sagen Friedrich Merz wird gerade so etwas wie der Antimoses der Antimoses der CDU er führt die CDU in Gefangenschaftvon Linken, in linke Gefangenschaft und Untergang.Das ist das, was er im Moment tut.Und man kann, man kann, es wird am Ende eh auf, ich weiß es nicht, Minderheitsregierung, Beteiligung der AfD.Das ist alles, das ist alles nicht mehr wirklich abwendbar.Ja, das ist auch das muss man sagen, was die Menschen ja wählen, wählen wollen in in diesem Land.

Man muss es den besonders jungen Leuten in der CDU.Da gibt es auch wirklich Leute, die einen klaren ordnungspolitischen Kompass, Sinn, Instinkt haben, sagen: Liebe Freunde, Friedrich Merz wird für euch von dieser CDU nichts mehr übrig lassen.Ihr seid da, ihr seid da jetzt seit 15, 20, 25 Jahren in dieser Partei.Ihr habt euch mit der Jungen Union die Wahlkämpfe, den Winterwahlkampf um die Ohren geschlagen, bei Wind und Wetter, minus zwei Grad, Wind Nord-Nordost, Schneehagel, habt ihr da gestanden?Merz wählen, Politikwende und so weiter und so fort.Weil ihr alle davon geträumt habt, irgendwann bricht unsere Zeit an.

Jetzt sind wir 35, jetzt sind wir 36, 37. Irgendwann regieren wir.Irgendwann sind wir in Führungsverantwortung für dieses Land.Man kann diesen Leuten nur sagen: Friedrich Merz wird für Sie nichts mehr übrig lassen.Friedrich Merz auf seinem Egotrip wird diese Partei zerlegen und es wird nichts mehr übrig bleiben an Gestaltungsmöglichkeiten dieses Land, dieses für dieses Land.Weder machtpolitisch, weil man die Ergebnisse nicht mehr erzielen wird, weil Friedrich Merz die AfD nicht halbiert, sondern verdoppelt und auch nicht fiskalpolitisch.Das ist das, was Julius gerade gesagt hat.

Weil selbst wenn du noch gewählt wirst, ist es eh du kannst eh nichts mehr machen, weil im Haushalt schon festgelegt ist, wofür das Geld ausgegeben wird.Mein liebster Punkt aus dieser mittelfristigen Finanzplanung für Resilienz.Schon das Wort Resilienz darauf ist erstens ein Bullshitwort und zweitens ist es Betrug.Da steht für 2025 2025eine Zinslast von 80 Milliarden Euro im Haushalt.Das ist Bananenrepublik.

Also umso relevanter sind ja die Aussagen von Christian von Steffen, einer der mächtigen CDU-Politiker.Aber Julius, hol uns mal, hol uns mal ab.

Wir reden hier über große Worte, reden über Betrug, über Bluffbuchen.Wir zeigen es einfach mal.Das Wunderbare ist nämlich durch den durch den Haushaltsaufstellung 25 und die Haushaltsaufstellung 26 haben wir einen Vergleichswert.Nämlich im Oktober wurden die letztjährigen Eckpunkte festgelegt, wenn man das wunderbar miteinander vergleichen kann, erkennt man, dass Lars Klingbeil einfach mal ordentlich die Pullen in die Hand genommen hat, nochmal drei Schlücke genommen hat, sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Zinsen.Und das sehen wir jetzt hier, wenn wir es miteinander vergleichen.Das sieht kompliziert aus, ist die aktuelle Eckwertetabelle.

Und hier oben sehen wir, was der Bund jetzt ausgeben möchte.Im kommenden Jahr 543 Milliarden Euro.Komisch, im Oktober hat man noch mit 507 Milliarden Euro geplant.Also einfach mal 36 Milliarden Ausgaben mehr.

Das ist vielleicht noch mal eine interessante Zahl, schon zum Merken.Also 530 Milliarden Euro ist das, was Lars Klingbeil jetzt ausgeben will, Julius.Was stand da noch letztes Jahr im Herbst?7 Milliarden Euro.507 Milliarden Euro.Das wäre meine Frage gewesen.

Was stand da letztes Jahr?Der spannende Punkt ist ja: Im Herbst sind wir noch von einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,3 Prozent je nach Institut ausgegangen.Jetzt hat Katharina Reiche das Wachstum auf 0,5, wenn der Iran-Krieg länger dauert, noch schlechter runtergestuft.Und trotzdem geben wir mehr Geld aus und gehen noch von den gleichen Steuereinnahmen aus, wo der ein oder andere, der schon mal zu Hause gebucht hat und schon mal irgendwie das Haushaltsbuch geführt hat, denkt, das geht hin und vorne nicht.

Und das ist vielleicht auch noch einmal wichtig zu erklären, denn wir haben es ja bei Friedrich Merz mit dem Bundeskanzler zu tun, der im Wahlkampf erzählt hat: Wir müssen mit dem Geld, was wir ein Geld, was wir einauskommen und wir müssen vor allem im Haushalt die Ausgaben reduzieren.Was passiert, wenn Friedrich Merz versucht zusammen mit den Sozialdemokraten/Socialisten von der SPD die Ausgaben zu reduzieren?Das war sein Versprechen.Das war sein heiliges Wahlversprechen: Ausgaben reduzieren.Was das bei Friedrich Merz bedeutet, sieht man bei diesen Werten.

Es geht von 507 auf 543 Milliarden Euro und das sind einfach mal 36 Milliarden Euro mehr in einem Jahr.

Und das Geld muss ja irgendwo herkommen.Das Ganze passiert natürlich über.Es wird noch mehr Geld in der Bereichsausnahme Bundeswehr ausgegeben.Da sieht man auch wunderbar, wie auf einmal die Kosten für IT-Infrastruktur, die Kosten für den Ukraine-Krieg-Unterstützung auf einmal in diesem System landen und nicht mehr aus dem normalen Haushalt bezahlt werden müssen, aber trotzdem steigen natürlich die Schulden.Von ursprünglich geplant im Oktober, also wie gesagt vor sechs Monaten, von 88 Milliarden geplant auf nun mehr 111 Milliarden Euro.Also auch da kommen 22 Milliarden nur einem Jahr dazu an neuen Schulden im Verlauf der gesamten nächsten drei Jahre insgesamt 50 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Wichtig: Obendrauf auf all das, was wir sowieso machen.Obendrauf auf das Sondervermögen Bundeswehr, das noch ausläuft.Obendrauf auf das die maximalen grenzenlosen Ausgaben für die Bundeswehr.Obendrauf auf das 500 Milliarden Klingenbeil SPD macht die Regierung mit Sondervermögen.Einfach mal 50 Milliarden.Wo die herkommen, keiner weiß.

Du hast es ja gesagt.

Das macht natürlich dann höhere Zinsen.Das macht höhere Zinsen und vielleicht da auch noch einmal wichtig zu verstehen: Bei diesen Ausgaben, die von 507 auf 543 Milliarden Euro steigen, bei diesen Ausgaben sprechen wir schon sozusagen von den verschiebebahnhofbereinigten Aufgaben.Aus diesem Haushalt ist ja schon ganz viel verschoben worden in dieses Sondervermögen hinein und zwar in laufenden Kosten. in laufenden Kosten.Wir sprechen teilweise über Betriebskosten für Krankenhäuser.Wir sprechen über Sozialausgaben.Wir sprechen über lauter Ausgaben, die eigentlich hier drin waren.

Die sind schon raus.Trotzdem geht das hier dramatisch nach oben.Trotzdem geht das dramatisch nach oben.Und am Ende kommen dann noch mal.Julius hat es gezeigt.Das sind sie hier 110 Milliarden Euro Schulden oben drauf.

Also auf die 500 Milliarden Euro, die zweckentfremdet worden sind, kommen dann noch einmal neue Schulden oben drauf.

Genau.Das ist sozusagen das Zahlenwerk, das hinten und vorne nicht aufgehen kann.Also wie man genauso viel Geld einnimmt, während die Wirtschaft schwächer wird, wie man noch mehr Geld ausgibt, wo man sparen wollte, das sollen Sie mal erklären.Aber jetzt kommen wir zu dem lustigeren Teil, nämlich den Sparvorschlägen, die gemacht worden sind.Den Sparvorschlägen, dem hat er gesagt, man möchte den Haushalt konsolidieren.Und das entscheidende Wort, was hier unten steht, sind.

Naja, wir haben uns auf irgendwas geeinigt und wir schreiben jetzt mal ein paar Globalpositionen auf.Globalpositionen heißt.Naja, ich kaufe mir jetzt mal eine Hose zwei Größen kleiner, weil ich werde ja noch abnehmen.Das ist ungefähr die Finanzplanung in diesem Bereich von Lars Klingbeil.Einfach gesagt, in dem Bereich werden wir was machen.In dem Bereich werden wir was machen.

Ich streiche mal ein paar Milliarden weg und das ist das, was wir sparen wollen.Und da gehen wir jetzt mal ein bisschen ins Detail hinein.

Und Julius, er hat zwar das Wort Globalposition hingeschrieben.Globalposition heißt übersetzt zwei Nummern kleiner, weiß ich nicht, zwei Prozent, drei Prozent, vier Prozent weniger.Aber die sind nicht einmal definiert.Also es steht nicht einmal wirklich da.Es stehen einige wolkige Begriffe zu dem, der vielleicht kommt.Aber Finanzpolitische Platzhalter.

Es steht kein, es steht da kein kein klarer Planwert, kein Sollwert von zum Beispiel Herkert von zwei Prozent, vier Prozent überall im Haushalt.Sondern hier steht einfach nur, wir werden uns darauf einigen, noch überall irgendwie ein bisschen zu sparen.Während zur Erinnerung, wir ja Lars Klingbeil gerade.gehört haben, der gesagt hat, dass mit dem Sparen im Haushalt es de facto nicht möglich.

Schauen wir also mal weiter in die Details, in die Globalpositionen.Dann wir ganz oben Effizienzmaßnahmen klingt super, hat jede Regierung der letzten 45.000 Jahre versprochen, nämlich der Staat muss effizienter werden, weniger Bürokratie, im besten Fall Digitalisierung.Da werden ein paar Milliarden Euro eingespart.Jetzt wird es total spannend.

Ich muss dazu noch kurz was sagen.Bitte.Effizienzmaßnahmen, die durch konsequente Modernisierung mit Blick auf Bürokratieabbau, eine effiziente Verwaltung und einen modernen Staat den Bundeshaushalt jährlich strukturell entlasten.Also die Leute, die seit einem Jahr regieren und es nicht geschafft haben, auch nur irgendwo eine sinnhafte Bürokratieentlastung zu liefern, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdienen würde, während die komplette Wirtschaft sagt, es gibt derzeit nicht Entlastung, Entbürokratisierung, sondern das Gegenteil passiert gerade.Mehr Bürokratie, mehr Berichtspflichten, mehr gesetzliche Pflichten.Da sind wir zum Beispiel beim Tariftreuegesetz, was Berbel Bas durchgepeitscht hat gegen die CDU.

Das Tariftreuegesetz, von dem sie sagt, na ja, wir wollen dann schon, dass diese Milliarden Schulden, die wir aufgenommen haben, so ausgegeben werden, wie wir das wollen, nach sozialdemokratischen Vorstellungen.Während die Regierung das komplette Gegenteil von Effizienz und Bürokratieabbau macht.Es gibt ja ein Bürokratieabbau-Ministerium, der ehemalige Mediamarktchef, der Wildberger, zusammen mit Philipp Amthor.Die haben das Ministerium für, das muss man nur einfach für die Glaubhaftigkeit der Worte unserer Bundesregierung, das muss man sich einfach mal vorstellen.Dieses Ministerium existiert an zwei Standorten, Berlin und Bonn.Das neue Bürokratieabbau-Ministerium existiert noch in Bonn.

Warum?Weil man Beamte hinzugezogen hat, deren Dienststelle hat, deren Dienststelleaus alten bundesrepublikanischen Zeiten noch Bonn ist.Und deswegen sagt man, das neue Ministerium hat aus historischen Gründen zwei Dienstsitze, Berlin und Bonn.Und zwischen diesen beiden Ministerien pendeln dann die Abgeordneten.Das sind die Leute, die für Bürokratieabbau zuständig sind.

Und das wird dann hier als Globalposition gewertet, aus der Milliarden Euro entstehen durch eine Modernisierung bei der Verwaltung.Aber sind wir ausgeschlossen?Das versprechen Regierungen seit 1000 Jahren.Deswegen der Versprechen ist Julius seit 1000 Jahren.Aber Sie nutzen es nicht.Sie nutzen es ja nicht als Grundlage der Haushaltsführung.

Das ist ja der Unterschied.Das ist Versprechen und das nicht stimmt.Daran haben wir uns gewöhnt.Aber das ist die Grundlage der Haushaltsführung.Wir werden so modernisieren, dass da auf einmal was 10 Milliarden, 15 Milliarden Euro bei rauskommt.Das hat es einfach noch nicht gegeben.

Beide Dinge zwischen Frage stellen.Der nächste Punkt macht mich so ein bisschen stutzig.Eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und so weiter und der deutschen Rentenversicherung mit entsprechender Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse.Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse.

Und jetzt werde, jetzt werde nämlich ich emotional, denn wegen die Sozialstaat ist im Eimer.Das wissen alle.Die GKV hat die Kassen leer, die also die Krankenkasse, die Pflegekasse hat die Kassen leer.Die Rente ist am Kipppunkt.Wir geben jetzt schon, ich habe die Zahlen mir aufgeschrieben, 127 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rente rein, um dieses kaputte, marode System, was auf Mehrgeburten und Nachkommen und so weiter ausgelegt war, irgendwie noch in der Waage zu halten, während Rentner trotzdem Flaschen sammeln müssen.Und weil diese Themen so groß sind, weil sie so ein Verhütungspotenzial, sagt man immer, in Berlin haben, wollte man sie in Expertenkommissionen übergeben, damit die Wissenschaft dann sagen kann, das sind unsere Vorschläge.

Sucht euch was raus.Wir haben schon mal, um quasi so ein bisschen kommunikatives Futter zu geben.So, jetzt sind wir an dem Punkt.Die Krankenkasse bei der Krankenkasse gab es die ersten Sparvorschläge.Wurde fortgeschritten, Ehegatten mitversichern und so weiter, Bürger.Bei der Rente liegt noch gar nichts vor.

Bei der Pflege liegt noch gar nichts vor.Und was macht Lars Klingbeil?Sagt einfach mal, da sparen wir bestimmt was und da sparen wir bestimmt was und da sparen wir bestimmt auch was und packen das alles zusammen als Sparmaßnahme.

Während übrigens, während übrigens Julius, Berbelbars zeitgleich muss man sich immer vorstellen, während Lars Klingbeil diese Zeilen schreibt, Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflege und der deutschen Rentenversicherung mit entsprechender Absenkung der Bundeszuschüsse.Also während Lars Klingbeil die Zeilen schreibt, wie der Bund seine Zuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme absenken kann, tritt Berbelbars bei diesem Sozialistenkongress in Bielefeld, sogenannte SPD-Klausurtagung, tritt sie auf und sagt, kein kleinerer Staat.Die sagt, ich werde immer Blockiererin genannt, aber wenn Friedrich Merz an den Sozialstaat ran will, dann da bekennt sie sich, dann blockiere ich gerne.Das sind die Worte von Berbelbars.Also während Berbelbars sagt, dieser Teil hier wird nicht angetastet mit uns, kein Millimeter, keine Chance, schreibt Lars Klingbeil auf.Ja, aus dem Bereich holen wir mit großen Reformen Milliarden raus.

Betrug.Ich mag das.Interessant.An Zahlen.

An Zahlen einmal festlegen.Ja.Es gibt ja wie gesagt die Haushaltsplanung des vergangenen Jahres, die Eckpunkte des vergangenen Jahres und da stehen andere Zahlen, sage ich jetzt mal drin.Nämlich im diesem Jahr bezahlen wir aus dem Bundeshaushalt 127 Milliarden Euro in die Rentenkasse, damit die stabil bleiben kann.Fürs nächste Jahr ist mit 136, also 2027 10 Milliarden Euro mehr.Fürs nächste Jahr 2028 wieder 10 Milliarden mehr eingeplant.

Fürs nächste Jahr 2029 wieder 9 Milliar, 8 Milliarden mehr an dieser Stelle.Heißt jedes Jahr steigt um 10 Milliarden Euro hinzu.Was sagt Lars Klingbeil?Naja, ich kenne zwar die Reform nicht, wir wollen die Wissenschaft auch in Ruhe arbeiten lassen und denen nicht reinreden.Aber das Ergebnis wird sein, die Ausgaben werden nicht steigen, sondern sie werden werdenfallen.

Das ist der Sparplan von Lars Klingbeil.Er sagt einfach mal: Liebe Wissenschaft, bitte findet raus, dass das steigen wird, dass es nicht steigen wird, sondern dass es fallen wird.Es tut mir leid, das ist irgendwas zwischen Voodoo, Hoffnung, Luftschloss und am Ende des Tages Betrug.

Nächster Punkt.Nächster Punkt.Eine Modernisierung der Familien- und Wohnungspolitischen Leistungen, auch im Sinne der Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform.Da sind wir jetzt an einem mit barbelsbas Worten Bullshit Punkt angekommen, von dem es selbst uns schwer fällt herauszufinden, was meinen diese Leute damit überhaupt.Eine Modernisierung der Familien- und Wohnungspolitischen Leistungen.Da heißt dann Modernisierung ja erst einmal, dass es weniger gibt, weil wenn es mehr geben würde, könnte man ja nichts einsparen dadurch.

Also eine Modernisierung der Familien- und Wohnungspolitischen Leistungen, das könnte dann bedeuten weniger Kinderfreibetrag, weniger.Vielleicht steckt hier auch das drin, was Sie sich beim Ehegattensplitting vorstellen.Das kann man als modernisier also aus sozialistischer Sicht kann man eine Modernisierung der Familienpolitischen Leistungen für Ehegattensplitting halten.Aber was damit gemeint ist, was hier Milliarden einsparen soll, ist nicht mal mehr ansatzweise zu identifizieren.

Das Einzige, was feststeht, es wird diejenigen, die sage ich mal zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören, also Menschen, die im Bereich zwischen ich sage mal 60.000 und 100.000 Euro Brutto und mehr verdienen, bei denen werden Leistungen gestrichen werden.Anders kann es ja nicht sein.Das Geld muss ja irgendwo reingeholt werden.Beim Thema Wohnungszuschuss, beim Thema Kindergeld, beim Thema Familienvorteile.Und wenn ich damit Geld einsparen möchte, muss ich irgendwem Leistungen wegnehmen.Das werden natürlich nicht mit der SPD diejenigen sein, die für sie im prekären Segment unterwegs sind, was ja auch erstmal richtig ist, aber was diesen Punkt so ungreifbar und deswegen wahrscheinlich auch in der Wirkung minimal macht.

Und ganz wichtig, ich will einmal will einmaleinen Punkt noch aufgreifen, weil der wir hier das sehr sehr kritisch einordnen.Wir sind damit bei weitem nicht die Einzigen.Gestern hat der Kollege Greve vom Handelsblatt, ist der stellvertretende Hauptstadtbüroleiter, sich quasi mit Händen über dem Kopf in der Öffentlichkeit geäussert.

Er will seit 13 Jahren Haushaltsberichterstattung machen, sich das jedes Jahr angucken, bis ins Detail durchlesen.

Hätte so etwas noch nie erlebt, dass man mit solchen Versprechungen, die ins Nichts laufen, arbeiten würde, dass man einfach mal mehr Geld reinschreibt, als da ist und dergleichen.

Also wirklich, schreibt die Worte.Es ist nur noch erschütternd, schreibt der Haushaltsexperte des Handelsblatt über das, was Lars Klingbeil hier vorgelegt hat.Und man kann der CDU in der Fraktion eigentlich nur noch raten, das nicht mehr mitzugehen.Die haben jetzt auf die Kabinettsrunde keinen Einfluss, ja, auf das, was heute da tagt im Kanzleramt unter der Weisenleitung von Friedrich Merz.Aber wenn die CDU diesen, ich nenne ihn Bernie Madoff Haushalt, das ist am Ende ein Schneeballsystem.Wie gesagt, das ist das ist einfach kriminelle Haushaltsführung, was wir hier leben.

Wenn die CDU-Fraktion sich das zu eigen macht, dann begibt sie sich eben hinein in ein System, das man für normale Menschen nur noch mit einem Schneeballbetrugsystem vergleichen kann.Geld, was nicht da ist, muss ersetzt werden durch Geld, was immer frisch reinkommt.Und wenn das Geld nicht mehr reinkommt und es kommt nicht mehr rein, Jörgs hat sie analysiert, weil wir beim Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent bei der letzten Eckpunkteplanung auf jetzt 0,5 Prozent gegangen sind und auch die wird es ja nicht geben mit der derzeitigen Lage in der Straße von Hormus mit den Ölpreisen und so weiter.Wenn es nicht mehr reinkommt, dann schreibt man es einfach rein.Das muss man sich vergegenwärtigen.Man schreibt einfach Geld in diesen Haushalt, Milliarden, von denen man weiß, dass sie nicht existieren.

Das ist der Kerntrick dieses Haushalts.Man schreibt Zahlen hin. Zahlen hin.

von denen man weiß, dass sie nicht passend zu den Einsparungen, die noch nicht existieren, zu denen es keine Einigung gibt, kommen wir aber zu den.Ich nenne die mal konkrete Einsparvorschläge und konkrete Einsparvorschläge bei der schwarzen-roten Bundesregierung, bei unserem Finanzminister Lars Klingbeil sind Steuererhöhungen.Wäre meine nächste Frage.Sparen auf der Einnahmenseite sozusagen.Sicher sind auch Steuererhöhungen dabei.Denn gleich fünf Steuern sollen eingeführt oder angepasst werden.

Lars Klingbeil möchte zwei Steuern einführen und zwar eine Plastikabgabe und eine Zuckerabgabe und gleich drei Steuern erhöhen, nämlich Alkohol, Tabak und die Besteuerung von Kryptowährung.Und ich bin total gespannt, wie man eine Mehreinnahme als Einsparungen deklarieren möchte.Das soll mir jemand mal erklären.Und ich bin sehr gespannt, wie all die konservativen Menschen, die doch noch mal ein Bierchen trinken oder die doch noch mal ein Schnäppchen nachher nehmen, die rauchen, aber auch diese junge Tech-YouTube mit großer Reichweite-Bubble, die in Kryptos investiert und da unterwegs ist, wie die reagieren werden auf die nächsten Steuererhöhungen und natürlich das gebrochene Versprechen.Denn wir haben es mehrfach gehört von Markus Söder, von Friedrich Merz, vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf, als in der Regierung.Es werden keine Steuern erhöht und hier haben wir gleich fünf.

Und interessant ist ja auch, wie die Medien darauf reagieren.Da kann man vielleicht einmal Beispiel auf die Bild-Zeitung von heute Morgen zeigen.Neuer Steuerhammer.Zucker, Alkohol, Plastik, Tabak.Regierung plant zwei neue Abgaben und erhöht zwei andere.Diese Bundesregierung hat die Unterstützung.

Das kann man, das kann man, wenn man sich die mediale Lage anschaut, von Bild und Welt komplett verloren mit dem, was hier passiert, von der eigenen Fraktion und der Bevölkerung ganz zu schweigen.Diese Regierung hat nirgendwo mehr eine Mehrheit.Nicht mal mehr in der eigenen Fraktion.Diese Regierung, wie Wolfgang Schäuble, Gott hab ihn selig, sagen würde, isch over.Da gibt es auch kein Zurück mehr.Und was ganz interessant ist, wenn man sich das mal im Detail anguckt und da wird es jetzt wieder spannend, wie jetzt wieder spannend, wie

reagiert denn die darauf, die ja jetzt vollkommen zu Recht aufgestachelt ist von zum Beispiel Christian von Stetten?Wenn wir hier einmal draufschauen, dann gibt es ja diese neue Zuckerabgabe.Also es gibt eine Plastikabgabe, von der wir noch nicht genau wissen, was das überhaupt bedeuten soll, und es gibt eine Zuckerabgabe.Da sagen jetzt sehr viele CDUler: Moment einmal, da haben wir ja einen Parteitagsbeschluss.Die haben doch eindeutig dagegen gestimmt.Eindeutig dagegen gestimmt gegen die Zuckersteuer.

Jetzt sagt Jens Spahn, der Fraktionschef: Liebe Freunde, alles gar kein Problem.Eine Zuckerabgabe ist doch keine Zuckersteuer.Was ist der Unterschied zwischen einer Zuckerabgabe und einer Zuckersteuer?Zweckgebunden.Zweckgebunden.Die Zuckerabgabe ist keine Steuer, weil sie nur zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.

Wobei wir ja wieder spannenderweise uns anschauen: Warum hat das was in der Haushaltsaufstellung zu suchen, wenn das Geld direkt in die GKV fließt, wo ja auch die nächsten Umbuchungen und Schiebereien stattfinden?Sprechen wir später noch drüber.Sprechen wir später drüber.

Aber der entscheidende Punkt ist doch hier: Sind in der CDU-Fraktion noch Spuren von Rückgrat vorhanden?Die haben jetzt bei einem Parteitag beschlossen: Keine Zuckersteuer.Harter Parteitagsbeschluss.Hier sagt Jens Spahn: Lieber Freunde, es ist gar keine Zuckersteuer, es ist eine Zuckerabgabe, die im Haushalt eigentlich nicht zu suchen hat, weil sie ja zweckgebunden direkt in die gesetzliche Krankenversicherung.Also es ist da schon Betrug, aber wir kein Problem.Wir erzählen den Leuten da draußen im Land einfach Steuer, Zuckersteuer, Zucker.

Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge.Vollkommen hat nichts miteinander zu tun und glaubt allen Ernstes, er kommt damit durch.Und wir haben es ja bei diesem Rentenstreit gesehen.Da hat die CDU-Fraktion rebelliert.Am Ende hat sie kleinmütig mal wieder mitgestimmt.Jetzt die Frage: Gibt dem Affen Zucker?

Machen die das wirklich nochmal?Fahren die jetzt in ihre Wahlkreise?Fahren die in ihre Wahlkreise und sagen: Nein, nein, nein, liebe Freunde, Zuckersteuer haben wir gesagt. haben wir gesagt.aber Zuckerabgabe ist was vollkommen glaubt irgendjemand in der CDU Fraktion noch in der Unionsfraktion noch dass sie damit durchkommen ich sage nein der entscheidende Punkt ist doch sie können argumentieren was sie wollen die Menschen da draußen merken das sie bekommen fünf neue Steuern sie lassen sich nicht mehr hinter das Licht führen sie sehen dass da geluft bucht wird dass gestritten wird und dann sind wir wieder beim Thema 30 20 Schallmauer Kipppunkt wie man es auch nennt sprechen wir gleich intensiv der Trend ist eindeutig bei den einen geht es stark nach unten bei den anderen geht es stark nach oben und dann entstehen Fliehkräfte von ganz alleine die WhatsApp Gruppen sind schon voll voller Wut also ja Jens Spahn kann es versuchen solche Dinge in seine Fraktion zu verkaufen aber ist rumort ist brodelt und ist nicht mehr weit weg vom kippen Julius da wir hier gerade über die Zuckerabgabe sprechen und damit ja bei dieser gesetzlichen Krankenversicherung sind möchte ich noch einmal ganz kurz vielleicht noch auf einem neuen Blatt Papier kurz zu einer letzten Sache kommen und zwar nochmal gesetzliche Krankenversicherung und dem Gefängnis dass die CDU angeblich aus der gesetzlichen Krankenversicherung bauen will da geht es um zwei Dinge es geht vor allem um diese Zuschüsse für Bürgergeldempfänger also die Frage zahlt der Versicherte einfach die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger sind zwölf Milliarden Euro oder sowas und da gibt es jetzt den großen Streit zahlt das am Ende das Finanzministerium und gleichzeitig muss man also der Steuerzahler und gleichzeitig muss man natürlich irgendwie versuchen Geld in dieses System reinzubekommen und da wenn ich das richtig verstanden habe hat man sich jetzt einen schönen Trick überlebt Gefangnahme fangen wir mit dem ersten Punkt an ich will es mal so erklären man wohnt in einer WG und bezahlt 500 Euro Miete und irgendwann kommt der WG Vermieter und sagt aber du bezahlst ja gar nicht die Müllgebühren und Wasser und Strom und so weiter da fehlen 50 Euro und dann sagst du alles klar

machen es folgendermaßen ich gebe dir jetzt 10 Euro für Strom und Wasser und alles mögliche andere aber nur noch 400 Euro Miete und geht nach draußen und sagt ich habe bereits aber das ein bisschen ausgeglichen so machen sie es jetzt gerade denn der Bund bezahlt wegen sogenannter versicherungsfreier Leistungen jedes Jahr Milliarden Euro in die Krankenkasse hinein schon immer wird lange drüber gestritten ob das steigen soll oder nicht aber das ist schon so ein fester Punkt aber eben nichts fürs Bürgergeld in Zukunft will man 250 Millionen Euro fürs Bürgergeld rein bezahlen aber nur noch 125 Millionen Euro an Zuschuss also netto fast zwei Milliarden Euro weniger verkauft es kommunikativ aber jetzt steigen wir ein in die echte Finanzierung der Bürgergeldleistungen bei der Krankenkasse aber kommen wir zum sogenannten ich nenne es denn diejenigen die fleißig sind die eine gute Ausbildung gemacht haben vielleicht ein Masterstudium und jetzt im Bereich Euro Geld verdienen sagen ich bezahle monat 1200 Euro für die gesetzliche Krankenversicherung und bin mit den Leistungen nicht zufrieden ich schaue mir mal die private Krankenversicherung an die werden jetzt nämlich gefangen genommen im Augenblick muss man etwas mehr als Euro verdienen die sogenannte Pflichtversicherungsgrenze um aussteigen zu dürfen also wer verdient kann sich überlegen damit beschäftigen kann ich raus aus der GKV diese Grenze wird jetzt gewaltig nach oben verschoben werden auf dann Euro Proto das heißt alle Menschen in diesem Gehaltsbereich zwischen 80 und Euro sind gefangen weiterhin diese bisher um die 1200 Euro im Monat für die Krankenkasse zu bezahlen im kommenden Jahr wird die Bemessungsgrenze noch mal erhöht da kommen noch mal 17 18 Prozent von Euro dazu also kann man noch mal sagen im Monat 50 Euro netto dann ist man schon bei 1250 1300 Euro Monat für keinen Facharzttermin bekommen für die Brille selbst bezahlen müssen für erhöhte Zuzahlungen und dergleichen für im Zweifel die Ehefrau mitversichern müssen oder mal da 200 Euro latzen zu dürfen aber man ist gefangen in diesem Bereich und man muss dem Chef sagen 10 Prozent Gehaltserhöhung reichen nicht muss dem Chef sagen 10 Prozent Gehaltserhöhung reichen nicht

zwanzig reichen auch nicht Chef ich brauche dreißig Prozent mehr Geld damit ich aus der Krankenkasse rauskomme und das ist so bemerkenswert weil das ja ein Anschlag tatsächlich wäre auf den Kern des CDU Milieus also Menschen die aus eigener Leistungsbereitschaft heraus oft auch aus eigener Risikobereitschaft aus Fleiß heraus Friedrich Merz spricht ja gerne von den Fleißigen Politik für die Fleißigen das wäre ein Anschlag auf genau die Menschen die sich sozusagen aus eigener Leistungskraft aus einer guten Bildung aus einer guten Ausbildung heraus in diese Gehaltsgefilde vorarbeiten sich schon freuen oh endlich kann ich mir mal die private Krankenversicherung anschauen dann kriege ich auch wieder einen Arzttermin für das Geld was ich bezahle und dann sagt im allerletzten Moment wenn du jetzt gerade hier stehst du stehst bei sechsundsiebzigtausend Euro Gehalt du rechnest schon damit nächstes Jahr gibt es doch mal einen kleinen Schluck dann gehe ich sagen wir mal auf achtundsiebzigtausend und dann adios gesetzliche Krankenversicherung dann hole ich mir ne das das Einzelzimmer dann kriege ich auch wieder einen Termin wenn ich mal zum Radiologen muss ja dann dann sagen die ja gerne kommen sie nächste Woche vorbei statt melden sie sich im Oktober noch mal du freust dich schon und dann kommt Friedrich Merz und sagt nee nee ist leider nicht wir gehen von siebenundsiebzig auf hunderttausend Euro und bauen um diese GKV die vor unseren Augen kollabiert noch irgendwie zu finanzieren bauen aus der GKV ein Gefängnis letzter Punkt diese Bemessungsgrenzen diese Bemessungsgrenzen waren ursprünglich geplant als sozusagen soziale Absicherung dafür wer darf in diese gesetzliche Krankenversicherung so war dieses System ursprünglich mal gedacht das war kein Gefängnis nach oben hin sondern das war eine soziale Absicherung eine hochsinnvolle soziale Absicherungsmaßnahme wer darf denn da rein da hat man gesagt die Reichen hunderttausend70, Euro, die können sich das ja selber leisten, die können das selber entscheiden, die können zur Not vielleicht sogar mal eine Arztrechnung selber bezahlen.Ja, das war der ursprüngliche Gedanke dieses Systems.Aber wenn du hier bist, dann kannst du dich einfach auf den Staat verlassen.Das war mal der Gedanke.Das kehrt man jetzt um und macht sozusagen aus dem sozialen Mechanismus eine Gefängnismauer zu Lasten der Leistungsträger in diesem Land, um dann eben ein dysfunktionales System noch irgendwie zu retten, alles keinem mehr zu erklären.

Und du machst das Mittel der ansteigenden Beitragsbemessungsgrenze.Also wie viel Brutto darf angerechnet werden auf die inzwischen 18 Prozent Beiträge?Das kannst du grenzenlos ausweiten.Du kannst ja nächstes Jahr sagen 77, dann 80, dann 50. Niemand kann raus aus der Krankenkasse.Und noch ein Gedanke, dürfen wir nicht vergessen: Ehegatten.Wer sind denn diejenigen Facharbeiter, Masterstudenten, Leute, die vernünftiges Geld verdienen, wo man sich noch einigermaßen leisten kann, dass der eine Partner zu Hause bleibt und die Kinder pflegt in Vollzeitpflege?

Was die schöne Sache ist, wenn noch Kinder da sind.Total.Auch für eine Gesellschaft.Sind die Menschen in dieser Gehaltsrange?Ja.Und damit hält man sie nicht nur in der GKV für sich selbst gefangen, sondern hält sie auch in dem Bereich gefangen, wo sie in Zukunft für ihre Ehefrau oder für ihren Ehemann nochmal zweieinhalb Prozent oben drauf zahlen dürfen, um deren GKV-Versicherung mit zu finanzieren, während wir müssen diesen Vergleich leider aufmachen, weil er die Realität ist: Menschen, die heute über die deutsche Grenze kommen, gratis, kostenlos, nicht für uns, nicht für den Steuerzahler, nicht für das Gesamtsystem, aber für sich selbst gratis und kostenlos Leistungen unserer Ärzte, unserer Kliniken und dergleichen in Anspruch nehmen können.

Ja, also da ist jede Menge drin in den Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reform.Danke Julian, danke Julius.Wir halten aber mal fest: Da stecken viele unnötige Milliarden drin und das ist ja der Haushaltsplan für 2027 bis 2030. 2027 bis 2030.

Unnötig ist falsch, nicht existieren.Nicht existieren, ja.Oder noch auf dem Kapitalmarkt als Schulden aufzunehmende, je nachdem.

Ja, gut, dann man kann dieses Thema ja gar nicht abschließen, weil es wird ja weiter.Es wird uns weiter begleiten.Nachher mit 30, 20, also das ist eine weitere heiße Diskussion, die natürlich auch basiert auf dem, was von der SPD vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen wird.Wir haben jetzt 6:46 Uhr.Wir gucken jetzt auf die Schlagzeilen des Tages.Ja, jetzt ist es 6:46 Uhr.

Hier sind die Schlagzeilen des Tages ein bisschen verspätet.Das Magazin Spiegel berichtet über einen Zoff, der sich quer über den Atlantik zieht, nachdem Friedrich Merz harte Kritik am Iran-Krieg geübt hat.Kalt der US-Präsident jetzt heftig gegen den Bundeskanzler zurück.Merz habe keine Ahnung, wovon er spreche, erklärte Donald Trump auf Truth Social.Hier sehen wir den Post der Bundeskanzler von Deutschland Friedrich Merz.Denkt, dass es in Ordnung ist, wenn der Iran eine Atomwaffe besitzt.

Er weiß nicht, wovon er spricht.Wenn der Iran eine Atomwaffe hätte, würde die ganze Welt in Geiselhaft gehalten.Ich tue im Moment etwas gegenüber dem Iran, was andere Nationen oder Präsidenten schon vor langer Zeit hätte tun sollen.Kein Wunder, dass es Deutschland wirtschaftlich auch so schlecht geht.So Präsident Donald J. Trump.Ja, ich würde sagen, das ist ein typischer Donald J. Trump-Post.

Aber im Kern hat er ein bisschen recht.

Also wir haben hier keinen Punkt beim Thema Geiselhaft.Beim Thema Geiselhaft sagt Friedrich Merz natürlich: Wieso ist doch gar nicht so schlimm?Habe ich ja jeden. schlimm? Habe ich ja jeden.Tag mit Lars Klingbeil.Das Entscheidende an diesem Post ist aber: Für Friedrich Merz war nach den letzten Wochen, nach all dem, was wir gerade thematisiert haben, Haushalt, scheitrende Reform, Streit in der Regierung, explodierende Kosten, explodierende Schulden, gebrochene Wahlversprechen in Reihe und so weiter und so fort, war noch exakt eine kleine Sache auf der Habenseite übrig.Und das war sein Verhältnis zu Donald Trump.

Friedrich Merz hat gesagt: "Bin der Außenkanzler.Ich kann mit dem, ich kann mit dem umgehen." Und das wurde ihm tatsächlich auch in den eigenen Reihen und das muss man zugestehen auch international hoch angerechnet.Also die Briten, die Franzosen, Macron, Stammer, Meloni haben gesagt: "Wenn wir mit dem Trump sprechen müssen, haben wir immer Friedrich Merz.Das ist ein Asset.Der hat zudem irgendwie einen Draht.

Der kommt mit dem klar." Auch das hat Friedrich Merz mit einem vollkommen unnötigen, vollkommen unbedachten Auftritt bei einem Talkauftritt in einer Schule und ich finde es großartig, dass diese Leute an Schulen gehen.Nichts gegen Auftritte bei Schulen.Aber einfach so aus der Lampe heraus, weil man ins Plaudern kommt, in einer Schule das transatlantische Verhältnis mit dem US-Präsidenten auszuradieren, ist vielleicht keine so wahnsinnig kluge Maßnahme.Das ist Friedrich Merz gelungen.

Bevor du da eincheckt, den O-Ton von Friedrich Merz, den haben wir vorbereitet.Da hören wir mal rein.

Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie.Und das Problem bei solchen Konflikten ist immer: Da muss man ja nicht nur rein.Da muss man auch wieder raus.Das haben wir ganz schmerzhaft bei Afghanistan gesehen.20 Jahre lang.Wir haben das im Irak gesehen.

Also diese Geschichte ist, wie gesagt, zumindest unüberlegt.Und ich erkenne im Augenblick nicht welche, welchen Strategie. welchen Strategie.Exit die Amerikaner jetzt wählen.Zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln oder eben sehr geschickt nicht verhandeln und die Amerikaner dann nach Islamabad reisen lassen und ohne Ergebnis wieder abreisen lassen.Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden.

Julius, der Bundeskanzler sagt, die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie.Das sagt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bei einer Schule wohlwissen, dass die Amerikaner ja mithören.

Da ist doch.Stopp, da muss ich intervenieren, Norbert.Ich glaube, das ist das Kernproblem von Friedrich Merz.Der weiß eben nicht, dass die Amerikaner mithören.Tatsächlich.Der ist so, also er weiß, aber der ist so in einer in einer alten Kommunikations- und Medienwelt gefangen.

Der glaubt, wenn er in einer Schule in Marsberg spricht.Wenn ich den FZ-Kollegen nichts sehe, dann passiert's nicht.Dann hören nur die Schüler in Marsberg zu.Kann ich es verfolgen?Für das, ich sag's euch, für das Kommunikationsuniversum 2026, das alles sofort aufgenommen, verteilt, um die wird um die Welt geht, das versteht er nicht.Er glaubt, wenn er in Bonn spricht, dann berichtet der Bonner Generalanzeiger drüber und dann lesen das die Bonner.

Das ist die Kommunikationswahrnehmung von Friedrich Merz und seine Kommunikationsberater sind so unfähig oder so ohne Zugang, dass niemand in der Lage ist, ihm das endlich auszutreiben.

Geparmet, das kaum vorstellen, aber es wird wahrscheinlich so sein.Anders kann man sich nicht erklären.

Der Punkt ist doch der: Friedrich Merz geht in irgendwelche Archive rein, um die Geburtsakten der Ahnen von Donald Trump in goldene Bilderrahmen zu packen, um den irgendwie auf seine Seite zu holen, lässt den EU-Mitglied spanischen Ministerpräsidenten auf öffentlicher Bühne fertig machen, sagt nichts dagegen, um alles um Donald Trump Donald Trumpbei Laune zu halten und irgendwie bei der Stange zu bleiben.Und dann geht er in eine Schule und setzt sich vor so ein Molton-Ding mit so gebastelten Sternen und macht auf einmal Weltpolitik so im Nebenbei vor 14-Jährigen und spricht vor allem, das ist das Spannende über diese nicht vorhandene Exit-Strategie.Das kann man auf der rationalen und Fakten-Ebene noch nachvollziehen diesen Gedanken, aber dann zu sagen bei den zwei spannenden Punkten, die Donald Trump sehr wichtig sind, seine eigene Ehre ist ihm wichtig und dass er ein Deal-Maker, ein Verhandler ist, ist ihm wichtig.Und beide Dinge spricht er an.Die Iraner würden die USA ein ganzes Land und damit den Präsidenten demütigen, also an die Ehre gepackt und das Thema Verhandeln.

Die Iraner würden offenbar toll verhandeln.Die Iraner nehmen die Weltwirtschaft mit der Straße von der MUS in Geiselhaft, auch mal an deutsche Journalisten gerichtet.Nicht Donald Trump blockiert die Straße von der MUS, sondern die Iraner blockieren die Straße von der MUS nicht.Donald Trump ist schuld.Iraner sind daran schuld, dass das Öl dann nicht raus kann.Liebe Grüße in die Redaktionen nach Hamburg und wo sie überall sitzen.

Er greift die Ehre von Donald Trump und das Verhandlungsgeschick von Donald Trump an.

Deswegen die beiden Dinge.Und zwar aus Versehen.Das ist ja das verrückte.Julia sagt, er sitzt vor dem Molton vor den 14-Jährigen und plaudert sich in Rage ohne jegliche Effektkontrolle und zerstört einfach das, was er selber ja mühsam aufgebaut hat.Zerstört er?Er merkt gar nicht, dass das zerstört.

Er merkt gar nicht, was er da sagt.Das ist ja das Problem.Wer mein Bundeskanzler, der die Konsequenz und die Auswirkung seiner eigenen Worte nicht ansatzweise abschätzen kann, der immer, wenn er ins Plaudern kommt, irgendwas zerstört und kaputt macht.Jedes Mal, egal ob er über die Rente spricht, ob er über das amerikanische Verhältnis spricht, ob er über das Stadtbild spricht, jedes einzelne Mal, wenn Friedrich Merz ins Plaudern kommt, ist danach schwerster Schaden angerichtet.Das ist der Mann, der unser Land regiert.Und noch ein ganz kurzer inhaltlicher Punkt.

Wenn ich komplett pleite bin. Punkt. Wenn ich komplett pleite bin.wenn ich keine Armee habe, wenn ich komplett verteidigungslos bin, wehrlos, wenn ich keinen Geheimdienst habe, der mich vor Anschlägen warnt, wenn ich zu nichts mehr in der Lage, wenn ich kein Wirtschaftswachstum und keine Energie mehr habe, dann auf gut Deutsch sollte ich das Maul vielleicht nicht ganz so weit aufreißen gegenüber den Leuten, von denen wir abhängig sind, was unsere Wirtschaft angeht, was unsere Sicherheit angeht, die uns seit siebeneinhalb Jahrzehnten leben in Freiheit bescheren.Das muss man ja auch hinzukommen.Das ist eine ganz wichtige psychologische Komponente, die in Washington sitzen noch da und sagen: Sorry, was will der Mann uns eigentlich erzählen?Was hat er eigentlich zu bieten?Was hat er eigentlich am Verhandlungstisch?

Was?Worüber reden wir, liebe Freunde?Der hat, der hat doch nichts.Der sitzt blank da.Der sitzt blank da von der Schulklasse und markiert hier den dicken Max, Friedrich den Großen.Aber wenn es zum Schwur kommt, das muss man sich hervorstellen, wenn wenn seine Leute, wenn seine Staatsbürger irgendwo in den Verliesen der Islamisten sitzen, dann kommen doch amerikanische Special Forces, dann kommen doch israelische Special Forces und müssen die rausholen.

Wenn deutsche Schiffe in dieser Straße von Hormuz sitzen, glaube ich, irgendwas zwischen 40 und 50 deutschen Schiffen fest.Das kümmert Friedrich Merz gar nicht.Sagte ja, da hat der amerikanische Präsident keine Strategie.Freiheit der Seewege.Der will der deutsche Bundeskanzler Minensuchboote schicken, wenn alles vorbei ist, sagt er.Wenn alles vorbei ist, dann kommen wir und helfen.

Da sagt man in Amerika natürlich: Tut uns leid, dieser Mann ist einfach gar nicht mehr ernst zu nehmen.Und deswegen trifft trifft Donald Trump mit diesem Tweet kein Wunder, dass es Deutschland wirtschaftlich so schlecht geht.Leider ein entscheidender Nerv.Ja, kein Wunder, dass es unter diesen politischen Bedingungen, unter dieser politischen Führung Deutschland so schlecht.

Julian, jetzt ist es 6:55 Uhr.Ich bin mir sicher, eine eine Meldung schaffen wir noch.Einer geht noch.Einer geht noch.Deutschland erlebt einen stillen Abattem. Abattem.Wandel.

Im vierten Jahr in Folge wurden laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weniger Kinder geboren.Mit etwas mehr als 654.000 Neugeborenen wurde laut Statistischem Bundesamt der niedrigste Stand seit 1946 erreicht.Gleichzeitig lagen die Sterbefälle mit mehr als einer Million deutlich höher.Also das läuft daraus hinaus, dass die deutsche Bevölkerung immer weniger wird und langsam ausstirbt.

Darauf läuft es hinaus.Anders kann man das demografisch nicht mehr nennen.Gleichzeitig, auch das muss man sagen, kommen halt jedes Jahr.Also allein in der Amtszeit von Friedrich Merz sollte sie vier Jahre dauern, wären wir bei um und bei 800, 900.000 Menschen, die ins Land hineinströmen.Dieses Land wird sich dramatisch verändern.Das sind einfach Statistiken der Islamisierung.

Nur aus Asylherkunftsländern.Es gibt ja auch noch aus dem europäischen Ausland.Ganz genau.Und die entscheidende Zahl, die wir hier auch eingeblendet sehen, lautet ja 1946.So wenige Geburten wie seit 1946.Da war doch was.

1946.Da war doch was.1946.Das heißt in der Stunde Null, als dieses Land komplett in Trümmern lag, im Mai 1945, wenn man mal dann überlegt, wann würden die Geburten dann stattfinden, ja?Im Mai 1945 waren die Deutschen zum letzten Mal und da waren es glaube ich 66 Millionen Deutsche, also viel weniger Deutsche und sehr viele Männer, die man jetzt zwingend braucht, um Kinder zu zeugen, auch wenn uns das ausgeredet werden soll, waren in russischer Gefangenschaft.Dramatischer Frauenüberschuss.

Also deutlich schlechtere Bedingungen.Im Mai 1945 waren die Deutschen das letzte Mal so wenig optimistisch, Kinder in diese Welt zu setzen wie unter Friedrich Merz.Das ist die Realität.Wir wissen jetzt zwei Dinge.Für die Wirtschaftspolitik, für den wirtschaftlichen Optimismus. wirtschaftlichen Optimismus.

ist Friedrich Merz und seine Politik ich will es nicht persönlich machen ist die Politik von Friedrich Merz so schädlich wie Corona das ist das was der Ifo Geschäftsklimaindex sagt für die wirtschaftlichen Erwartungshaltungen für wirtschaftlichen Optimismus ist die Politik von Friedrich Merz so schädlich wie die Pandemie die die Welt abgeschlossen hat und für den gesellschaftlichen Optimismus Kinder in die Welt setzen ist die Politik von Friedrich Merz so schädlich wie das ausgebombte Berlin und die Stunde Null das ist das Urteil der Deutschen das wäre mein Freier Jules gibt's eine Erklärung aus deiner Sicht das ist traurigerweise ein gesamtes Phänomen des industrien entwickelten Westens in den asiatischen hochentwickelten Staaten sind die Quoten noch noch deutlich geringer also wirklich unter einem Kind pro Pärchen was also pro Frau was komplett anderes man braucht um eine Bevölkerung auf demselben Level zu halten die ganze der ganze Westen liegt bei also stirbt generationsweise quasi Schritt für Schritt aus Jona hat vollkommen recht das ganze ist ja noch mal aufgefangen dass in soziodemografisch schwächeren und dann auch oft migrantischen Familien die Geburtenrate ja deutlich über dem Durchschnitt liegt und in akademischen Familien es gibt einen spannenden Graf mit steigendem Einkommen steigt nicht etwa die Bereitschaft Kinder zu bekommen zu sagen ich habe jetzt das Geld ich kann mir das leisten sondern es steigt der Hedonismus der Anspruch an sein eigenes Leben sich selbst zu verwirklichen und noch mal weniger Kinder zu bekommen als ohnehin schon also eine ganz gefährliche Entwicklung die beispielsweise Elon Musk in den USA stark umtreibt immer wieder anspricht sagt dass die Gesellschaften aussterben aber immer wenn man darüber spricht man ganz schnell in irgendwelchen Ecken ins rechte Milieu geschoben wird man würde irgendwie vom großen Austausch sprechen oder dergleichen de facto demografisch passiert aber dass die sag mal einstheimischen Bevölkerung in ihren westlichen Industrieländern nach und nach aussterben und eben Migration automatisch dazu führt dass es ein ich nehme jetzt dann eben Wechsel wenn man das andere wenn man das andereWort nicht sagen darf, in den demografischen Zusammensetzungen passieren.Und das erleben wir ja.Das, was sozusagen deutscher Staatsbürger heißt, wird immer weniger in Deutschland.Der Anteil der nicht deutschen Staatsbürger, die hier leben, steigt nach und nach.Und so ist es in vielen Gesellschaften des sogenannten Westens.

Und damit ist die erste Stunde schon Schwups ist hier rum.Und ich kann Ihnen versprechen, liebe Zuhörer, liebe Zuschauer, es geht gleich sehr, sehr spannend weiter.Sie sollten auf jeden Fall bei uns bleiben.Nach 7 Uhr fragen wir uns, ob der Kanzler in seiner eigenen Welt lebt, denn er erklärt die Migrationskrise zum größten Teil für beendet und steht mit der Meinung ziemlich alleine da.Und ab halb acht beschäftigen wir uns mit dem 30-20-Kipppunkt und der Frage steht die AfD bald bei 30 Prozent und die CDU dann nur noch bei 20. Damit ist es jetzt exakt 7 Uhr.Hier sind die Nachrichten mit Robert Noack.

Die Bundesregierung bringt heute den Haushalt für 2027 auf den Weg.Gut 650 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben.Fast 200 Milliarden Euro davon werden mit neuen Schulden finanziert.Die Zahlen umfassen den sogenannten Kernhaushalt, den umstrittenen Klima- und Transformationsfonds, aber auch das sogenannte zum Großteil zweckentfremdete Sondervermögen.Zudem soll im kommenden Jahr wieder mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben werden.Wenn der Gesetzentwurf für den Haushalt fertig ist, muss noch der Bundestag zustimmen.

Die schwarz-rote Regierung hat sich darauf geeinigt, das Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren.Das Volumen der Einsparungen beträgt jetzt etwas mehr als 16 Milliarden Euro.Bisher waren es knapp 20 Milliarden.Unter anderem soll das Krankengeld nicht mehr generell gekürzt werden.Von 2028 an 2028 ansich die Koalition höhere Einnahmen durch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Der Gesetzentwurf soll heute beschlossen werden.Europol hat innerhalb eines Jahres 280 Verdächtige wegen Auftragsverbrechen festgenommen.Das geht aus einer internen Auswertung hervor, die der Zeitung Die Welt vorliegt.Rund 180 davon gelten als Hintermänner.Etwa 100 sollen als minderjährige Auftragsdelikte ausgeführt haben.Die zuständige Taskforce arbeitet seit einem Jahr in elf Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Laut Europol wurden mehrere Gewalttaten verhindert, darunter versuchte Morde.Der britische König Charles hat bei einer Rede vor dem US-Kongress die Freundschaft zwischen Großbritannien und den USA beschworen.Trotz der Differenzen über den Krieg im Iran würden beide Länder stets vereint die Demokratie verteidigen, sagte Charles.In seiner Rede betonte er zudem die Wichtigkeit der NATO sowie der US-Hilfen für die Ukraine.Vier Tage lang besucht Charles die USA.Er ist erst der zweite britische Monarch, der vor beiden Kammern des US-Parlaments sprach.

In der Fußball Champions League hat Bayern München eine Niederlage erlitten.Das Halbfinale-Spiel bei Paris Saint-Germain verlor der Rekordmeister mit 4 zu 5. Das Rückspiel ist heute in einer Woche in München.Das Wetter in Deutschland heute überall sonnig und trocken und noch ein Stückchen wärmer als gestern.Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 23 Grad.

Ja, damit ist es 7 Uhr und drei Minuten, Mittwoch, der 29. April 2026, und wir gehen gemeinsam mit Ihnen in die zweite Stunde News Live. die zweite Stunde News Live.mit Julian Reichelt und Julius Böhm.

Übrigens, weil wir es gerade in den Nachrichten gehört haben, was für ein Fußballspiel!Absurd!Was für ein Fußballspiel gestern!Ich wollte es gar nicht ansprechen, weil du ja HSV-Fan bist.Also ich.Aber nein, ich bin ein unfassbar.

Ich bin vor allem Fußballfan.Ja, und sowas hat man ja einfach noch nicht gesehen.

Das Bittere ist, ich bin passender Sportwetter und normalerweise ein Hinspiel der Champions oder ein KO-Hinspiel wird immer ein bisschen defensiv, eins-eins, zwei-zwei, weniger Tore.Oh Gott!

Ich nach der Halbzeit schon Feierabend und schon fast geweint, aber viele Experten sagen, das Champions-League-Spiel aller Zeiten.Vielleicht das Fußballspiel.

Und ich muss sagen, ich bin beim Sport natürlich auch, habe ich ein großes Traditionalistenherz, sozusagen aufgewachsen in der alten Schüssel, Betonschüssel, Volksparkstadion.Aber man muss einfach ehrlich eingestehen: In der Champions League hat sich ein neuer Sport entwickelt.Ja, also Bayern München gegen PSG hat mit Augsburg gegen Heidenheim einfach oder mit HSV gegen Köln, wo ich neulich war, das kam mir vor, als hätte sieben Stunden gedauert das Spiel.So quälend war das.Obwohl ich den HSV liebe, hat einfach nichts.Das war wie Cricket.

Ja, das war wie Pakistan gegen Westindies.Ja, das war furchtbar.Das hat.Das sind zwei unterschiedliche Sportarten geworden.Und ich muss sagen, ich neige inzwischen dazu, ist ein hochemotionales Thema, zu sagen: Wir brauchen die Champions League als Liga-Betrieb.Ja, wir brauchen einfach diese Europaliga.

Gibt es ja.Die ja auch mal.Ja, aber aus meiner Sicht, aus meiner Sicht brauchen wir halt eine europäische.Wenn wir schon immer über Europa sprechen, ich hätte gern weniger Brüssel und eine geile europäische Fußballliga, weil das ist einfach.Man muss einfach, wie gesagt, eingestehen: Das sind unterschiedliche Sportarten geworden, was das Tempo angeht, was die Körperlichkeit angeht, was die Leistungsfähigkeit angeht, was den Geist angeht.Aber das war's dann?

Dann sind wir bei einem 18 Mannschaften-Franchise wie beim Football oder so in den USA?

Dann ist das noch und spätestens. USA? Dann ist das noch und spätestens.an dieser Stelle vermiss ich unseren Waldi Hartmann.Da könnte man nämlich bestimmt einfallen über dieses Thema weiter diskutieren.

Du bist und ich sind da unterschiedlicher Meinung, aber ich finde, man muss auch Realitäten anerkennen und wenn man sagt, es gibt den richtigen Fußball, das ist das, was wir gestern gesehen haben, und es gibt HSV gegen Köln und Augsburg gegen Heidenheim, dann muss man vielleicht drüber nachdenken, ob man das einfach trennt.

Und alle Fußballfans freuen sich jetzt natürlich auf das Rückspiel in München.Da werden wir dann weiter sprechen.Und wir sprechen über eine Aussage von Friedrich Merz zur Migrationspolitik Montag am Rande der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, die für Aufregung und gleichermaßen Kopfschütteln sorgt.

Lebt der Kanzler in seiner eigenen Welt?Schon wieder erklärte Friedrich Merz, dass die Migrationskrise zu großen Teilen gelöst wäre.Bereits im März hatte er das verkündet.Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.An der Situation im Vergleich zur Merz-Rede nach dem migrantischen Terroranschlag von Aschaffenburg im Januar 2025 haben sich die entsprechenden Zahlen nicht verändert.Damals monierte Merz bei 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gebe es nur 750 Plätze zur Abschiebegewahrsam.

Nun gibt es noch immer 42.000 vollziehbar ausreisepflichtige und 810 Plätze für die Abschiebegewahrsam.Hat der Kanzler den Kontakt zur Realität verloren?Zumindest sein Koalitionspartner begleitet ihn auf dieser Fantasie-Reise, denn die SPD fordert jetzt Syrern Heimaturlaub zu ermöglichen.Merzeigener Fraktionsvorsitzender Jens Spahn erklärt derweil: Gelöst ist bei der Migration noch lange nichts.

Ja, und bevor wir darüber diskutieren, hören wir noch mal in die entscheidende Aussage des Bundeskanzlers am Montag diese Woche rein.

Ich bin diese Woche rein. Ich bindass wir in der Lage waren, sehr schnell die Wende in der Migrationspolitik einzuleiten.Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben.Und Achtung, bereits im März hatte sich der Kanzler wie folgt geäußert: Ich will einfach darauf hinweisen, wir haben das Migrationsthema angepackt und in weiten Teilen gelöst.Noch nicht alles, aber in weiten Teilen.

Das wird uns von den Wählerinnen und Wählern auch abgenommen.Das wird geglaubt.Das kann man ja auch sehen.

Also kann man sehen bei 23 respektive 25 Prozent Umfragen.

Wir halten einfach mal fest: Migration ist sicher eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes.Noch mal zur März-Aussage.Also wir haben das Problem gelöst, Julius.Kopfschütteln.Was ist deine deine Einstellung, deine Meinung dazu?

Na ja, man kann sich einfach auf der faktischen Ebene sich anschauen und sagen, das stimmt nicht.Friedrich Merz hat angekündigt.Wir erinnern uns: Schreckliches Attentat Aschaffenburg.Ein abgelehnter Asylbewerber sticht wahllos und ohne jeglichen erkennbaren Grund auf eine Kindergartengruppe in so einem Bollerwagen ein.Er sticht einen kleinen Jungen.Ich glaube sogar, der war sogar, glaube ich selbst, aus einer Flüchtlingsfamilie.

Plus einen Menschen, der dazwischen gehen wollte, der dazwischen gehen wollte, abgestochen, beide tot.Auf diesem Andecken.Eintag später sagt er: Alle am ersten Tag Zurückweisung an der Grenze.Niemand mehr ins Land, der keinen Pass oder irgendwelche Einreisedokumente hat.Wir machen Abschiebezentren.Jeden, der uns ins Netz geht, der irgendwie aushilfrechtig ist, den packen wir in so ein Zentrum rein.

Wir bauen Containerdörfer, stecken die Menschen da rein und sobald wir sie abschieben können, schieben wir sie ab.Das war das Versprechen.Dann wurde gewählt.

Dann ging es los.Seither erste Pressekonferenz nach der Wahl.Niemand hat die Absicht.Niemand hat jemals behauptet, dass die Grenze geschlossen ist.Punkt eins.

Im Jahr 25 gab es 100.000 Asylanträge und noch mal mehr als 100.000 Familien. als 100000 Familien.Im diesem Jahr bisher auch über dreißigtausend Asylanträge und auch um die dreißig, vierzigtausend Familiennachzügler.Also das ist nicht alle am ersten Tag viel entscheidender ist, aber der Rückgang, der zu verzeichnen ist und der ist ja zweifelsohne zu verzeichnen, der ging schon unter Olaf Scholz los.Es hat sozusagen Long Olaf dieses Phänomen und alle ausnahmslos alle Experten, Dani Thüm aus Konstanz, wie sie alle heißen, Rüd Kopmann erklären, die Gründe liegen außerhalb Deutschlands.Die Gründe liegen an dem Grenzregime, was Ungarn macht, was Serbien macht an der europäischen Außengrenze, was in der Türkei passiert, dass der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist und sich die Menschen in Syrien anschauen.Was macht diese neue halbislamistische Regierung, die da jetzt an der Macht ist?

Es liegt nicht an den minimal vielleicht an den Grenzkontrollen und dass die ersten Abschiebeflüge mal in diese Länder passiert sind so als kleines Symbol für die wirklichen Opportunisten.Aber achtzig, neunzig, fünfundneunzig Prozent des Phänomensrückgangs liegt außerhalb Deutschlands, dass sich Friedrich Merz während er sein Versprechen gebrochen hat ans Revier heftet und dass es halt irgendwas wieder zwischen Frech, reist, Betrug in seiner eigenen Welt lebend.Ich weiß es nicht, aber dass es bei den Menschen verfängt, dass sie das gutieren und irgendwie Rückmeldung geben würden, das kann ja anhand der Umfragewerte nicht stimmen, denn mit achtundzwanzig Komma fünf ging man bei der Wahl ins Ziel.Inzwischen liegt man je nach Umfrageinstitut bei dreiundzwanzig oder zweiundzwanzig, Tendenz sinkend.Deswegen in welcher Welt lebt Friedrich Merz an dieser Stelle?

Und in welcher Welt bei einer so entscheidenden Frage in der deutschen Politik, also zu sagen, das Problem sei gelöst, also wie weltfremd ist das?

Also ja, Friedrich Merz lebt inzwischen in seiner eigenen Welt.Das ist beunruhigend.Die Realität kommt nicht mehr an ihn heran.Es gibt offenbar niemand, der noch so viel Zugang zu ihm hat, dass er ein ehrliches Gespräch mit Friedrich Merz führen kann.Der Kollege Maxerau hat das am Wochenendesehr schön analysiert in seiner Bilanz ein Jahr Friedrich Merz.

Und dort ist der entscheidende Punkt: Man kann sich auf Friedrich Merz nicht verlassen.Das erleben wir als Wähler.Das erlebt aber auch sein engstes Umfeld.Das erleben seine Berater.Man kann sich auf Friedrich Merz nicht verlassen.Er ist unzuverlässig.

Er ist unseriös, was Zusagen angeht.Und deswegen hat er eben keine engen Berater mehr, die noch bereit sind, sich mit ihm auseinanderzusetzen, ihm die Wahrheit zu sagen.Das ist der erste Punkt.Der zweite Punkt ist: Friedrich Merz erinnert mich bei seinen Rechenkünsten leider muss ich sagen inzwischen zunehmend an Robert Habeck.Robert Habeck hat ja, da ging es um die Inflation, immer geglaubt, wenn die Inflation sinkt, nicht mehr drei Prozent, sondern zwei Prozent Inflation, dann werden die Dinge billiger, dann sinken die Preise.Robert Habeck hat geglaubt, wenn die Inflation sinkt, sinken die Preise.

Das war natürlich immer Quatsch.Sie steigen nur weniger schnell, aber sie steigen ja auf einem erhöhten Aufsatzpunkt.Deswegen kommt es den Menschen unerträglich teuer vor.Friedrich Merz glaubt, wenn weniger Migranten als zuvor ins Land kommen, dann werden es im Land weniger Migranten und die Situation wird besser.Ist natürlich kompletter Quatsch.Auf die überlaufende Badewanne kommt halt noch mal zwei, drei Eimer, kommen nicht mehr vier Eimer Wasser drauf, sondern nur noch drei Eimer Wasser.

Das flutet dir aber trotzdem das Badezimmer.Das ist die Situation bei der Migration und das ist das, was Friedrich Merz entweder nicht versteht oder nicht verstehen will.Im letzten Jahr waren es eine Viertelmillion Menschen, die weitestgehend illegal ins Land gekommen sind.Der Großteil von denen aus islamistischen Steinzeitkulturen.In diesem Jahr werden es 200.000 ungefähr sein.Wir haben dazu dramatische Zahlen.

Björn Hams bei uns recherchiert da immer wieder die bemerkenswerten. bemerkenswerten.auch kommunalen, lokalen, regionalen Details.Freie und Hansestadt Hamburg, meine wunderschöne Heimatstadt, gibt Hunderte Millionen Euro im Jahr, gibt Hunderte Millionen Euro aus, nur um illegale Migranten in Hotels unterzubringen.Jeden Tag, jeden Tag kommen illegale Migranten über die Grenze, die Kosten von konservativ gerechnet 500, 600, 700.000 Euro für dieses Land auslösen.Jeden Tag strömen sie in die Stühlen, jeden Tag strömen sie in die deutschen Sozialsysteme.Die Situation bei der illegalen Migration kann sich nicht entspannen und kann natürlich nicht als gelöst werden, solange auf eine dramatische Lage immer mehr draufkommt.

Und es gibt einen verräterischen Satz bei Friedrich Merz, der dort sagt: Die Menschen glauben uns das.Diesen Satz sage ich natürlich nur, wenn ich den Menschen irgendeine Märchengeschichte erzähle.Nur dann besticht drauf: Ja, ja, die Menschen glauben uns aber das.Und man erkennt an diesen beiden Aussagen, die wir gespielt haben, Merz im März und Merz jetzt diese Woche, das Problem ist gelöst.Wieder den ersten Punkt: Es gibt niemanden mehr, der Friedrich Merz noch in irgendeiner Weise kommunikativ zu seinem Vorteil berät.Eine vernünftige Kommunikationsabteilung hätte nach dieser verheerenden Pressekonferenz im März: Wir haben das Migrationsthema gelöst.

Einfach verheerend, weil dass hier kein Mensch mitgeht, kein Mensch glaubt.Vernünftiger Regierungssprecher ist der Cornelius, guter außenpolitischer Printman von der Süddeutschen Zeitung, aber als Kommunikator einer Bundesregierung vollkommen ungeeignet.Komplett.Genau das, was du vorhin gesagt hast.In Grau und Buchstaben denke ich mal nicht.Das komplette Bundespresseamt vollkommen aus der Zeit gefallen, vollkommen ungeeignet.

Gute Kommunikatoren hätten Friedrich Merz gesagt im März: Herr Bundeskanzler, der hat heute eine Sache auf der Pressekonferenz gesagt: Die Migrationskrise ist gelöst und die Leute Leuteglauben uns das auch.Von dem Wording müssen wir weg.Das können wir so nicht sagen, da verlieren wir die Menschen.Das treiben sie Menschen zur AfD, weil sie dem Land ja vermitteln.Sie haben keine Ahnung von dem, was im Land passiert.

Haben Sie das verstanden, Herr Bundeskanzler?Ja, okay.Was machen wir stattdessen?Haben wir ihnen was aufgeschrieben?Drei Talking Points.So sprechen wir in Zukunft über Kommunikation.

Okay, habe ich verinnerlicht.Man sieht es da auch wieder.Friedrich Merz ist kommunikativ, eine vollkommene Loosekennen, unkontrollierbar.Sobald Friedrich Merz ins Plaudern kommt, richtet er Schaden an und es gibt keinerlei Korrektiv mehr, niemanden mehr, der ihn korrigiert.Es ist vielleicht muss man jetzt nach einem Jahr Friedrich Merz leider festhalten.Vielleicht ist es auch nicht möglich.

Das kann man den Leuten noch zugestehen, professionell mit diesem Charakterphänomen Friedrich Merz umzugehen.Wir wissen das von unserem Kollegen Ralf Schuler, der berichtet immer, dass es im Umfeld von Friedrich Merz heißt, sie lieben kurze Auftritte, sie lieben ganz kurze Auftritte, keine Fragen, wo man aufschreiben kann, was sagt der Kanzler, weil sobald er frei spricht, sobald er frei spricht, sobald auch noch Fragen beantwortet, wird es absolut katastrophal.

Aber wir halten einfach mal fest, solche Aussagen von Friedrich Merz erzeugen natürlich Reaktion auch innerhalb der CDU.Und Jens Spahn hat sich wie folgt geäußert: Im Alltag hat sich die Situation an vielen Schulen und Bahnhöfen jedoch noch nicht spürbar verbessert.Die Folgen der irregulären Migration der letzten zehn Jahre sind vielerorts spürbar.So und jetzt haben wir es auch eingeblendet hier, was Jens Spahn gesagt hat.Also Julius Jens Spahn positioniert er sich mit solchen Aussagen natürlich auch logischerweise gegen seinen Chef, gegen den Bundeskanzler.

Ja und nein.Auf der einen Seite hat er eine ganz komische enge Loyalität beim Thema Geld und Finanzen, bei einerThemen geht er in Opposition.Muss man wissen, Jens Spahn muss über nächste Woche eine Wahl zum Fraktionschef.Die steht nach einem Jahr an überstehen.Also will quasi der Fraktion zeigen, ich bin noch irgendwie nicht der verlängerte dritte Arm vom Bundeskanzler, sondern irgendwie eine eigenständige Position, die eure Interessen vertritt.

Aber da kommt wieder dieses Thema Inflation, was Julian von gesagt hat zum Tragen.Wenn sozusagen die Preissteigerung da ist, dann ist der Geldbeutel leerer und er wird erst mal nicht leerer, voller, indem die Preissteigerung aufhört.Dasselbe ist, wenn 250.000, 350.000 Menschen pro Jahr gekommen sind und jetzt nur noch 100.000 kommen, kommen ja immer noch mehr und es ist immer noch Wohnungsnot.Es ist immer noch Not in den Kitas und den Schulen.Es ist immer noch auf dem Bahnhofsvorplatz mehr als vorher.Es ist immer noch mehr an Menschen, die Bürgergeld bekommen, obwohl sie gar nicht deutsche Staatsbürger sind im Sozialsystem.

Es ist immer noch mehr Messergewalt.Es ist immer noch von allem ein bisschen mehr.Nicht mehr so viel, viel mehr, aber immer noch ein bisschen mehr auf die bestehenden Probleme oben drauf.

Um das vielleicht ganz kurz anschaulich zu unterstreichen, Entschuldigung, Julius, anschaulich zu unterstreichen, so dass es auch Friedrich Merz versteht.Vor einem beliebigen Bahnhof in unserem wunderschönen Land hängen zehn Syrer, Afghanen und Iraker, die keine Arbeit haben und vom Staat finanziert werden und laut allen Statistiken zu Gewaltkriminalität in diesem Land deutlich überproportional beitragen ab.Zehn Syrer, Afghanen und Iraker vor dem Bahnhof.Durch die Politik von Friedrich Merz stehen im nächsten Jahr vor dem Bahnhof nicht mehr zwölf Syrer, Afghanen und Iraker, also zwei mehr, sondern elf Syrer, Afghanen und Iraker, also nur einer mehr.Das ist für die Lebensrealität der Menschen keine Verbesserung, kein gelöstes Problem, sondern eine Verschlechterung.Es stehen auf Es stehen auf

einmal mehr Menschen dort, die in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert sind.Das denken wir uns ja alles nicht aus und die zum überwältigenden Anteil in unsere Sozialsysteme hineinbranden.Und das muss man ja auch sagen.Es ist inzwischen eine BKA-Statistik.Die Hälfte dieser Menschen, wenn es um unter 40-Jährige geht, die meisten sind ja unter 40, die Hälfte dieser Menschen BKA-Statistik neigt dem Islamismus zu.

Und Julian passend dazu haben wir eine Statistik vorbereitet.Wir nennen sie junge Räuber, junge Räuber.Das ist vom Bremer Hauptbahnhof.Da schauen wir mal drauf.Junge Räuber am Bremer Hauptbahnhof sind ausländisch.Das ist die Statistik.

Also wir haben dafür 33 Syrer, 13 Algerier, 12 Marokkaner, 11 Afghanen, 5 Libier, 3 Tunesier.Also das sind lokale Zahlen, Julius, die natürlich verdeutlichen, dass das Problem natürlich nicht gelöst ist.Warum schaut sich der Bundeskanzler nicht solche Zahlen an, solche Fakten an?Warum ist er so beratungsresistent?

Ich weiß nicht, ob es wie Julian gesagt hat die Unfähigkeit der Kommunikatoren und Planer und Strategen rund um ihn ist oder ob es einfach die Beratungsresistenz von Friedrich Merz ist, der sagt, der sich die vorbereiteten Papiere und Briefings anschaut und die Pläne und hier in die Kamera sprechen, sagt er, wissen Sie was?Ich mache das jetzt frei.Und dann legt er einfach los.Es ist ja wirklich diese Sorge, dass es nicht neu, sondern schon sehr, sehr alt.Sobald er sich von der kontrollierten, konzentrierten, vorbereiteten Position zurücklehnt und entspannt und anfängt, frei zu reden, bekommen alle im Team Merz pure Angst.Was?

Welchen Klops haut er jetzt dieses Mal raus?Und ich will mal daran erinnern: Vor, es ist nicht so lange her.Einige Monate.Ich habe es nicht genau im Kopf, aber zwei, zweieinhalb Monate.Da hat Friedrich Merz selbst die Stadtbilddebatte angestoßen.Hat er selbst beschrieben, was selbst beschrieben, was

das Folgeproblem der kont unkontrollierten Massenmigration ist, nämlich das Stadtbild.Wir haben jetzt sozusagen erstmal den Zuström zumindest ein wenig runterbekommen.Wie gesagt, externe Faktoren, aber geschenkt.Selbst wenn es sich Alexander Dobrindt, der dann gute Arbeit zumindest versucht mit der SPD, antrewehren darf, geschenkt.Aber Friedrich Merz weiß ja, er beschreibt es ja selbst.Hat eine gigantische Debatte mit Schitstorm und allem drum und dran und Demos, ausversehen ausgelöst, wo er selbst beschreibt, dass die Folgeprobleme noch immer da sind und jetzt mit dem Thema Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Kriminellen angegangen werden muss.

Gestern ist ein Flieger mit 25 Afghanen, Schwerkriminelle in Kabul gelandet.25 Abschiebungen, mehr als null, aber eben nicht genug, wenn es irgendwie 40.000 Ausreisepflichtige Afghanen gibt, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.Und das muss der Bundeskanzler wissen.Und dann muss ich in der Kommunikation eben sagen: Wir haben den ersten Schritt gegangen, den Zuström gestoppt, diese und jene Effekte, aber der Dobrindt macht eine gute Arbeit.Und jetzt gehen wir an die nächsten Punkte ran, in den Schulen, vor den Bahnhofsvorblätzen, mit keiner Ahnung Taskforces bei der Polizei, mit eben diesen versprochenen Ausreise- und Abschiebezentren, wo alle, die ins Netz gehen, die sowieso schon strafhändig geworden sind, die sowieso ab Ausreisepflichtig sind, einfach reinkommen und abgeschoben werden.Das war das Versprechen.

Und wenn man nämlich das mal die deutsche Öffentlichkeit anschaut, wie sie auf Donald Trump und diese Eisagenten, die in Zukunft Nice-Agenten heißen sollen, schaut, wie kritisch die betrachtet werden, wie die als Faschismus und und und und Staatsapparat teilweise beschrieben werden von Zitat Ricarder Lang, das, was Friedrich Merz damals nach Aschaffenburg versprochen hat, muss exekutiv zur Folge haben im Großen und Ganzen, was da in den USA passiert.Wenn ich eine vielgeleitete Migration umkehren möchte, wenn ich 250.000 Menschen, die natürlich nicht gehen möchten, weil sie hier in einem sicheren Land leben, in dem der Staat auch noch ihr Leben finanziert, wirklich wie ein Rechtsstaat sagen: Du hast kein Bleiberecht, du musst jetzt gehen, dann muss das Exekutiv. muss das Exekutiv.

hässliche Bilder erzeugen es geht gar nicht anders deswegen was Friedrich Merz angekündigt hat ist quasi das was in den USA passiert ich will jetzt die rechtstaatlichen Probleme dass diese Agenten wenn sie Fehlleistungen machen nicht manchmal nicht überprüft werden anderes Thema aber es muss solche Bilder geben wenn Friedrich Merz seine Worte in die Tat umsetzen würde macht er aber nicht und versucht den Menschen zu vernebeln indem er sagt das Problem sei gelöst also das Problem ist weit weg von dass es das Problem gelöst ist und ein besonderes aufregender Thema ist natürlich auch die Altersvorsorge auch bei der Grundsicherung im Alter zeigt sich das Ausbleiben einer Wende hier geht der Anstieg an Personen die Grundsicherung im Alter erhalten fast ausschließlich auf Ausländer zurück stieg die Zahl der Deutschen von 2020 zu 2025 mit auf 489 nur um nicht mal 20 Prozent an erhöhte sich die Zahl der Ausländer massiv von auf also Julian um mehr als 80 Prozent wir haben ja bisher immer über junge Männer gesprochen beim Thema illegale Massenmigration jetzt müssen wir zunehmend über das Thema alte Männer sprechen denn alles deutet darauf hin wenn man sich diese Zahlen anschaut auf die massive Steigerung von Ausländern die Grundsicherung in Deutschland beziehen im Alter Grundsicherung im Alter das sind ungefähr 500 Euro plus Unterkunft also man wird bei sagen wir mal 1000 Euro landen Deutschland wird zunehmend zum Rentnerparadies für illegale Migranten auch das ist eine eine Gruppe die erkannt hat naja wenn ich in Deutschland im Alter mit 500 Euro Cash plus Unterkunft leben kann warum soll ich denn dann zu Hause bleiben das ist das was sich in diesen Zahlen abbildet und Zahlen abbildet undwas interessant daran ist: Ja, ich weiß, man kann natürlich auch als deutscher Rentner Zusatzleistungen, Wohngeld und so weiter beantragen.Das ist alles möglich.Man kann auch als Rentner aufstocken, wenn die Rente nicht reicht.Aber was sich in diesen Zahlen verbirgt, ist ja eine weitere sozial- und gesellschaftspolitische Bombe.Nämlich: Wir haben inzwischen 275.000 Ausländer in diesem System, die hochgerechnet sagen wir mal 1.000 Euro bekommen Rente vom Staat.

275.000 Ausländer.Ungefähr die Hälfte der deutschen Rentner bekommt weniger als 1.000 Euro Rente.Das ist die Unwucht.Das ist die Ungerechtigkeit, die hier gerade entsteht.Und das schließt quasi direkt an an die Debatte, die wir gerade über die gesetzliche Krankenversicherung führen.Du kannst illegal in dieses Land kommen, ohne Pass, ohne Papiere, ohne Identität und bekommst eine Leistung, nämlich die deutsche Krankenversorgung und die deutsche Krankenversicherung, umsonst, für die du als Deutscher bezahlen und in Zukunft noch mehr bezahlen musst, wenn nach der jetzt geplanten Reform die kostenlose Mitversicherung deines Ehepartners wegfällt.

Das sind einfach, das sind einfach gesellschaftliche Sprengsätze, die sich demografisch ja weiter auswachsen.Das ist das Gegenteil von Problem gelöst.Das ist der Beginn eines Problemtornamis.

Und man muss es so hart sagen, wie es ist: Dieser Zuwachs von deutschen in der Alterssicherung, diese plus 18 Prozent, die sind ja unterproportional im Verhältnis zu den Veränderungen, wie viele Menschen inzwischen im Rentenalter angekommen sind.Es gibt ja jetzt die Zahl der Babyboomer.Es gibt in vielen dieser sozialen Bereiche, beim Thema Armut, beim Thema Kinderarmut, beim Thema Abhängigkeit vom Sozialstaat auf der Seite der deutschen Staatsbürger leicht positive Entwicklungen.Absolut und auch relativ Absolut und auch relativweniger Menschen, die von diesem System abhängig sind, die als armutsgefährdet gelten.Bei Kindern ist das ein ganz spannendes Phänomen, dass deutsche Kinder weniger armutsgefährdet sind in der absoluten Zahl.

Aber in all diesen Bereichen wird traurigerweise durch Migration von der anderen Seite das Phänomen aufgefüllt mit neuen und noch mehr Menschen, die von Sozialstaat abhängig sind, die von der Alterssicherung abhängig sind, von Bürgergeld abhängig sind, die in armutsgefährdeten Verhältnissen leben.Das zeigt einfach, mit der Migration, wie wir sie in Deutschland seit über einem Jahrzehnt jetzt machen, Menschen aus fremden Kulturen ohne Sprachkenntnis mit in der Regel Bildungsveraussetzungen, die mit dem deutschen Arbeitsmarkt einfach nichts zu tun haben.Tun wir auch diesen Menschen einfach keinen Gefallen, die herkommen?Und auch wenn sie mit guten Absichten herkommen, jenseits von denen, die ohne gute Absichten herkommen.Man füllt einen positiven Entwicklungen Sozialstaat mit Menschen auf, die den Sozialstaat wieder auffüllen und die Menschen, die dann morgens zur Arbeit gehen und diesen Sozialstaat finanzieren, sagen sich, was soll das?Wieso wähle ich habe das nicht gewählt?

Ich habe dafür gewählt, dass ihr mein Land besser macht und nicht mit mehr negativen Entwicklungen auffüllt von außen.

Und besonders absurd ist in dem Zusammenhang die Rolle der SPD, der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, erklärt der jetzt gegenüber der FAZ, dass man Syrern Erkundungsbesuche in der Heimat ermöglichen sollte.So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet, erklärte Fiedler.Ja Julian, ich hör schon dein Lachen.

Man ist einfach fassungslos.Während Friedrich Merz behauptet, das Problem sei gelöst, ist es das Bestreben seiner Regierungsfraktionen, die von ihm angeführt werden, mit angeblicher vorgeblicher Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler, die illegale Massenmigration auf höchst bequeme Weise zu legalisieren, inklusive jetzt hin.Heitreiserecht für Menschen, die doch vorgeblich vor Unterdrückung und Bedrohungen geflohen sind.Das ist das, was die SPD jetzt hier legalisieren will.Das passiert ja ohnehin schon.Wir wissen das alle von Syrern, dass sie nach Hause fliegen und dann wieder entspannt hier kommen.

Wir wissen es von Ukrainern, dass sie über die Feiertage nach Hause fahren.Kilometerlange Staus passiert ohnehin schon.Das will man jetzt auch noch legalisieren.Das heißt, die Kernmissstände, dass die Leute, die angeblich verfolgt werden, regelmäßig in ihre Heimat, wo sie angeblich verfolgt werden, zurückreisen, um da übrigens auch dann in bar deutsche Sozialleistungen hinzutragen.Dieses Reiseverhalten will man jetzt auch noch standardisieren, legalisieren und formalisieren.Das ist die Realität über das, was Friedrich Merz gelöste Migrationskrise nennt.

Jetzt ist es sieben Uhr achtundzwanzig.Wir sprechen gleich weiter über Friedrich Merz dreißig zwanzig.Das wird das wird der Satz oder das Thema, über das wir gleich hier sprechen werden, sehr intensiv.Zunächst haben wir hier noch mal einen Hinweis in eigener Sache für Sie.

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So news.De/Abo News Live Ihre Lieblingssendung und warum sich ein Abo bei News lohnt, das wollen wir Ihnen auch noch mal zeigen.Sie sind nicht alleine mit Ihrer Meinung.

News immer Klartext.Wir rühmen uns hier zu Recht, der größte Gegner politischer Scheinheiligkeit zu sein.Achtung! sein. Achtung!

Reichelt, ungefiltert, ohne Spin, klar platziert.

Hier ist der Videobeweis.

Kissler kompakt, der erste Kommentar des Tages.Der deutsche Staat ist fett und unbeweglich geworden.Präzise, unbestechlich, auf den Punkt.Nur selber denken, macht schlau.Schuler fragt.Sind Sie enttäuscht von Friedrich Merz?

Im Gespräch mit den Entscheidern der Republik.Direkt, auf Augenhöhe, unbequem.

Manche Leute sagen ja, man kann seine Meinung nicht frei äußern.

Geo unzensiert.Nochmal deutlich: Wen wollen die bitte verarschen?Klare Kante gegen Denkverbote.Wem können wir dann überhaupt noch trauen?Heimat für freie Meinung.

News, die Stimme der Mehrheit.Also wenn das keine Programmangebote sind, Abos abzuschließen bei News.Machen Sie es, schließen Sie ein Abo ab, werden Sie News Abonnent und kommen Sie rein in die Community.Und wir haben eine Breaking News: Es gibt nämlich eine Hiobsbotschaft für Mercedes: Der Gewinn des Autobauers ist im ersten Quartal dieses Jahres gesunken um 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.Sei das Konzernergebnis von etwa 1,7 Milliarden Euro auf circa 1,4 Milliarden Euro abgesagt hieß es aus Stuttgart.Damit fällt der Rückgang weniger deutlich aus als zuletzt.

Allerdings kommt der DAX-Konzern auch von einem vergleichsweise niedrigen Niveau.

Oder wie Friedrich Merz sagen würde: Es geht aufwärts.Ja.Der Verlust ist geringer als letztes Mal.

Ja.Ich weiß noch, wie ich mich mal vor einigen Jahren bei X damals noch Twitter mit dem Transformationschef, früherer Grünenpolitiker in Hessen, liebe Grüße, gestritten habe.Nein, alle gehen auf E-Auto und man bekommt am Ende immer, was man.Wir haben das, wir haben das.Die Fantas gesagt: Ernten, was wir säen.Ja.

Immer so.

Und damit schöne Grüße in das Auto-Bundesland Baden-Württemberg. schöne Grüße in das AutoBundesland BadenWürttemberg

Dass jetzt eine grüne Regierung bekommt.Immer noch Freunde bei Mercedes.Eine grüne Regierung, also auf diesen Einbruch kommt jetzt noch Tim Özdemir Politik drauf.Das ist einfach, man muss es so sagen.Ich kann es aber auch nicht wirklich selbstgewählter Untergang nennen, weil die Baden-Württemberger haben ja keine grüne Regierung gewählt, sondern die haben mal ganz klar rechts der Mitte gewählt.Und es ist die CDU, die entschieden hat, statt den Wählerwillen umzusetzen.

Unterwerfen wir uns jetzt der grünen Ideologie, die uns in der letzten Wahlkampfwoche mit vollem Anlauf in die Eier getreten hat.Das ist die Entscheidung der CDU und Manuel Haged.Mit einem Warten.Manuel Haged.Die Leute wollen keinen Untergang, aber hey, guck mal, da gibt's grünen Untergang.Also machen wir grünen Untergang.

Und ist das nicht eine brillante Überleitung zum nächsten Thema?

Baden-Württemberg wurde die Wahl verloren und die Überleitung brillant von dir Julian in der Union geht nämlich die Angst um vor dieser Zahlenkombination 30 20 Prozent, die Aussagen, wie sehr die Politik der Regierung Merz die eigenen Wähler verschreckt, regelrecht davonjagt.

Die Union vor dem Kippunkt vor den Zahlen 30 20. CDU und CSU kommen im jüngsten Meinungstrend der Forscher von Insar nur noch auf 23,5 Prozent.Bei Vorsager nur auf 22 Prozent.Die AfD, die Kanzler Friedrich Merz einst halbieren wollte, steht inzwischen bei einem neuen Rekordwert bei 28 Prozent.Ein Wort, das man aus der Klimapolitik kennt, macht seit Tagen an der Unionsbasis und in einschlägigen WhatsApp-Gruppen die Runde.Der Kippunkt.Ein Umfragewert, der auch bei den treuesten Parteisoldaten den Geduldsfaden reißen lässt.

Und der lautet 20 Prozent für CDU und CSU beizeit gleich 30 Prozent für die AfD.Ein Kippunkt, der nicht mehr weit weg ist.Dabei stehen der Union die entscheidenden Wochen erst bevor.Bis zur Sommerpause. erst bevor. Bis zur Sommerpause.sollen Krankenkasseinsparungen und der Haushalt für 2027 stehen.Außerdem wird die Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorstellen.

Und dann warten da noch die Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die AfD jeweils mit Abstand auf dem ersten Platz liegt.Alles keine guten Vorzeichen für einen Umschwung in den Umfragen.Die Angst der Union vor dem 30-20-Kipppunkt.Jetzt unser Thema bei News Live.

30-20 jetzt unser Thema bei News Live.Und bevor wir einsteigen in die Diskussion zur aktuellen Umfrage der INSA, die Union ist in den Umfragen auf 23, teilweise gar auf 22 Prozent eingebrochen, während die AfD bei INSA einen neuen Rekord von 28 Prozent feiert.Schauen wir uns die Zahlen einmal genauer an.Wo zeigt der Trend nun hin, lieber Julius?

Also hier haben wir gesehen, dass einmal die Umfrage von INSA, die den neuen AfD-Rekord bei 28 Prozent ermittelt hat, die CDU viereinhalb Punkte dahinter bei 23,5.Das Ganze ist sozusagen keine demographische Eintagsfliege, denn die Kollegen von Forsa haben etwas sehr, sehr Ähnliches ermittelt.Die AfD bei 27 Prozent, auch für sie ein Höchstwert bei ihrem eigenen Institut und die Union runter auf sogar 22 Prozent Punkte, fünf Prozent Punkte Abstand, sechseinhalb Punkte hinter dem Wahlergebnis, was ja auch schon enttäuschend war vor etwas mehr als einem Jahr.Das heißt, die Demographie im gesamten Land erkennt diesen Trend.Die eine Partei, Farbe Blau, hat den Trend nach oben, weg von der Mittezwanziger-Richtung, Endezwanziger-Dreißiger, deswegen die Zahl 30, und die andere Parteienfamilie, in dem Fall Schwarz, Union, CDU, CSU, sinkt aus dem Bereich der Mittezwanziger Richtung der magischen psychologisch wichtigen Grenze der. der magischen psychologisch wichtigen Grenze der.20 Prozent in dem Fall bis runter auf 22 bei den Kollegen von Forsa.

Ich frage mal die Regie, ob sie uns die Forsa-Umfragen auch noch einspielt, bevor Julian du uns vielleicht mal auf die Sprünge hilfst.30, 20, das ist eine Zahl, die der CDU Angst machen muss.Aber Hand aufs Herz, wir stehen eigentlich kurz davor.Hier haben wir die.

Wir stehen kurz davor.Wir sehen da jetzt noch mal die Forsa eingeblendet.Da ist es 27 AfD, 22 CDU.Wir kommen gleich zu dem Effekt, den wir da sehen.Die meisten Stimmen, die bei der AfD dazukommen, gehen bei der CDU weg.Es gibt auch ein paar frustrierte Soziisten zur AfD.

Wann dann die AfD ist inzwischen die Arbeiterpartei.Aber bei der SPD ist ja kaum noch was, was man holt.

Die Regierung bei 34 Prozent.

Das ist einfach absurd und Wahnsinn.Das ist einfach.So.Und warum ist es so ein entscheidender Kipppunkt?30, 20 Kipppunkt, wie wir ihn nennen.Und warum sorgt das im Moment für massive Unruhe an der CDU-Basis in den CDU- und Unions-WhatsApp-Gruppen?

Weil 30 Prozent AfD und 20 Prozent CDU und darauf marschiert die deutsche Parteienlandschaft gerade unaufhaltsam zu, getrieben von Friedrich Merz und Laszlo Klingel.Weil das tatsächlich für die demografischen und politischen Fliekräfte, die dadurch ausgelöst werden, ein Kipppunkt ist.Das AfD-Potenzial, auch dazu kommen wir, liegt bei deutlich über 30 Prozent.Und das, was die AfD oder sagen wir mal, was die CDU noch im Spiel hält bisher, ist eine politisch medial herbeigeführte Wahrnehmung, die in vielen Milieus, besonders in den CDU-Milieus, immer noch verfängt.Die kann man doch nicht wählen.Die wählen ist 1933 und Viertes Reich und dieser ganze Quatsch.

So.Und es gibt halt so magische Zahlenmarken, ab denen wir das keiner mehr glaubt. wir das keiner mehr glaubt.Und ein Abstand von zehn Prozent und ein totaler Wert, ein absoluter Wert von dreißig Prozent ist genau diese magische Marke.In diesem Moment dreißig, zwanzig findet so etwas statt wie ein demoskopischer, eine, um es sozusagen für dich auszudrücken oder aus deiner Lebenswelt auszudrücken, ein ein demoskopischer Staffelstabübergabe.Ja, das ist das, was da passiert.Die Wahrnehmung verändert sich.

Ein ganz massiver Treiber von Wahlen ist: Menschen wollen zum Gewinnerlager gehören.Menschen wollen, die wählen, die gewinnen.Das ist ein Treiber aus sich selbst heraus.Und ab diesem Abstand zehn Prozentpunkte dreißig, zwanzig beschleunigen sich erfahrungsgemäß diese Phänomene ganz massiv und beschleunigen sich dann eben auch die Selbstauflösungs- und Selbstzerstörungskräfte beim Unterlegenen.Das heißt, sobald die CDU an dieser zwanzig ist, schaut man in den Abgrund von neunzehn Prozent.Ja, das löst dann riesige Debatten aus.

Und die Debatte, die der CDU, wenn man auf diese Zahlen guckt und vor allem, wir kommen noch zum Zeitstrahl für dieses Jahr, wenn man auf die bevorstehenden Wahlen guckt, dann steht der CDU unaufhaltsam eine Debatte bevor.Können wir das mit der Brandmauer?Wollen wir diese Brandmauer nach rechts aufrechterhalten und dafür dann mit den Kommunisten regieren?Oder machen wir jetzt, was der Wähler sagt?Und Julian, du hast.Und ganz kurz allerletzter Punkt, Norbert: Diese Debatte zerlegt halt die CDU.

Da muss man sich nichts vormachen.Diese Debatte machen wir jetzt das, was die Wähler wollen, oder machen wir das, was das politische Berlin und die Hauptstadt Medienbubbel will?Diese Debatte zerlegt die CDU am Ende intern, weil es da halt fünfundzwanzig, dreißig, fünfunddreißig Prozent von Hardlinern gibt, die sagen: Egal, was der Wähler will, niemals in irgendeiner Weise auch nur abstimmen mitder AfD und von da geht's dann noch weiter nach unten.Deswegen ist diese 30-20-Formel so ein brutaler Kipppunkt, der der CDU da bevorsteht.

Du hast das gerade nochmal angesprochen, Julius.Julian hat gesagt, der Kipppunkt und wir schauen uns den Verlauf und die Prognose für den von Julian zitierten Kipppunkt an.Hier sehen wir ihn.Also 30 Prozent für die AfD, 20 Prozent für die Union.Nicht unrealistisch, wie wir gesehen haben.Warum der Kipppunkt Julius so entscheidend?

Kannst du diese Grafik erläutern?

Zwei entscheidende Punkte, denn diese Sorge 30-20-Kipppunkt fußt gleich doppelt auf der Realität, denn diese Worte, diese Gedanken, die geistern an der Basis umher in WhatsApp-Gruppen, in sorgenvollen Texten, wie es denn weitergehen soll mit der Union, mit ganz langsamer aufflammender Rebellion.Und hier am Ende dieser Grafik ganz rechts sehen wir, dass sich das Ganze auch in der messbaren Realität abbildet.Das ist die Entwicklung der Umfragewerte bei den Kollegen von Insa.Herr Man Binder war ja vor zwei Tagen bei uns zu Gast, ist sozusagen unser Haus und Hof, Demoskop, den wir regelmäßig auch selbst beauftragen.Und wir sehen vor der Wahl die Union im Bereich weit über 30 Prozent.Sie wollte ja 35 erreichen als Ziel von Carsten Dinnemann.

Bei Alensbach lagen sie durchaus bei 37 und 38 Prozent.Wenige Wochen vor der Wahl eben bei Insa bei 33,5 die AfD unter 20 und dann bis zur Wahl hat sich's dann entwickelt und entwickelt, nämlich Wahlergebnis 28,5 AfD 20,8.Und dann haben wir die Regierungsbildung und dann geht's hoch und runter und hoch und runter und die AfD und die Union tänzeln so gemeinsam um die 25, wechseln sich immer mal ab, wer an der Spitze ist.Bei anderen Instituten sieht das ähnlich aus.In vergangenen Wochen, seit Beginn März geht es auseinander und zwar nachhaltig Woche für Woche ein halbes Pünktchen, ein ganzes Pünktchen mehr.Wir sind angekommen, wir haben es vorhin schon gesehen 28 zu 23,5.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt.Das sind am rechten Rand diese, ich nenne jetzt mal Trichter.Das sind die Sphären in mal Trichter. Das sind die Sphären indenen sich die Parteien jeweils realistischerweise bewegen können am oberen Ende das maximale Potenzial also wie viele Menschen können sich vorstellen grundsätzlich eine Partei zu wählen und am unteren Ende das wie viele Menschen sind sich hundertprozentig sicher ich wähle beim nächsten Mal diese und jene Partei und das fängt sich bei der Union auf von sichere Wähler 16 Prozent unten bis hin zu einem großen Spektrum 36 Prozent oben aber bei der AfD fängt sich es auf von 20 Prozent unten zu 35 Prozent oben das sind diese beiden offenen Trichter das heißt in beiden Bereichen ist Luft nach oben und nach unten und wenn das so ist dann ist der Trend nachhaltig das heißt es gibt nicht diesen nach oben Deckel bei der AfD und auch nicht nach unten Boden bei der CDU weswegen dieser Trend der sich jetzt im März eingesetzt hat und im April verfestigt hat des absteigenden Umfragewerten von CDU und CSU und den ansteigenden Umfragewerten von der AfD kann sich realistischerweise und auch in Anbetracht der aktuellen Debatten um GKV um Rentenreform um Haushalt um diesen Lufthaushalt um die öffentlichen Streitereien gnadenlos fortsetzen eben in Richtung für die AfD die magische Grenze von 30 Prozent für die Union die magische Grenze von 20 Prozent und man darf hier eine Sache nicht vergessen die CSU in Bayern trägt überproportional positiv zum CDU CSU Unionsergebnis auch im Bund bei weil dort liegt die Partei bei rund um 40 Prozent sage ich mal bei insgesamt mehr als ich habe rund 15 Millionen Menschen die in Bayern leben zieht man die CSU ab dann ist die CDU alleine schon sehr sehr nahtran an dieser 20 Prozent und das darf man bei diesen Berechnungen nicht vergessen also diese Grenze dieses Klimawandel Wort Kipppunkt wenn dieses und jenes erreicht wird ist im Debattenraum CDU Basis längst angekommen wenn diese Abstände sich erweitern wenn diese Grenzen erreicht werden diese man hat ja gesagt wenn man kurz vor der Halbzeit ein Tor bekommt psychologisch ungünstiger Zeitpunkt das ist diese psychologisch sehr sehr ungünstige Grenzeweil dann vielleicht sogar die Jähsager und Machtbehaltungs- und Mehrheitsbeschaffer und Kompromisspartei CDU CSU zur Revolte neigen kann.

Kipppunkt bedeutet ja, es gibt keinen Weg mehr zurück.Das ist der Kipppunkt.Und das ist entscheidend hier für die CDU.Denn im Moment, das habe ich gestern auch wieder in vielen persönlichen Gesprächen erfahren, fragt sich die CDU, wie kommen wir aus dieser Katastrophe mit Friedrich raus?Wie werden wir den los?Das ist die Debatte, die im Moment tobt.

Das Thema Minderheitsregierung geistert, aber traut sich niemand wirklich.Irgendjemand müsste die CDU in die Minderheitsregierung führen.Das heißt in die Abstimmung mit der AfD.Dazu fehlt da im Moment die politische Führung.Das gibt es da im Moment nicht.Dann gibt es das Szenario, was auch Ralf Schuler bei uns beschrieben hat: Kanzleraustausch.

Also man sagt der SPD irgendwie Leute mit Friedrich wird das nichts mehr.Wir würden den gern auswechseln.Geht ihr das mit Neuwahlen wäre doch für uns beide schlecht.Ist ein spannendes Szenario, aber dass die SPD jetzt Markus Söder oder Hendrik Wüst zum neuen Bundeskanzler wählen würde nach einem Putsch aus der Union gegen Friedrich Merz klingt schon arg unwahrscheinlich.Die Formulierung, die in der Union gerade die Runde macht, ist: Wir brauchen ein neues Wählervotum.Wir brauchen ein neues Mandat.

In der CDU spricht man über Neuwahlen.Der Ausweg aus der Merz-Katastrophe ist, das zeichnet sich im Moment so ein bisschen als Konsens ab: noch die Neuwahl.So.Und jetzt stellt sich eine entscheidende Frage und da sind wir bei diesem 30-20-Kipppunkt.Traut sich irgendjemand in der CDU, Markus Söder, Hendrik Wüst, Boris Rhein, Daniel Günther, traut sich irgendjemand in der CDU zu in der Union bei Neuwahlen trotz dieser Umfragen dieser Umfragendie AfD noch zu schlagen denn nur dann gibt es ja überhaupt eine Option denn Friedrich Merz könnte man ja nicht in Neuwahlen gehen ja der würde ja keine zehn Prozent mehr holen so das heißt solange ich nicht diesen Abstand von 30 20 habe diese zehn Prozent gibt es eine in der Union aus Unionssicht eine plausible Möglichkeit dass die wirklich Starken in der Union sagen Markus Söder ich traue es mir zu eine Wahl zu gewinnen ja das ja das Selbstverständnis der Union war es die letzten 75 Jahre wenn du bei 30 20 bist will gar keiner mehr nach vorn weil weil es will ja auch keiner derjenige sein der die erste Wahl gegen die AfD verliert ja das das traut sich in der CDU traut man sich nicht in die Minderheitsregierung Stand heute aber wer will wer traut sich denn in der in der CDU eine sichere Wahlniederlage gegen Alice Weidel zu gehen niemand das heißt wir befinden uns im Moment in einem ganz ganz spannenden immer schneller kleiner werdenden Zeitfenster in dem sich die CDU Basis die CDU die Fraktionen die Frage stellt erstens wie werden wir Friedrich los und zweitens bei welchen Umfragen traut sich noch jemand in diese Auseinandersetzung zu gehen in welcher Situation traut sich noch jemand ein spannenden Wahlkampf gegen die AfD und einen möglichen Wahlsieg zu denn ansonsten sind wir einfach gefangen mit Lars Klingbeil ansonsten kommt dieser Kippunkt ansonsten gehen wir einfach in den linkspolitischen Untergang das das dieser Kippunkt die muss Kupes wir haben es gerade noch mal eingeblendet gesehen realistisch ist dass der Trend eindeutig ist dass das Potenzial der jeweiligen Wählergruppen da ist für die AfD nach oben und für die CDU CSU nach unten ist sozusagen umfraged Technisch belegt jetzt kommt aber der entscheidende Punkt der Kalender für die nächsten Wochen und Monate bestätigt diesen Trend und heute jetzt wird es ein bisschen interaktiver als sonst denn nicht nur nicht nur der Touchscreen sondern wir haben heute die gesamte

vorbereitet, um das einmal zum Ausdruck zu bringen, was in den kommenden Wochen ansteht.Und wir fangen an.Ich gehe jetzt mal hinter euch mit dem heutigen Tag.Wir haben schon angefangen darüber zu sprechen.Fred, ich merze, guckt nicht allzu glücklich in die Kamera, muss man sagen.Heute will das Kabinett eben die Einsparungen bei der Krankenkasse besprechen und diese Eckpunkte für den Haushalt.

Zwei Themen, die gigantisches Potenzial für Streit und Ärger haben.Luftschlossbuchungen.Wir haben es gesehen.Ehegatten-Nachverhandlungen will die SPD noch anstreben und dergleichen.Das ist also für heute schon mal der große Streitpunkt.Heute fünf Steuererhöhungen geplant.

Also kommunikativ da in irgendeiner Form positiv herauszukommen, nahezu unmöglich.Dann vergehen einige Wochen, in denen wir darüber debattieren werden, und dann kommt die nächste große.Selbst wenn es da Einigung geben sollen, woran ich nicht glaube, aber selbst wenn es sie gibt, die nächste große Bombe für Haushalt, für Millionen, gigantisch wichtige Wählergruppen für die SPD-Klientel, die die Rente unbedingt beim selben Level halten möchte.Ende Juni.Wir wissen nicht genau, an welchem Tag, aber Ende des zweiten Quartals wird die sogenannte Alterssicherungskommission den Rentenbericht vorlegen.Den Rentenbericht, den Lars Klingbeil schon mal eingeplant hat.

Er weiß nicht, was die Wissenschaftler vorlegen werden, aber er hat schon mal Millionen Einsparungen eingeplant, obwohl bisher Millionen Zusatzausgaben vorgesehen waren.Wir sind total gespannt, aber dieser Rentenbericht hat noch mal gigantisches Feuer.Wir haben gesehen, im November ging nur darum, bleibt das alles bisher erst mal so, wie es ist, oder kommt das sogenannte dieser Nachhaltigkeitsfaktor zurück?Da hat die junge Gruppe der CDU/CSU beinahe den Kanzler gestürzt.Am Ende dann doch den Schwanz eingezogen.Fünf, sechs Aufrichter durften dagegen stimmen.

Der Rest hat zugestimmt, damit der Kanzler Kanzler bleiben darf.Aber dieser Rentenbericht hat gigantisches Feuer in sich, denn wenn die Rente nachhaltig aufgestellt werden soll, muss es Einsparungen geben.Es muss bei den Rentnern in irgendeiner Art und Weise Einsparungen. Art und Weise Einsparungen.und mehr Eigenverantwortung geben das ist die größte Wählergruppe im Land insgesamt aber allen voran die größte Wählergruppe bei den Menschen bei CDU und SPD bei den Regierungsparteien dieser Bericht wird die Sommerpause denn direkt danach Anfang Juli geht es in die Sommerpause die Sommerpause prägen es wird wochenlang Debatten darüber geben wie geht es jetzt weiter was ist mit GKV was ist mit Haushalt was ist mit Rente und der gleichen dann gibt es im Sommer der Bundeskanzler in der Bundespressekonferenz die berühmte Kanzlerpressekonferenz total spannend zu beobachten sein sonst ist das so eine gutwetterveranstaltung wo nett gesprochen wird ein bisschen geplaudert die dürfte hochgradig kritisch ausfallen und mit den voranschreitenden Wochen der Sommerpause wo sich die Menschen auch fragen werden wenn wir die größten Krisen aller Zeiten haben warum arbeiten die nicht warum sind die im Wahlkreis warum machen die Urlaub warum arbeiten die nicht durch für die Euro die sie verdienen nähern wir uns zitiere da noch mal Christian von Stetten lohnt sich ja eigentlich dann gar nicht mehr nach der Sommerpause nach Berlin zu fahren mit dieser Sommerpause mit dem man muss es sagen von Juli bis September nichts tut das Parlament nähern wir uns der Landtagswahl im Osten der ersten großen Landtagswahl die spannenderweise am Sonntag vor der ersten Sitzungswoche ist also bis dahin trifft sich der Bundestag nicht noch einmal Regierung nicht noch einmal aus meiner Sicht übrigens der politisch spannendste brisanteste Tag dieses Jahres seit Jahrzehnten vielleicht seit Jahrzehnten 6. September Landtagswahl in Ulrich Siegmund liegt da lege ich mich fest uneinholbar vorne es stellt sich nur die Frage gewinnt er die Wahl oder gewinnt er die Wahl mit absoluter Mehrheit in und dann gehen wir aus diesem Wahlsonntag wo die AfD mit muss man sagen auch einem hochanschlussfähigen Typen eine Wahl landslide erdrutschartig gewinnen wird gehen wir aus diesem 6. September in ich nenne sie die Woche der brennenden Barrikaden denn der Bundestag denn der Bundestag

wird explodieren, die Linken werden explodieren, die Sozies werden explodieren, die Linkspartei wird in ihrer Rhetorik an die Grenze der politischen Gewalt vorstoßen, lege ich mich absolut fest.Die Antifa wird marschieren, denn das sieht man da ja jetzt, Julius, so spannend hinter dir.7. bis 10. September, erste Sitzungswoche, da wird komplett das Dach wegfliegen.Die CDU hofft nur noch darauf, dass Ulrich Siegmund die Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnt, damit sich in der nachfolgenden Zeit nicht die Frage stellt: Okay, machen wir jetzt mit den Kommunisten, mit den SED-Nachfolgern die Regierung oder machen wir es jetzt doch mit der AfD?Da britseln bei der vor Angst alle Synapsen durch.So, das findet alles in der ersten Sitzungswoche statt, ohne irgendwelche.

Und die erste Lesung des Bundeshaushalts.Erste Lesung Bundeshaushalt, der kein Haushalt ist.Und das alles zwei Wochen im Vorgang zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und hier in der Hauptstadt Berlin, wo die Sozialisten, wo die ehemalige SED auch gerade marschiert und wo wir natürlich zwei Wochen Megamobilisierung erleben werden, wie es es zuletzt vielleicht 68 gegeben hat, der Vietnam-Demonstration.Zwei Wochen Megamobilisierung gegen 33. Viertes Reich.Ah, die CDU will die Brandmauer brechen und so weiter.Vor diesen Wahlen eben hier in Berlin.

Nur ums mal zu verstehen: Die CDU Berlin sagt hinter vorgehaltener Hand: Wir wünschen uns, dass dieser Mann hier von der AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt, damit es gar nicht erst den Streit darum gibt, ob man schwarz-blau macht oder nicht oder Minderheitenregierung oder wie auch immer, damit in diesen zwei Wochen dazwischen das linke Lager nicht mobilisieren kann und wir tatsächlich einen linken Bürgermeister von Berlin bekommen werden.Also es ist, wenn man sich diese Reihe der erwarteten Ereignisse mit einer gigantischen Sommerpause, mit viel Luft für Debatten, dann könnte der Fahrplan in den Untergang. der Fahrplan in den Untergang.von Friedrich Merz sein.Das hast du jetzt gesagt, aber jedenfalls der Trend.Wir sprechen über den 30-20-Kipppunkt, den die Union fürchtet, den die Union Basis fürchtet.Ja.

Der demokratische Trend und der, sagen wir mal, herausfordernde Kalender der nächsten Wochen und Monate spricht eine relativ klare Sprache.

Und das sind nur die Dinge, von denen wir wissen, weil sie im Kalender stehen.Immer spannend in der Politik in solchen gesellschaftlichen Dynamiken sind ja all die Dinge, von denen man noch nichts weiß.All die Dinge, die noch passieren, die unvorhergesehen kommen.Da ist ja auch noch viel Potenzial drin.Man kann nur einfach sagen, wenn Sie das Wort Reformen hören oder wenn Sie auf Twitter dann doch noch von dem tapferen CDU-Parteisoldaten hören mit den Reformen, wird das alles in Ordnung kommen.Dann, liebe Zuschauerinnen, Zuschauer, Zuhörer, schauen Sie sich diesen Zeitstrahl an, den wir hier für Sie aufbereitet haben.

Und da sind übrigens die Landtagswahlen im nächsten Jahr, NRW und so weiter, sind daher noch gar nicht drauf.Im Dezember zweiter Vorstoß von der Krankenkassenreform und der.Schauen Sie sich das an und fragen Sie sich: Sind in dieser Abfolge der Ereignisse zwischen CDU und den Sozialisten von Lars Klingbeil sind da Reformen, Einigungen zum Wohle dieses Landes möglich?Und da muss man ganz klar sagen: Nein, das ist in jeglicher politischen Logik ausgeschlossen.Selbst wenn man guten Willens wäre, selbst wenn man sich ein bisschen besser verstehen würde als CDU und SPD sich verstehen, setzen hier Fliehkräfte ein, politische Naturgesetze in Form von Wahlen und Wahlkämpfen.In Mecklenburg wird die AfD übrigens die Wahl auch gewinnen.

Da wird sie Schleswig wegreißen oder die Schleswig bildet dann die Blockregierung mit einer CDU zusammen gegen die AfD, vermutlich dann auch noch mit der Linkspartei.Das ist alles, alles komplett verheerend und deswegen aus meiner Sicht das, was in der CDU gerade die Runde macht, mit großem, das muss man sagen, Todesmut fast. Todesmut fast.in eine neue Wahl gehen, sich ein Vorbild.Wir erleben hier, die Älteren erinnern sich, Gerhard Schröder nach der nach der katastrophalen NRW-Wahl, nach der verlorenen NRW-Wahl, da hatte die SPD, glaube ich, noch so 38 Prozent.Das war ein verheerendes Ergebnis.Da hat Gerhard Schröder gesagt: Okay, ich sehe bei 38 Prozent SPD, ich sehe, es gibt keine Mehrheit mehr für für für das, was ich möchte.

Ich möchte ein neues Mandat.Wir ziehen wieder in die Wahl.Und das war großartig und mutig.Und das genau der Punkt, an dem die CDU jetzt steht.Die CDU hat keine Mehrheit mehr.Sie hat sie nicht mehr in der eigenen Fraktion.

Sie hat sie nicht mehr im Land.Sie hat sie nicht mehr, wenn man sich auf die wenn man auf die Umfragen schaut.Friedrich Merz hat auch für große Teile der Politik, die er machen, keine Mehrheit mehr in seiner Regierungskoalition.Inzwischen hat Friedrich Merz für viele Dinge, die da passieren, eher die SPD auf seiner Seite als die CDU.Das einzige, das einzige Richtige, was man hier noch tun könnte, wäre zu sagen: Wer ist mutig genug?Wer ist stark genug, in diesen in diese Wahlschlacht zu ziehen?

Muss man sagen.Aus meiner Sicht kann das nur Markus Söder sein.Aber das ist auch die Frage: Geht Markus Söder dieses persönliche Risiko ein?Bei 30, 20 nicht mehr.Bei 30, 20 nicht mehr.Der macht es keiner mehr.

Geht jetzt jemand aus der jetzigen Situation dieses persönliche Risiko ein gegen Alice Weidel, die das komplette Momentum auf ihrer Seite hat und die vor allem die vernichtete Glaubwürdigkeit der Union auf ihrer Seite hat.Und das muss man dann auch immer noch mal hervorheben, weil uns ja immer Ausländerfeindliche Protestpartei eingeredet wird, die ganz viele vernünftige Positionen auf ihrer Seite hat.Ja, gibt auch Sachen, die wirtschaftspolitisch aus meiner Sicht nicht finanzierbar sind.Aber bei dem ganzen aus meiner Sicht zentralen Punkt. zentralen Punkt.Energie beziehungsweise Klima, ich nenne sie jetzt Wetterpolitik, Abschaffung der Wetterpolitik hat die CDU einfach vernünftige Positionen, die sich in der CDU besonders im Osten ja auch gerade rasant ausbreiten.Übernimmt die CDU ja gerade die AfD-Position, hat jetzt jemand noch den Schnitt zu sagen?

Friedrich hat vergeigt, wie Christian von Stetten sagt, wir müssen ja nicht mehr nach Berlin fahren, war halt nix.Wir müssen in eine neue Wahl gehen.Hat jemand diesen Schnitt?Gibt es diesen Schnitt, bevor es zu spät ist in der Union?Das ist die entscheidende Frage aus meiner Sicht.Der Einzige, der so eine Wahl gewinnen könnte, es geht ja am Ende um die Frage, wer holt 30 Prozent bei der nächsten Wahl?

Nur AfD oder CDU wird 30 Prozent holen.Im Moment deutet alles auf die AfD hin.Du gehst in die Wahl, aber nur als CDU, wenn du theoretisch glaubst, du kannst diese 30 Prozent holen.Wer hat überhaupt die theoretische Chance bei der CDU?Das ist natürlich nur Markus Söder.Beide werden keine, einer wird über 30 holen, einer wird eher näher bei 20 bleiben.

Die Frage ist, hat jetzt noch jemand den Schnitt zu sagen?Das wird nix mehr mit Friedrich Merz.Das geht unter die 20 Prozent mit schlafwandlerischer Sicherheit gehen wir in einen neuen Wahlkampf, nehmen wir den Kampf auf oder warten wir einfach, bis es bis der Kipppunkt überschritten ist und es dann 33:17 steht und wir tatsächlich eine eine Wachablösung im Lager rechts der Mitte erleben.

Und der Fahrplan in den Untergang, Julius, also von Julian angesprochene Wachablösung von April 2026, also spätestens bis zur Sommerpause.Also wer in der CDU CSU wird sich da zusammentun, um tatsächlich Herrn Merz vorzuschlagen, das Amt zu verlassen?

Also beim Blick auf diese Luftschlosshaushalte, auf diese Milliarden, aus dem nichts von Lars Klingbeil kann ich mir vorstellen, dass es erneut die junge Gruppe, dass es erneut Johannes Winkel von der Jungen Union sein könnte, weil das sind die jungen Menschen, die diese, wir können dann in der Zukunft eh nichts mehr nichts mehrpolitisch machen, egal ob wir gewählt werden oder nicht, am eigenen Leibe spüren werden.Sie haben es bei der Rente versucht mit kommunikativem Erfolg, aber am Ende nicht mit politischem Erfolg.Ich kann mir vorstellen, dass die Rebellion neben all den Mittelständlern und Marktwirtschaftlern allen voran von den jungen Abgeordneten kommen könnte und kommen muss, wenn sie eines Tages noch politisch irgendwas bewegen wollen.

Christian von Stetten muss man sagen hat die Revolution ja ausgerufen.

Absolut.

Also die Worte sind unmissverständlich.Ich kann nur allen Zuschauern, die bisschen später eingeschaltet haben, dringend raten, bleiben Sie dran, weil wir hören uns diese Worte von Christian von Stetten, dem mächtigsten Parlamentarier der CDU gleich noch einmal an und der hat de facto diese Regierung mit der ganzen Macht seines Rückhalts von 180 Abgeordneten für beendet erklärt.Er hat die bisherigen in Anführungsstrichen Reformen zum Betrug am Wähler erklärt.Das ist das entscheidende Ding, auf das wir alle gucken sollten.Ich sage, die Revolution hat begonnen.

Also eine super spannende Diskussion in der dritten Stunde News Live heute morgen mit euch beiden und mit Ralf Schueller.Der wird noch hier sein bei uns auf dem Sofa der Mehrheit.Jetzt haben wir 7:59 Uhr genau 8 Uhr.Hier sind die Nachrichten des Tages.

Die Bundesregierung bringt heute den Haushalt für 2027 auf den Weg.Gut 650 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben.Fast 200 Milliarden Euro davon werden mit neuen Schulden finanziert.Die Zahlen umfassen den sogenannten Kernhaushalt, den umstrittenen Klima- und Transformationsfonds, aber auch das sogenannte zum Großteil zweckentfremdete Sondervermögen.Zudem soll im kommenden Jahr wieder mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben werden.Wenn der Gesetzentwurf für den Haushalt fertig ist, muss noch der Bundestag zustimmen.

Die schwarz-rote Regierung hat sich hat sichdarauf geeinigt, das Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren.Das Volumen der Einsparungen beträgt jetzt etwas mehr als 16 Milliarden Euro.Bisher waren es knapp 20 Milliarden.Unter anderem soll das Krankengeld nicht mehr generell gekürzt werden.Von 2028 an erhofft sich die Koalition höhere Einnahmen durch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Der Gesetzentwurf soll heute beschlossen werden.Europol hat innerhalb eines Jahres 280 Verdächtige wegen Auftragsverbrechen festgenommen.Das geht aus einer internen Auswertung hervor, die der Zeitung Die Welt vorliegt.Rund 180 davon gelten als Hintermänner.Etwa 100 sollen als minderjährige Auftragsdelikte ausgeführt haben.Die zuständige Task Force arbeitet seit einem Jahr in elf Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Laut Europol wurden mehrere Gewalttaten verhindert, darunter versuchte Morde.Der britische König Charles hat bei einer Rede vor dem US-Kongress die Freundschaft zwischen Großbritannien und den USA beschworen.Trotz der Differenzen über den Krieg im Iran würden beide Länder stets vereint die Demokratie verteidigen, sagte Charles.In seiner Rede betonte er zudem die Wichtigkeit der NATO sowie der US-Hilfen für die Ukraine.Vier Tage lang besucht Charles die USA.Er ist erst der zweite britische Monarch, der vor beiden Kammern des US-Parlaments sprach.

In der Fußball Champions League hat Bayern München eine Niederlage erlitten.Das Halbfinale-Spiel bei Paris Saint-Germain verlor der Rekordmeister mit 4:5.Das Rückspiel ist heute in einer Woche in München.Das Wetter in Deutschland heute überall sonnig und trocken und noch ein Stückchen wärmer als gestern.Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 23 Grad. Höchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 23 Grad.

Und damit gehen wir in die dritte Stunde News Live.Es ist 8:02 Uhr bei mir Julian Reichelt, Julius Böhm und neu dabei unser Politikchef Ralf Schüle.Einen wunderschönen guten Morgen, dass du dich dazugesellt.

Schönen guten Morgen.Andere haben Herren Abend, wir haben Herren Frühstück oder sowas.Alle.Ohne Herren Gedeck muss man ehrlicherweise sagen.Ist leider nicht drin.Das passende hier.

Und Ralf, du bist aus richtig gutem Grund hier in der Runde dabei, denn wir haben tatsächlich ein aufregender Thema in der letzten Stunde News Live.Darüber sprechen wir jetzt.Gestern veröffentlichte Lars Klingbeil ein Papier namens Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030.Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen.Wie der erste einflussreiche Politiker der CDU, Christian von Stetten, schon am Vortag prognostizierte, deutet alles auf ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung hin.Und da hören wir mal rein.

Was glauben Sie denn, wie lange hält diese Regierung noch durch?

Na ja, also zumindest keine vier Jahre.

Keine vier Jahre?

Na ganz sicher nicht.

Heißt, was ist so Ihre Prognose Ende des Jahres?Geben Sie mal Bestandsaufnahme.November 2026.Wo stehen wir da?

Also es sind drei Parteien, wenn man die CDU und CSU jetzt zusammennimmt, sind zwei Parteien mit der SPD.Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen.Völlig unterschiedliche Konzepte und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.Wir, jetzt haben Sie jemand von der CDU da, vielleicht sieht die SPD anders, aber in den SPD-Ministern, vor allem am Arbeit und Soziales, muss jetzt eben einfach mal richtig gespart werden und jeder Punkt muss untersucht werden.Und wenn am Ende des Tages da nicht viel passiert, Sie sehen das beim Bürgergeld, da hatten wir groß angekündigt, das Bürgergeld abzuschaffen. das Bürgergeld abzuschaffen.Ob man jetzt drei Milliarden Euro spart, fünf in Jahren oder zehn Milliarden ist egal.

Das Gesetz, was Frau Baas vorgelegt hat, ist nur die Überschrift geändert.Allgäu ändert sich da nicht.Und das ist nicht das, was die Bürger erwarten und vor allem die Unternehmen nicht erwarten.Und jetzt warten wir auf den Haushalt am Mittwoch.Und dann hat die Regierung noch drei, vier Monate Zeit.Und entweder werden diese Reformen jetzt umgesetzt, die auf dem Tisch liegen.

Dies ist kein Geheimnis.Die Gesundheitsministerin Nina Wagen, die hat eine mutige Reform vorgelegt.Da sind übrigens auch alle dagegen.Aber wahrscheinlich ist dann eine gute Reform.Wenn in dem Fall dann alle dagegen sind, da muss man ein paar Punkte, muss man noch was ändern.Aber dass jetzt völlig klar ist, dass dieses Land am Limit ist, dass auch die Unternehmen, die Bürger am Limit sind.

Und wenn die jetzt schon wieder über neue Schulden diskutieren, über höhere Steuern, dann geht es eben in die völlig falsche Richtung.Und wenn wir am Ende des Tages zum Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht zusammen können und das Land nicht nach vorne bringen können, dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat noch nach Berlin zu fahren, um das Ding zu verwalten.Diesen Absturz dürfen wir nicht verwalten.Diesen Absturz, wir brauchen diese Reformen.Ansonsten muss man sich in die Augen schauen und sagen: War ein Versuch wert.Aber wir beenden das.

Die Bürger müssen das neu entscheiden.

Ja, diesen Absturz, Ralf, dürfen wir nicht verwalten.Du kennst sicher Christian von Stetten.Also dass der sich, ich will da gar nicht sagen hinreißen lässt zu solchen Aussagen, wäre unter normalen Umständen harter Tupac.Aber er spricht uns ja alle aus dem Herzen.Wie ist deine Einstellung dazu?

Ja, das sind solche Sternstunden im Politikbetrieb.Der spricht ganz plötzlich und völlig unerwartet einfach aus, was er denkt und die Wahrheit.Und man hat auch gesehen, wie konsterniert eigentlich die Moderatorin gewesen ist.Da war eine eine komplett dröhnende Stille im Saal und die Moderatorin musste sich finden und hat dann nachgefragt: Christian von Stetten, das muss man dazu sagen.Ist ja nicht irgendwer.Er ist nicht irgendwer.

Er vertritt den mächtigen Parlamentskreis Mittelstand.Aber man muss eben auch wissen, er ist einer derengsten Vertrauten von Friedrich Merz gewesen, einer der wirklich intensivsten Unterstützer.Er hat ihm in Berlin sogar noch seine Wohnung überlassen, als der um den CDU-Vorsitz kämpfte.Also einer derjenigen, der in Friedrich Merz den Hoffnungsträger schlecht hingesehen hat und der jetzt hier einfach mal diese Koalition abräumt.Das ist schon bemerkenswert und in solchen Augenblicken da zeigt sich dann, dass plötzlich die Nerven durchbrechen, dass plötzlich die Disziplinenfassade, die über so eine Regierung gestülpt wird, dass die aufbricht und in der Regel ist das der Beginn einer tiefgehenden Erosion und der Haushalt von von Lars Klingbeil ist eigentlich die Sterbeurkunde für diese Koalition.

Das muss man ja man muss das so klar sagen.Ich will nicht lange referieren, bin ja ein paar Jahre dabei im Politikbetrieb nur.Man resigniert natürlich als Beobachter immer dann, wenn man weiß, Dinge laufen aus dem Ruder.Du kannst es aber erst beweisen, wenn sie aus dem Ruder gelaufen sind.Und als wir im letzten Jahr hier saßen und die Bundesregierung sich vorab ein Riesenmilliarden Kreditpaket genehmigt hat, ohne Reformen zu haben, da war klar und das haben wir auch immer so analysiert: falsche Richtung, falsche Reihenfolge.Wenn du der Politik erst Geld gibst und danach sagst, okay, reden wir über die Reformen, dann wird die Politik das tun, was man erwarten kann.

Sie wird das Geld nehmen und die Reformen fallen lassen und genau das manifestiert sich jetzt in diesem Haushalt und man steht nur eben wieder dabei und sagt, ja gut, man wusste es vorher.Warum laufen wir jedes Mal in diese Falle?Das ist man wusste vorher, dass der Atomausstieg falsch ist.Man wusste vorher, dass der nachgelagerte Kohleausstieg falsch ist.Du stehst immer dabei und du hast Jahre verzögert, dann das Desaster.Wusstest es vorher, aber Politik ist offenbar nicht zu stoppen, bevor die Wand da ist, auf die man zufährt.

Ganz kurz dieses Video von Christian von Stetten, wo auf einmal die Ehrlichkeit Ehrlichkeitaus ihm herausbricht, ist wirklich ein fast historischer Moment, weil man das auch als politischer Beobachter selten erlebt, ja?Es war so ein Wolfgang Kubicki-Moment.Von Reif vollkommen richtig analysiert.Die Moderatorin vollkommen von Kopf gestoßen, dass ein Politiker so ehrlich antwortet, ja?Großartiger Moment.

Das sind Auflösungserscheinungen.Das sind Auflösungserscheinungen einer Koalition.Mich erinnert diese Szene ein bisschen an Comical Ali, hieß er im Irakkrieg, der Sprecher von Saddam Hussein, der in den letzten Stunden der amerikanischen Invasion noch vor die Kameras, vor die Live-Kameras getreten ist und gesagt hat: Es gibt hier nichts zu sehen, es ist alles im Bester Ordnung.We will roast their stomach in hell.Ja, genau, wir werden ihren Magen in der Hölle rösten.Im Hintergrund fuhren schon die amerikanischen Panzer durch und das ist so ein bisschen, wenn ich Jens Spahn und Christian von Stetten, Christian, Jens Spahn ist in diesem Sprachbild für mich Comical Ali, der vorne steht, noch eine Pressekonferenz gibt, eine Parole, also wirklich eine hohle durchhalte Parole.

Wer bremst, fährt zurück.Wer bremst, fährt zurück.Ach nee, danke dafür.Der noch eine hohle Parole nach der anderen raus hat und im Hintergrund steht schon Christian von Stetten und sagt: Das macht nicht mal mehr Sinn, nach Berlin hinzufahren, so wie die sich streiten.Die machen ihnen nur neue Schulden.Das ist alles, das ist alles hoffnungslos, das ist alles aussichtslos.

Daran erinnert es mich.

Christian von Stetten muss man dazu sagen, ist Unternehmer und der überlegt sich natürlich, ob es Sinn macht, für eine Sitzungswoche nach Berlin zu fahren, wenn hinterher nichts rauskommt.Er ist übrigens auch einer derjenigen, die als Erster ein Wasserstoffgetriebenes Fahrzeug hatten.Jetzt gibt's in seinem Wahlkreis keine Wasserstofftankstelle mehr.Also das ist jemand, der einfach nüchtern, rational und sehr zielgerichtet denkt.

Julius Julian, bevor ihr gleich noch mal intensiv über die Sterbeurkunde irgendwie doziert hier bei News Live, schauen wir uns zunächst einmal den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein und seinMinisterium genauer an.Er ist ja verantwortlich für diesen Entwurf.Und vergangenen Montag bei der SPD-Klausurtagung in Bielefeld da gab er sich folgendermaßen: Da haben wir einen Koalitionspartner, der uns das auch nicht immer nur einfach macht.

Und ich weiß nicht, wie euch das geht, aber ich lese dann ja so jeden Tag, dass die SPD jetzt mal Reformbereiter sein soll und die SPD sich mal bewegen müsse.Und das ist dann immer ganz komisch, wenn du gerade mitten in den Verhandlungen sitzt, wo du gesagt hast, wir versuchen jetzt hier Kompromisse hinzukriegen, und dann kriegst du solche Meldungen von außen rein.Gestern übrigens wieder.Und das in der Zeitung stand, will ich einfach nur anekdotenhaft für den Haushalt morgen mal eine Geschichte erzählen, die das für mich auch ein bisschen verdeutlicht.Wenn du dann mit dem geschätzten Koalitionspartner zusammensitzt und wir sagen aus dem BMF, wir wären in der Lage, so und so viele Milliarden an Subventionen abzubauen, ist die erste Reaktion erstmal, das reicht nicht, das muss viel mehr sein.Und dann fängst du an, in so akribischer Kleinarbeit auf die Listen der Subventionen drauf zu gucken und sagst, okay, bei welchen machen wir es denn jetzt?

Und dann wird auf der anderen Seite der große Anspruch immer kleiner.Und das heißt, manchmal ist da vielleicht die starke Überschrift, aber ist wenig in konkreter Politik.Und davon, liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir uns nicht verunsichern lassen.Ich habe eine feste Überzeugung: Politik macht man nicht mit starken Überschriften, sondern Politik macht man, indem man ganz konkret im Kabinett und auch im deutschen Bundestag liefert.Und das tun wir als SPD und darauf können wir stolz sein.

Greif, das ist schon ein bemerkenswerter Moment.Also in dieser entscheidenden Kabinetts-, Haushalt- und gesetzliche Krankenversicherungsreformwoche, in der man das alles in großer vorgegaukelter Einigkeit beschließen will, stellt sich der Stellvertreter, so sieht er sich ja selbst des Bundeskanzlers, auf die Bühne bei einer Konferenz, die nichts anderes war als eine sozialistische Planwirtschaftskonferenz der SPD und undhaut dem Bundeskanzler einfach in die Fresse.Plaudert einfach aus vertraulichen Runden aus, spricht abfällig über die der geschätzte Koalitionspartner.Ich habe heute Morgen gelesen, da brennt die Hütte wegen dieser Äußerungen von Lars Klingbeil in der CDU.Wie schätzt du das ein?

Das ist in der Tat zu.Wir erleben gerade im Prinzip eine Art von stilllem Faustkampf hinter den Kulissen.Die Union hat ja bei ihrer Klausur der Aktionsvorstände erklärt, sie sei der Reformmotor.Lars Klingbeil hat unlängst eine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung gehalten.Da hat er sich als Reformmotor geriert und selbstverständlich haben die eine Streichliste vorgelegt.Aber es war eine ursozi-Streichliste, die sie vorgelegt haben bei diesem Gipfel und die Union kann natürlich nicht einfach Abschaffung des Ehegattensplitting so abwinken und dann damit irgendwelche Einsparpotenziale machen.

Tempolimit ist immer wieder dabei.Abschaffung der Dienstwagenregelung, das ist ja eine Pauschalversteuerung.Also die SPD legt ihre Einsparpotenziale vor und erwartet dann, dass die Union sagt, ja gut, das ist aber eine prima Sache, wolltet ihr schon immer mal machen, machen wir jetzt auch.Also das funktioniert so nicht.Andersrum geht es bei der SPD auch.Also die lehnen dann alles ab, was die Union vorschlägt und genau in dieser Phase sind wir jetzt und das manifestiert sich eben auch in diesem Haushalt.

Im Haushalt ist beispielsweise die Einkommensteuerreform überhaupt nicht drin, weil das ein schlichter, beinharter Machtkampf ist.Die SPD möchte gerne Steuererhöhungen um jeden Preis.Sie möchte auch die Schuldenbremse schleifen und deshalb schreibt sie die Steuerreform nicht rein, weil sie sagt, die ist aufkommensneutral.Aufkommensneutral bedeutet vierköpfige Familie, wir erhöhen das Taschengeld der Kinder, da haben die Eltern zwar weniger, aber alles bleibt aufkommensneutral, müssen wir nichts ändern.Das ist völlig sinnlos, volkswirtschaftlich völlig sinnlos, das Geld innerhalb des Steuersystems umzuschichten.Die Union sagt klare Entlastung, hat ein Konzept vorgelegt, was am Ende etwas mehr Geld kostet.

Das müsste in den Haushalt rein und genau das will die SPD nicht machen.Sie will eben die Volkswirtschaft. die Volkswirtschaft.nicht anblasen durch eine steuerliche Entlastung, sondern sie möchte gerne die unteren Einkommensgruppen entlasten und die höheren belasten und damit zu ihren Steuern.Das sind das sind die Tricks, die da gespielt werden, beinhardt und und knallharte Machtpolitik, die sich dann eben in solchen Auftritten niederschlägt.Und was wir hier eben sehen, das ist im Prinzip von Städten von der anderen Seite das Zerlegen der Regierungskoalition.

Es sind es sind im Grunde genommen zwei politische Bomben in einer Woche vor diesem heutigen wichtigen Tag 9 Uhr Kabinett im Kanzleramt oder 9:30 korrigiere mich gerne, wo es darum geht, auf einer Seite diese GKV-Einsparungen, die umstritten sind, irgendwie zu beschließen und eben dieses Papier, dieses Eckpunktepapier zu beschließen.Der Finanzminister muss für den Haushalt und die kommenden drei Jahre immer im Frühling einen Eckpunkteplan vorlegen.Wie sieht's finanziell aus?Wie viel Einnahmen gibt es?Wie viel Steuern gibt es?Wie viel Schulden werden gemacht?

Wie viel Geld möchte man ausgeben?Und da wollen wir mal kurz in die Details reinschauen, würde ich vorschlagen oder was haltet ihr?

Eckwert zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030, lieber Julius, bring uns auf den neuesten Stand.Wir haben das große Glück von Langenbeil.

Wegen der vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr, nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, musste der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr doppelt aufgestellt werden, weswegen wir eine Finanzplanung von vor sechs Monaten vorliegen haben.Also im Oktober gab es eine vor vorangegangene Finanzplanung von Lars Klingbeil und dabei fällt auf, dass es die aktuelle, die er vorgelegt hat, den Luftschlosshaushalt, den man beinahe als Betrug bezeichnen kann, ist eindeutig zu erkennen.Es wird, obwohl das Wirtschaftswachstum runtergehen wird, im Herbst hat man noch mit 1 bis 1,3 Prozent Wachstum geplant.Katharina Reiche musste jetzt wegen der ausbleibenden Reform und auch wegen des Irankriegs nach unten korrigieren Richtung 0,5 Prozent, vielleicht sogar noch weniger.Trotzdem soll mehr Geld ausgegeben werden und die entscheidende Zahl steht hier oben 543 Milliarden Euro.Ich schreibe das einmal ganz kurz auf.

Im ganz kurz auf. Imaus dem Oktober waren noch geplant 507 Milliarden Euro auszugeben.Jetzt im neuen Entwurf sind es 543 Milliarden Euro.Und das macht einfach mal trotz schlechterer, schlechterer wirtschaftlicher Lage ein Plus von 36 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.Denn Lars Klingbeil plant einfach trotz weniger Wirtschaftswachstum mit denselben Steuereinnahmen weiterhin mit 400 Milliarden Euro erhöht aber einfach mal allein im kommenden Jahr 2027 die Schulden sehen wir hier unten Nettokreditaufnahme Bundeshaushalt von ursprünglich geplanten 88 auf 110, knapp 111 Milliarden Euro plus 22 Milliarden Euro.Wir sprechen von Schulden, die draufkommen auf das noch laufende Sondervermögen Bundeswehr.

Wir sprechen auf Schulden, die draufkommen auf die gigantischen Schulden, die im Bereich der Bundeswehr und der Verteidigung ausgegeben werden.Wir sprechen von Schulden, die oben draufkommen auf das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur, das wie wir alle wissen zu großen Teilen zweckentfremdet wird, um es im Haushalt umherzuschieben.Da noch mal oben drauf neue Schulden im kommenden Jahr 22 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro.

Julius, darf ich zu dem Thema Schulden kurz eine Frage an Reif stellen?Wir haben in den letzten Tagen gerade viele Statements, Aussagen aus der Union zum Thema weitere Schulden, neue Schulden gehört.Die haben alle gesagt, sie sehen keinen Anlass für weitere neue Schulden.Da ging es aber um Schulden über die Schuldenbremse hinaus.Jetzt haben wir ja hier einen interessanten Punkt, wenn ich das richtig verstehe: Je schlechter die wirtschaftliche Lage, desto mehr Schulden darf man machen, selbst wenn man schon ein Sondervermögen, das wird ja quasi nicht mit angerechnet.Also Lars Klingbeil hat jetzt die Möglichkeit, deutlich mehr Schulden zu machen.

weil die wirtschaftliche Lage schlecht ist.Nachdem man uns gesagt hat, mit 500 Milliarden Euro Schulden wird die wirtschaftliche Lage besser.Also streng genommen ist das jetzt ja kein gebrochenes CDU-Wahlversprechen, aber irgendwie ja doch, weil man ja gesagt hat, wir brechen das Wahlversprechen, keine neuen Schulden für 500 Milliarden Euro, damit wir Wachstum haben und keine neuen Schulden machen müssen.Und wir machen das in zusätzlichen Investitionen.Dann hat man das Geld genommen, de facto verpulvert.Es gibt schreckliche Zahlen: 90 Prozent Zweck entfremdet, also wirklich Horror-Zahlen.

Deswegen kein Wirtschaftswachstum.Und jetzt muss man neue Schulden machen, von denen man gesagt hat, die sind aufgrund der neuen Schulden, die ein gebrochenes Wahlversprechen war, gar nicht notwendig.

Ja, so denkt natürlich die Politik nicht.Die Schuldenbremse ist nicht star.Also wer immer die Schuldenbremse schleifen möchte, der verschweigt, dass die Schuldenbremse atmet, wie der Politiker gerne sagt.Also wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist, wenn es Sonderlagen gibt, dann kann man mehr Schulden machen, um das Land zu stabilisieren.So ist es zumindest gedacht.Interessant.

Ich weiß nicht, ob man jemanden empfehlen kann, im Grundgesetz zu lesen.Artikel 109 ist wirklich ein klasse Artikel, dass die 1949 schon dran gedacht haben.Steht ganz klar drin: Haushalt ist ohne Schulden aufzustellen.Dann kommen so ein paar Ausnahmen und da wären zum Beispiel Krisensituationen mit dabei.Interessant ist, wenn du diese Krisensonderschulden ziehst, musst du sie auch tilgen.Du musst einen Plan vorlegen.

Wann zahlst du die zurück?Nicht nur die Zinsen, sondern du musst sie auch tilgen.Demnächst und das fehlt auch noch im Haushalt von Lars Klingbeil müssen die Corona-Schulden zurückgezahlt werden.Und zwar die Tilgung, nicht nur die Zinsen, die die gesamte Tilgung muss abgezahlt werden.Das möchte er gerne verschieben.Es müssen im Übrigen auch noch andere Schulden aus dem ersten Sondervermögen von Olaf Scholz auch getilgt werden.

Deshalb pfiffig hat man in die neuen Milliarden-Schulden, die die neuen MilliardenSchulden dieman letztes Jahr aufgenommen hat, reingeschrieben, dass sie nicht dem Artikel 109 des Grundgesetzes unterliegen.Also die Tilgung steht gar nicht mehr mit drin.Das sind alles Tricks, die einfach folgenden Generationen so brutal auf die Füße fallen.Das kann man sich jetzt noch gar nicht ausmalen.Und trotzdem wird es weitergemacht.

Diese Sonderschulden, die man jetzt hier mit der Schuldenbremse machen kann, die werden im Kernhaushalt gemacht.Also nicht irgendwo extra, sondern die müssen demnächst eben auch bedient werden.Deshalb landen wir Ende des Jahrzehnts etwa bei 80 Milliarden Euro jedes Jahr an Zinsen.

Das ist für die jüngsten so brutal auf die Füße fallen.

Ein erster Hinweis, wo es hinführt für nachkommende Generationen.Das Thema die Klimaargumentation.Das Verfassungsgericht sagt, man darf die noch zu erreichenden CO2-Einsparungen nicht in die Zukunft transferieren, aber die zu zahlenden Steuern, um die Schulden zu bedienen, offenbar schon.Denn hier sehen wir dieser Spalte sehen wir die Entwicklung der Zinszahlungen unter den jetzigen Voraussetzungen ohne Steuerreform, wie du es gesagt hast, ohne dass die Corona-Tilgung schon mit drin ist.42 Milliarden Euro im kommenden Jahr, 56, 67 bis zu 78, 7 2030.Das sind sozusagen das, ich nenne es beinahe betrügerische Zahlenwerk, dem heute zugestimmt werden soll.

Aber kommen wir jetzt zum und Julius nur ganz kurz vielleicht noch einmal zu diesen sagenhaften atemberaubenden Zinslasten 80 Milliarden Euro im Jahr 2030.Was de facto für jede Regierung, die dann in Verantwortung ist, bedeutet, sie können haushaltärisch Politik durch Geld, durch Allokation, sie können nicht mehr gestalten.Es gibt keine Möglichkeit mehr zu gestalten.Es gibt nur noch die Möglichkeit Verpflichtungen zu bedienen.Das ist die einzige Möglichkeit, die Politik da noch hat.Und man weiß nicht mal sicher, ob das dann noch möglich ist.

Ausser vielleicht durch neue Schulden.Letzter Punkt.Ganz interessant.Diese 30 2030 80 Milliarden sind gerechnet mit den derzeitigen gängigen Zinsen. gängigen Zinsen.für unsere Staatsanleihen, wenn man sich die Entwicklung dieser Zinsen anschaut, wir werden halt über drei Prozent marschieren, wir werden über drei Prozent marschieren.Aus diesen 80 Milliarden werden 100 Milliarden.

Leg ich absolut und zwar nicht innerhalb der nächsten Jahre, sondern innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate wird aus der Projektion, die da steht, 80 Milliarden Zinslast 2030 werden 100 Milliarden Euro, wenn man sich die Entwicklung der Staatsanleihen in den letzten Wochen und Monaten anschaut.Also wir steigen jetzt wirklich tief in die Finanzpolitik ein, aber das ist aus meiner Sicht schon sehr spannend.

Es sitzt nämlich im Bundesfinanzministerium in einer Abteilung jemand vor lauter großen Bildschirmen.Man darf sich nicht so vorstellen, als ob die Kredite, die man jetzt aufnimmt, einfach 20 Jahre laufen wie ein Hauskredit, sondern es laufen jeden Tag Kredite ab.Dann muss er das vergleichen mit verschiedenen Bankangeboten und muss dann umschulden und muss den Kredit, der jetzt ausläuft, zurückzahlen und dafür einen neuen aufnehmen.Und damit steigen sukzessive die Zinsen auch für die Kredite, die man schon längst aufgenommen hat.Jeder Häuslebauer weiß, wenn er zur Bank geht, dann wollen die erst mal wissen, wie viel Personen leben im Haushalt.Okay, 2.000 Euro müssen brauchen Sie für Essen.

Wie viel zahlen Sie Miete?Was kosten Sie haben ein Auto und so und so viel Versicherungen.Mit anderen Worten, wir können Ihnen 800 Euro monatliche Belastung mehr geht nicht, sonst können Sie nichts mehr essen, gehen bei Ihnen einfach auch nicht.Die Politik ist in der komfortablen Lage, sie kann sich bis über beide Ohren verschulden und es sind dann unsere Schulden.

Also Zahlenwerk, mehr Ausgaben, mehr Schulden trotz schwächerer Wirtschaftsleistung, keine Ahnung, wie das funktionieren soll.Aber kommen wir zu dem anderen Teil, dem versprochenen Teil der Konsolidierung des Haushaltes, den Einsparungen, die versprochen worden sind.Und da ist das entscheidende Wort, das in der Überschrift zu lesen ist.Wir haben uns da auf irgendwas geeinigt und schreiben erst mal Globalpositionen auf.Heißt so unkonkret wie es geht.Man sagt einfach mal irgendwas.

Da sparen wir, da sparen wir.Denken wir uns eine Zahl. Zahl.

aus die wir nicht belegen und auch nicht benennen müssen aber wir planen einfach mal den haushaltsentwurf ein darf ich ganz kurios nur für unsere zuschauer ja ich weiß die sich dieses haushalts die sich dieses haushaltsdeutsch zum glück nicht jeden tag reinziehen müssen global position was ist das eigentlich für ein wort ich möchte es ganz anschaulich machen du hast einen drittklässler der ist neun und dem sagst du was ist zwölf durch vier fragt die mathelehrerin und der sagt ich möchte darauf erstmal ganz global antworten das ist eine globalposition er sagt irgendwas unter zehn wertloser quatschen er sagt nicht mal irgendwas unter zehn er sagt einfach ich möchte darauf global antworten er nennt keine zahl er antwortet mit worten auf eine rechenaufgabe das ist weniger das

die Rente bezuschussen, damit sie irgendwie wegen der demografischen Entwicklung in der Waage bleibt.Damit sie überhaupt noch ausgezahlt.Im Augenblick, damit sie ausgezahlt werden kann.Im Augenblick bei 127 Milliarden Euro in diesem Jahr.Im kommenden Jahr 27, 10 Milliarden mehr, 28, wieder 10 Milliarden mehr, 29, wieder 10 Milliarden, Entschuldigung, 8 Milliarden Euro mehr.Also Jahr für Jahr mehr Geld, das zugeschossen werden muss, damit die Rente noch ausgezahlt werden kann.

Was macht Lars Klingbeil?Guckt in seine Glaskugel rein und sagt: Die Rentenkommission, die wird ja schon irgendwas rausfinden und die Entwicklung wird von so nach so sich nach unten entwickeln und wir sparen Geld.Wir sparen einfach Geld global irgendwas, 10 Milliarden, 15 Milliarden, ich weiß es nicht.Statt 10 Milliarden mehr irgendwas weniger steht so drin als global Position, um mal zu verstehen, auf welcher Beleg und Fakten und und und und und Messbarkeitsart und Weise wie wir uns hier bewegen.Thema Modernisierung, wohnungspolitische Leistung für Familien und dergleichen.

Und auch da noch mal ganz kurz zur Übersetzung.Du hast einen Unternehmer, du hast einen Unternehmer, der ist auf dem Weg in die sichere Insolvenz.Der sieht in seinen Zahlen, wenn er Einnahmen und Ausgaben anschaut, okay, ich weiß, ich bin insolvent.Und statt zum Insolvenzgericht zu gehen und Insolvenz anzumelden, was eine gesetzliche Verpflichtung ist, nimmt er sich, nimmt er sich die Kosten Personal vor.Und er sieht bei der Kostenkurve Personal, die steigt in den nächsten zwei Jahren und der nächste Sprung, der mich endgültig in die Pleite treibt, ist schon in zwei Monaten fällig.Das steht da schwarz auf weiß.

Und dann nimmt er diese Kurve, nimmt er dieses Blatt Papier, so muss man sich das vorstellen und dreht das einfach um, sodass die Kurve nach unten zeigt und sagt: Hu, ich bin gar nicht insolvent.Die Kosten gehen ja runter, obwohl er weiß, dass da Zahlungsverpflichtungen anstehen.Dafür gehst du im Privatleben, dafür gehst du im Geschäftsleben vor Gericht, dafür gehst du ins Gefängnis für das, was Lars Klingbeil gerade macht.Lars Klingbeil verwandelt steigende Kostenin sinkende Kosten, um einen gefälschten Haushalt vorzulegen.Das ist im normalen Wirtschaftsleben ist das Insolvenzverschleppung und Betrug.

Da stehen viele Jahre Gefängnis drauf.Das ist das, was Lars Klingbeil gerade mit unserem Haushalt.

Wichtig ist aber, dass man die Worte Effizienzentwicklung, Modernisierung und Weiterentwicklung benutzt, damit das Wort Sparen in diesem ganzen Chart nicht vorkommt.

Ein weiterer Punkt sind keine Steuern.

Jetzt möchte ich die Zuschauer und Zuhörer an ihr Gedächtnis einmal ganz kurz anstrengen zu bitten, nee bitten anzuregen so rum, die News Live Zuschauer, wir erinnern uns.Wahlkampf, Endsput des Wahlkampfes, nach der Wahl.Das Versprechen von CDU und CSU von Friedrich Merz von Markus Söder war keine Steuererhöhungen.Korrekturen?Liege ich falsch?Nein.

Im Haushaltsentwurf, im Eckpunktepapier von Lars Klingbeil stehen aber drei Steuererhöhungen und zwei neue Steuern.Macht also nicht keine, sondern fünf Steuererhöhungen, die passieren sollen, um eben diesen Haushalt zu finanzieren.Es soll eine Plastikabgabe eingeführt werden, eine Zuckerabgabe eingeführt werden und die drei bestehenden Steuern auf Alkohol, schweren Alkohol und Tabak sowie auf Kryptowährungen sollen erhöht angepasst werden, um die Einnahmen zu erhöhen.Das wird hier geführt als Einsparungen.Einsparungen sind Mehr-Einnahmen auf der Seite derer, die ihr Leben genießen oder eben selbstständig in Kryptowährungen investieren.Einigermaßen absurd, wenn man sich das Ganze mit dem Versprechen keine Steuererhöhungen abgleicht und vergleicht.

Und der spannende Punkt ist: Die CDU hat noch im Februar beim Parteitag eine Zuckerabgabe, also eine Zuckersteuer, verneint, mit dem nun cleveren Trick zu sagen, das ist ja keine Steuer, das ist eine Abgabe, weil eine Steuer kommt in den großen Steuertopf rein und muss dann vom Haushaltsgesetzgeber verteilt werden mit einem Beschluss, mit einem Haushalt.Eine Abgabe hingegen kann ich direkt irgendwas zuweisen und sagen: Die Menschen werden dicker wegen Cola trinken und deswegen können wir das abfangen, das eingenommene Geld in die GKV reinwerfen. reinwerfen.

bleibt natürlich die Frage was hat diese Abgabe überhaupt im Haushaltsplan zu suchen wenn sie sowieso in die GKV fließt und wenn wir einmal das Thema anfangen das persönliche Risiko der Menschen einzupreisen in die Gesundheitsvorsorge in die Sozialleistung und die Daseinsvorsorge in das Gemeinwohl dann müssen wir auch sprechen über Menschen die sowieso übergewichtig sind über Extremsportler über Skifahrer über all diese Dinge das macht eine riesige ethische Debatte auf jenseits davon dass die CDU CSU die CDU per Parteitagsbeschluss das ganze ausgeschlossen hat und jetzt das ganze versucht zu kommunizieren ist ja keine Steuer sondern nur eine Abgabe und genau an dem Punkt habe ich jetzt eine Frage an Reif Schuler noch einmal die CDU hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen keine Zuckersteuer jetzt steht im Haushalt eine Zuckerabgabe das Aufstand gerade in der CDU weil die sagen wir können uns nicht weiter demütigen lassen wir haben noch das Gegenteil beschlossen Jens Spahn sagt den Leuten jetzt Leute Leute Leute das ist doch keine Zuckersteuer das ist doch nur eine Zuckerabgabe und der Unterschied ist dieses hier zweckgebunden das hieß jetzt zwar dass er eigentlich nicht so wirklich in den Haushalt gehört oder in die Sparpotenziale da und jetzt meine Frage Reif lässt sich die CDU Fraktion wo auch intelligente Menschen drin sind so verarschen so verarschen dass man ihnen sagt nein nein nein das Parteitagsbeschluss bleibt davon unberührt ist ja gar keine Steuer ist eine Abgabe und fahren die jetzt allen Ernstes nach Hause und erzählen ihren Wählern ja der Jens hat uns aber gesagt es ist keine Steuer sondern eine Abgabe machen die das noch mit oder ist da auch irgendwann es gibt ja so ein auch ein Kipppunkt von Selbstachtung ab einem gewissen Punkt kannst du ja nicht mehr in den Spiegel schauen und sagen nein nein es läuft schon alles ganz gut und ich werde hier nicht betrogen ab einem gewissen Punkt musst du dir halt eingestehen okay ich werde betrogen mein Name wird beschmutzt und missbraucht ich muss all das zu Hause rechtfertigen wovon ich ja auch meinem Umfeld ich habe ja das direktnur gewonnen, weil ich meinem Umfeld erzählt habe: Dafür stehe ich, ich kämpfe euch, das wird alles nicht passieren.Schaut mir den Beschluss.Ist dieser Kipppunkt der Selbstachtung an diesem eigentlich ganz banalen Punkt Zuckersteuer, Zuckerabgabe vielleicht erreicht?

An diesem kleinen Punkt glaube ich eher nicht.Also wenn du Wahlkampf gemacht hast im Regen, im Wind, im Winter und hast den Leuten gesagt: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, was er hat.Und als erstes bekommst du ein 500 Milliarden Paket und Bereichsausnahme, wie es so schön heißt, also offene Geldfluten für die Verteidigung.Dann hast du schon mal also einen brutalen Verbiegungsakt hinter dir.An dieser Steuer wird es jetzt nicht scheitern.Tausend Delegierte haben auf dem Parteitag das Ganze beschlossen.

Davon waren Großteil Bundesratsabgeordnete, ungefähr 200, wenn die alle Delegierte gewesen sind.Die werden das für sich rechtfertigen, indem sie sagen: Wenn das Teil eines akzeptablen Gesamtpaketes ist, wenn da zum Beispiel eine wirklich incentivierende, eine eine Konjunktursteigernde Gesamtsteuerreform rauskommt, dann schlucke ich diese und dann kann ich das auch zu Hause vertreten.Der der Kipppunkt, der ist allerdings dadurch erreicht, dass es weder eine wirklich Konjunkturbelbende, eine wirklich Wirtschaftskurbelnde, noch wirklich entlastende Steuerreformen bisher gibt.Und dann wird das im Prinzip der Tropfen sein, der das fast zum Überlaufen bringt, weil diese Zuckergeschichte.Das ist etwas, was jeder verstehen kann.Also eine 30-prozentige Sonderabschreibung oder sowas, das ist im Alltag der breiten Mehrheit nicht präsent.

Aber so eine Zuckersteuer, die erst mal nur auf Softdrinks erhoben werden soll, Lebensmittelverband sagt schon, wenn wir so anfangen, sind wir demnächst bei Lifestylesteuer und haben alle Süßigkeiten drin.Essen Sie noch eine Praline?Demnächst 10 Prozent drauf.Also das wird dann ein Problem werden.Im Augenblick wird dieses Gesamtpaket auf Ablehnung stoßen.Da bin ich mir ganz sicher.

Nicht dieser eine Spiegelstrich, den könnte man eventuell wegpuffern. wegpuffern.Mit bei Politik ist ein gemindesmaß an Verbiegungen mit eingepreist.

Eine Frage, die ich auch noch mal an Julius habe: Der Finanzminister, man darf ihn eigentlich gar nicht so nennen, weil es eigentlich, es ist halt eigentlich so unseriös und so betrügerisch, dass man sich von diesem Titel Finanzminister eigentlich verabschieden muss.Aber nennen wir ihn noch mal so: Der Finanzminister will also teurer machen Kippen, Cola, Korn.Und da spricht ja so ein gewisses Menschenbild raus.Und Kippen, Cola, Korn und Krypto.Und da spricht ja so ein gewisses Menschenbild raus, dass: Naja, wenn die rauchen selber Schuld, wenn die Cola trinken selber Schuld, wenn die in der Kneipe abends trinken auch selber Schuld, da belasten wir die jetzt noch mal.Auch da frage ich mich an der Stelle: Ist das nicht vollkommen an der Realität vorbei?

In dieser wirtschaftlichen Lage, das, was jetzt in Berlin vielleicht nicht als normales Leben gilt.Ja, also wenn ich einen Bacardi Cola trinke und dazu eine Rauch, ja, und ich stelle, zieh doch mal rein, wie teuer das wird.Und ich weiß, hier in in diesem Raumschiff Berlin, ja gut, da sitzt halt keiner in der Wirtschaft mit dem Billiarttisch und trinkt einen Bacardi Cola und raucht eine Kippe dazu.Aber das hier eine Lebensrealität, die es im Land gibt.Ich habe auch das Gefühl, so wie man mit diesen Steuern umgeht, ist da der komplette Kontakt zur Realität verloren gegangen, dass das ja, das betrifft ja Menschen.Die tun ja mal so, als wären das so RTL2-harte, aber herzlich Trottel, die man jetzt einfach noch mal besteuern kann, weil so sollte man eh nicht leben.

Aber sie haben es ja mit einer viel breiteren Lebensrealität zu tun, die sie auf einmal besteuern.

Apropos Realität, ganz kurz dazwischen: In der Wahrnehmung der Politik sind Verbrauchssteuern keine Steuern.Verbrauchssteuern, die sind irgendwie so Mehrwertsteuern so.Das ist, das liegt so drüber, wenn die Politik im Wahlkampf verspricht, es gibt keine Steuererhöhung, meinen die nicht Verbrauchssteuern?Das ist in der Selbstwahrnehmung der Politik ganz ehrlich.Einerlei. Einerlei.dafür, dass man am Ende kein Geld einvertraut.

Am Ende fehlt es eben trotzdem im Portemonnaie.

Wir haben das ja im Februar analysiert und berichtet.Dieses Thema Zuckersteuer war der Versuch beim Parteitag der CDU, ein Thema zu entwickeln, auf das sich im Grunde genommen jeder irgendwie einigen kann.Weil wir haben ein Problem mit Übergewicht, wir haben ein Problem mit irgendwie im Finanzministerium, ja, aber auch in der Bevölkerung.Und wer hat denn was dagegen, wenn Gummibällchen was wirklich ein leckeres, aber de facto ungesundes Thema oder eben die die Cola mit den neuen Kram auf 100 Zuckerstückchen da drin und dergleichen?Wenn das irgendwie ein bisschen teuer, da kann man sich irgendwie darauf einigen.Die ganzen Nachrichtensendungen waren voll, Familien konnten drüber sprechen und so weiter.

Und dann kam der Irankrieg, dann musste man irgendwie plötzlich diese lächerlichen Entlastungen machen und das wieder refinanzieren.Und hat gesagt, na wenn wir jetzt schon da an die an die Verhaltenssteuer rangehen, machen wir Alkohol und Tabak auch noch.Da kann man sich auch wieder darauf einigen.Und dann hat das Ganze sich selbst weiterentwickelt zu, wir haben ja gar kein Geld mehr, nirgends wo mehr Geld.Wir müssen noch mehr Geld.Plastik auch irgendwie falsch.

Und jetzt wird es zu viel.Jetzt wird es, glaube ich, in der Bevölkerung zu viel, bei den Parteisoldaten zu viel, bei allen, die gesagt haben, hä, ihr habt gesagt keine Steuerhöhung, okay, Zuckerabgabe kann man noch drüber streiten, aber fünf Steuern, ihr habt gesagt keine, fünf Steuern und über die Spitzensteuersatz redet der Süder auch plötzlich.Das ist jetzt gleichzeitig zu viel des Guten.Ich glaube, da ist eine gut gemeinte Ablenkungsdebatte hat sich verselbstständigt plus SPD-Sauce drüber drüber, die noch mehr Geld will.Und so sind wir jetzt da bei fünf erhöhten Steuern, wo jeder merkt, das war nicht das, was abgemacht.

Vielleicht ist Cannabis dann doch das letzte einigermaßen erschwingliche Suchtmittel.Verhaltensbesteuerung.

Der Steuerfreie Jägerpark.Die CDU steigt unter Friedrich Merz in die großflächige Verhaltensbesteuerung ein.Das ist kerngrüne Politik.Ja, die Transformation des Menschen durch Verhaltensbesteuerung.Wir wollen verrückte Dinge.Keine Ahnung, Energiewende.

Ja. Ja.durchgeknalltes Zeug, was vor unseren Augen zusammenbricht.Und weil das alles nicht funktioniert und weil es uns den Haushalt zerlegt, wir könnten hier ewig weiterreden.Solarstrom gerade, der Negativpreis für Solarstrom, was hier gerade durchs Land tupt.Da kommen übrigens auch nochmal Milliarden drauf dieses Jahr, ja, die noch nicht im Haushalt stehen, weil unsere Politik nicht funktioniert und die Leute es nicht mehr mitgehen.Steigen wir jetzt ein in die Verhaltensbesteuerung?

Das sollte nicht mehr, das sollte.Und demnächst sagt man den Leuten da, Moment einmal, Sie wollen einen Skischuh kaufen bei Intersport?Das ist aber gefährlich, da wird aber eine Abgabe fällig.Das ist keine Steuer, das ist nur eine Abgabe, die fließt auch direkt in die GKV, aus der Sie übrigens nicht mehr rausdürfen, außer Sie verdienen 100.000 Euro.Sie wollen doch hier nicht so einen gefährlichen.Und dann ist das ja auch noch ein ziemlich elitärer Sport, muss man sagen.

Wollen Moment, Moment, Moment, Moment, Moment, sehe ich da etwa einen Golfschläger, den Sie kaufen wollen, und drei Golfbälle?Ist das nicht ein sehr elitäres Verhalten?Da machen wir jetzt erst mal eine Steuer drauf.Was ist denn, wenn Sie den Golf bei jemandem einen Kopfschlag?Hochgefährlicher Sport, muss das denn sein?Das ist das, wo wir gerade einsteigen.

Das ist grüne Ideologie pur, präsentet to you bei Friedrich Merz.Sie seht es auch in einem Kino in Ihrer Nachbarschaft.

Abschließende Frage zu diesem, zu diesem Papier, das vorgestellt wird, Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reform.Wie viel Sprengstoff steckt da drin für Friedrich Merz für die Koalition?

Das kann man, das kann man kaum in Megaton TNT kann man das kaum bemessen.TNT.Weil das Interessante daran ist ja, dass wir eine Exekutive haben, die so heißt, weil sie eigentlich Gesetze machen sollen.Also heißt eine Bundesregierung sollte eigentlich einen Haushalt vorlegen, dann beugt sich das Parlament noch mal drüber, das der finale Haushaltsgesetzgeber korrigiert an der einen oder anderen Stelle und dann wird das Ganze beschlossen.Hier beschließt die Bundesregierung einfach, weil sie sich nicht einigen kann, irgendetwas, ist hoch froh, dass sie was beschlossen hat und gibt den Streit ins Parlament. Parlament.weiter.

Und da sind gleich mehrere Haushälter, die sich da drüber beugen und jeder hat eine Zündschnur.Das ist wirklich, es ist einigermaßen erstens unkollegial, den Konflikt von der Leitungsebene ins Parlament weiterzureiten, zu reichen.Und andererseits ist es einfach das Aufmachen eines ultimativen Schlachtfeldes, weil jetzt wirklich im Haushaltsausschuss in der Fraktion, in den Fraktionen der Regierungskoalition, das wirklich aufgeschnürt wird und jeder versucht jeden Spiegelstrich im Etat irgendwie auf seine Seite zu ziehen.Also ich fürchte, dass die nächsten Wochen sehr, sehr turbulent werden und für uns ertragreich.

Und wir haben sicherlich viel zu besprechen hier auf dem Sofa der Mehrheit.

Also Julius kann seinen Sherlock Haushalt-Anzug noch häufig anziehen.Yes.Sherlock Haushalt.Gefällt uns ja, was Julius macht.

Und weil wir gerade so fröhlich sind und draußen Frühling ist, haben wir ein ganz besonderes Angebot für Sie: Der erste Monat Mitgliedschaft bei News.Achtung!Kostet Sie null Euro.Ein Blick auf die News-Website oder unsere News-App lohnt sich also jetzt ganz besonders.Geben Sie einfach dafür den Code April eins M eins.Mehr Infos finden Sie unter news.

De/abo oder klicken Sie einfach auf den Link in der Videobeschreibung.So, jetzt haben wir acht Uhr vierzig und noch circa zwanzig Minuten Zeit für unser nächstes Thema.Da wurde nämlich Sportgeschichte in London geschrieben.Sebastian Charvet läuft als erster Mensch unter zwei Stunden im Marathon.Das ist der absolute Wahnsinn.Doch die Sensation hat nicht nur Beine, sondern auch einen Namen: Adidas Adizero Adios Pro Evo tres oder drei auf Deutsch.

Ein Laufschuh leichter als eine Tafel Schokolade.

Der kenianische Langstreckenläufer. Schokolade. Der kenianische Langstreckenläufer.Sebastian Savi hat zum ersten Mal in der Geschichte die magische Marke von zwei Stunden für einen Marathon unterboten.Eine Stunde 59 Minuten und 30 Sekunden benötigte Savi für den Londoner Marathon und lief damit einen neuen Weltrekord in der Königsdisziplin der Langstrecke.Aber auch der Zweitplatzierte, der Ethiopian Yomif Kijelcha, blieb unter zwei Stunden.Was beide Läufer eint?Sie trugen den Adidas Adizero Adios Pro Evo 3, den neuen Wunderschuh aus dem Hause Adidas.

Der Schuh der deutschen Sportmarke wiegt nur 99 Gramm, kostet 500 Euro, ist ab morgen erhältlich und dürfte den Spitznamen der schnellste Schuh der Welt erhalten.Das Ergebnis steht für jahrelange Entwicklungsarbeit, so der Chef der Running-Sparte Patrick Navar.

Ja, wir reden ja hier in der Runde selten über Sport, aber weil das wirklich so ein epochaler Moment war, sprechen wir heute darüber.

Und selten, weil es nur noch so selten möglich ist, über herausragende deutsche Erfolgsgeschichten.Das ist das Großartige hier.Seit Jahrzehnten kämpfen die besten Marathonläufer der Welt bei den schnellsten Marathons der Welt um diese zwei Stunden Marke, versuchen darunter zu kommen.Und das ganze Marathongeschäft war bisher sehr dominiert von Schuhherstellern wie Nike, Asics, Nike.So, und jetzt kommen gleich zwei, Platz eins und zwei unter zwei Stunden, unter diese magische Marke über Jahrzehnte nicht gefallen.Und wir sehen ja, was sie in die Kamera halten.

Und man muss ja auch mal über solche schönen Geschichten sprechen.Sie halten in die Kamera den deutschesten Schuh mit dem deutschesten Logo, was den man überhaupt tragen kann, die drei Streifen von Adidas.

Und wir schauen, das ist einfach eine großartige Geschichte.Wir schauen uns noch mal den Zielauf an, weil es so schön ist und weil es so überragend ist, ein Marathon. Marathon.unter zwei Minuten.Schauen wir noch mal rein.Also eine historische Leichtathletik-Situation, aber tatsächlich mit einem einem unfassbar tollen deutschen Unternehmen aus Herzogenaurach, die Marke mit den drei Streifen startet eben Leichtathleten aus.Und ich war ja selber mal Läufer.

Diese Technologie, die man da am Fuß hat, die ist so bedeutend und macht so den Unterschied in in in in einer Dimension, wo es wirklich nur um Sekunden, um Hundertstel geht.Das ist wirklich eine Hausdatenleistung auch von einem Sportartikelhersteller ist.

Also ich habe ja festgestellt, dass ich Schuhe tragen kann, wie ich will.Unter zwei Stunden bleibe ich.Aber aber wer sich das, aber die Geschichte, die finde ich natürlich wirklich grandios.Und wer sich das in Herzogenaurach mal anguckt, wo die Dassler Brüder in den 50er Jahren mit so Lederschuhen angefangen haben und wo sie jetzt, ich bin ja so ein Technikfreund und du siehst die unterschiedlichen Druck- verdichtungszonen in diesen Schuhen, wo sie was abstützen, wo sie Federeffekte, es ist einfach Wahnsinn, was in in in Kunststoff da drin steckt.Also ich finde es einfach sehr beeindruckend.

Und ich muss auch, man muss auch sagen, dass sich da Adidas in gewisser Hinsicht auch zurückkämpft wieder an die Spitze des Spitzensports.Denn wir haben darüber berichtet, die Nationalmannschaft wechselt nach der WM zu Nike.Die deutsche Fußballnationalmannschaft in die USA, der da Marketingtechnisch auf beiden Seiten übrigens sowohl bei Adidas Herzogenaurach als auch beim DFB in Frankfurt sagt, tolle Idee, nicht die große heimische Weltmarke auf der Brust zu tragen.Wer mir mal wieder eines Tages einen großen großenTitel holen wollen.Katastrophale Fehlerentscheidung nach meiner Wahrnehmung, aber hier kämpft sich Adidas zurück, gleich doppelt an die Weltspitze.

Man muss erst mal überlegen.Ich habe das gestern den Bas Oldfield Moment des Laufsports genannt.Niemand, Bas Oldfield ist der zweite Mann auf dem Mond gewesen nach Neil Armstrong.Kein Mensch kennt Bas Oldfield.In Darmstadt waren wir dabei im Gegensatz zu dir.Und hier haben zwei Läufer diese unfassbare Marke von zwei Stunden Unterschritten und den zweiten, ja, wie heißt er?

Ich habe keine Ahnung, aber er hat Adidas getragen.Er hat auch Adidas getragen.Adidas getragen.Und da kann man einfach sagen, doppelt.Ich habe den Namen eigentlich drauf, ich traue mich aber nicht, den auszusprechen.Doppelt für Adidas drücke kämpft wieder an die Spitze beim Marathon.

Die Sportler, wahrscheinlich die einzige Sportart, die wirklich jeder kennt, jeder weiß, was ein Marathon ist.Eine unglaubliche Läuferleistung und nur für die Hobby-Sportler zu Hause.Die Kollegen sind vor allem ist es ja die Entstehungsgeschichte des Wettbewerbs der Marathon.Ein 20 Kilometer pro Stunde im Schnitt für fast zwei Stunden.

Unfassbar.Mich würde noch mal Norbert eine Frage interessieren.Ich weiß nicht, haben wir die Fotos eigentlich da?Wir hatten sie gestern auf jeden Fall rausgesucht.Ich habe mir gestern Fotos von dir, Norbert, angeguckt und viele von unseren Zuschauern wissen es, aber viele wissen es auch nicht.1988, ja, da schau mal mit.

Das ist unser Moderator hier, oder?Das sind meine Beine.So und da sehen wir die Schuhe.

Ne, die sehen mittlerweile nicht mehr so aus.88 Staffellauf.88, das war hier bei den Olympischen Spielen in Seoul.Das waren deutsche Meisterschaften in Düsseldorf.Damals gab es ja noch Laufbahnen in deutschen Stadien.Du als Hamburg-Fan wirst dich erinnern.

Das ist das ehemalige Volksparkstadion.Hatte eine 400 Meter Laufbahn.Da bin ich 1989 deutscher Meister geworden.Ich weiß nicht, ob sie deswegen danach die Laufbahnen abgerissen haben und jetzt da nur noch Fußball.

Also erst mal geil, dass niemand unser schnellster Deutsche sitzt.Muss man ja mal sagen.Das ist doch einfach toll.Danke für die Blumen.Und dann Europameister und 88 in Seoul.Bronze in Seoul.

Bronze in Seoul. in Seoul.Startläufer bei viermal 100 Staffel.Da sieht man die Schuhe.Und deswegen, also mehr Expertise kann man ja nicht auf dem Sofa haben.Was bedeuten Schuhe beim Laufen?Was für einen Unterschied macht das?

Was ist Adidas?Was hat dir Adidas bedeutet?

Wir sind ja, wir sind ja hier bei diesem Bild.Das ist also, das war 1990 deutsche Meisterschaften in Düsseldorf, wenn ich mich noch dran erinnern kann, in Adidas.Und im Mitte der 80er Jahre ging das eben los mit der mit der Schuhtechnologie auch in der in der in der Leichtathletik beim Fußball mit Adidasler ja schon viel früher.Ralf hat es eben angesprochen.Irgendwie Sepp Herberger ist Weltmeister geworden, weil Adidasler die Schrauben unter den die Stollen reingeschraubt hat.Und diese Schuentechnik ist natürlich neben der Trainingslehre ist natürlich für für für für für Sportler wie Leichtathleten natürlich natürlich entscheidend.

Die machen nicht alles.Die machen aber in einem Bereich, wo es wie bei mir um Hundertel ging.Es ging ja nicht mehr um Zehntel, um Hundertel oder auch im Marathon.Man muss sich das ja mal vorstellen.Ne, bei Marathon 42, noch was Kilometer geht's im Endeffekt geht's da um Zehntel und Hundertzen, wer am Schluss als Erster und Zweiter ins Ziel kommt.Da ist eben die Technologie und die die Forschung von von Unternehmen wie Adidas eben entscheidend.

Und schön aus meiner Sicht muss ich tatsächlich sagen, dass eben Adidas sich um sogenannte Randsportarten kümmert.Ich habe es leider aus eigener Erfahrung auch mitbekommen, dass irgendwie mit dem Beginn des Privatfernsehens, Leo Kirsch Premiere, natürlich die Berichterstattung gerade auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch in den Privatfernsehern Premiere damals natürlich in Richtung Fußball gegangen ist und Randsportarten so ein bisschen aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten sind.Also ich sage immer, Franziska van Almsick würde heute wahrscheinlich zur jetzigen Zeit keiner mehr kennen, weil sie einfach nicht mehr medial stattfindet. stattfindet.Es findet nur noch Fußball statt.Umso schöner ist es, dass wir natürlich so eine herausragende Leistung sehen in London gelaufen.Auch da muss man sagen, das angelsächsische Sportsystem einfach großartig, wie in angelsächsischen Ländern, USA, Großbritannien Sport gefördert wird und eben auch noch Randsportarten im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Wie jetzt hier dieser Marathonlauf in London.Übrigens hat er im letzten Jahr auch den Berlin-Marathon gewonnen und hat da hat da knapp den Weltrekord ganz knapp verfehlt.

Also auf dem Kudamm war dachte man, das wird reichen, das wird reichen, aber dann am Ende dann leider knapp verfehlt.

Und daran sieht man mal, wie wie wie knapp das ist.Also es liegt am Wetter, es liegt am Asphalt, es liegt an der Ausrüstung, es liegt an der Tagesform.Habe ich in der Nacht gut geschlafen?Habe ich gut gegessen?Verträgt mein Magen das Essen?Ernähre ich mich während dem Lauf irgendwie richtig?

Nehme ich genügend Wasser?Nehme ich zu wenig Wasser?Also faszinierend.

Das ist so bitter, ne?Wenn dann wenn dann alle sich Monate, Jahre, ihr ganzes Leben darauf vorbereiten und selbst eine übermenschliche Leistung vollbringen.Ich verfolge immer gerne Radsport, aber beim Marathon ist ja genau das Gleiche.Man quält sich in dem Fall zwei Stunden beim Radsport teilweise fünf, sechs, sieben Stunden über Stock und Stein, über durch die Häuser Schluchten, über Asphalt, teilweise Berg auf Berg ab.Und dann ist man ein paar hundert Meter da hinten, hat sich zwei Stunden monatelang gequält, um vorne zugucken zu müssen, wie nur der erste die Lorbeeren bekommt.Beim nächsten Mal ist man wieder am Training und macht wieder die Vorbereitung.

Wie motiviert man sich da, wenn man in dieser in dieser obersten Grenze, wo du sagst, es geht um Hundertstelsekunden, wie motiviert man sich da aufs Neue zu sagen, okay, es kommt der Winter, es mache ich wieder Grundlagentraining, wieder ein bisschen mehr.

Es gibt den wahrscheinlich schönsten Olympiasong in der Geschichte der Olympischen Spiele.1988 Whitney Houston, Give Me One Moment in Time.Und das beschreibt eigentlich die Situation von Leichtathleten, von Schwimmern, von Reitern, von Fechten, also alsoden Olympischen Sportarten nicht besser als dieser großartige Song von der leider Verstorbenen Whitney Houston, Give Me One Moment in Time", weil es geht, wie in meinem Fall, geht es nicht darum, in einer Woche, an einem Tag gut in Form zu sein, sondern exakt Samstag Uhr.Nicht 15:31 Uhr, nicht genau, nicht mal mehr 15:31 Uhr.15:30 Uhr.

Auf den Punkt, ja.Und selbst wenn du da einen Pickel am allerwertesten hast und der verursacht eine Entzündung an deinem Körper, bist du nicht in Topform um 15:30 Uhr.Das die ganze Geschichte.

Wobei ja die Kenianer und Äthiopier im Marathon einen Maßstab vorlegen, an den man als Mitteleuropäer ohnehin auch physisch kaum rankommen kann.Also die haben Schrittlängen, wo unser Einer froh ist, wenn er die im Weitsprung schafft.Ja, absolut.

Du hast natürlich in der Leichtathletik hast du natürlich Länder, die spezialisiert sind auf bestimmte Disziplinen.Jamaika beispielsweise Sprint.Also in Jamaika will jeder, also schon bevor Usain Bolt irgendwie der größte Sprinter aller Zeiten wurde, Jamaika will jeder das.Die fangen in der Schule an zu sprinten.Wir im Bobfahren.Wir im Bobfahren.

Ja oder Fußball oder Fußball oder im Langlauf, Marathon, Äthiopien, Kenia.Es liegt einfach auch daran, dass kenianische Kinder, die werden halt nicht zur Schule gefahren, sondern die laufen in einer Höhe von 1.500 bis 2.000 Metern, laufen die jeden Tag 30 Kilometer zur Schule und 30 Kilometer zurück, ja.Und haben eben schon da im jungen Alter einen ganz passenden.

Braucht keine Zuckerabgabe, glaube ich, damit die Kinder nicht kräftig werden.Ja, fasziniert.Mich interessiert nochmal an euch, weil es eben auch so eine schöne, zumindest in Zuträgerfunktion deutsche Erfolgsgeschichte ist.Ralf hat das ja. deutsche Erfolgsgeschichte ist. Ralf hat das ja.gerade beschrieben.Diese Marke Adidas mit so einem Erfolg, kann man da was draus ziehen?

Für sich kann man da was daraus lernen?Gerade in diesen Zeiten, in denen deutsche Erfolgsgeschichten leider so rar gesehen sind?

Also ich finde, wenn es in diesen Zeiten auch des wirtschaftlichen Niedergangs, des politischen Versagens, wenn es irgendwie einen Hoffnungsschimmer gibt, dann sind es wirklich diese mittelständischen Wirtschaftsgeschichten.Dann sind es eben der Aufstieg der Dasslers.Dann ist es Schraubenwirt.Ich kenne Musikfirmen in Franken.Thomann, einer der größten Musikhändler der Welt, im Wohnzimmer angefangen.Daneben ist nur eine Spezialgeschichte von mir.

Mein Schlagzeugbecken angefangen wirklich als fliegender Händler.Heute Nummer vier in der Welt.Also Leute, die ganz bodenständig ihr Geschäft betreiben und immer weiter entwickeln und nicht in irgendwelche Pflaumen investieren, nicht das Parfüm zur Dings entwickeln, sondern bei ihrem Geschäft bleiben.Baden-Württemberg ist voll von solchen Hidden Champions, die ganz spezielle Sachen zuliefern, die kein anderer sonst kann.Und das ist eigentlich das, wo ich eigentlich immer noch so die letzten Schimmer Hoffnung draus nehme, weil das Leute sind, die still und ohne PR und auch nicht Talkshow, sondern die sitzen da und entwickeln ihr Zeugs und sind auch froh, wenn die nächste Generation noch tut.Und das, was man denen antut, was man denen aufbürdet als Politik, das ist eben das, was einen manchmal auch verzweifeln lassen kann.

Und Julius, du bist ja auch ein Börsenexperte.Die Aktie steht bei 1,3250, habe ich geguckt.Also auch solche Erlebnisse wie der London Marathon, aber auch die wirtschaftliche Situation, wie Ralf auch angesprochen hat, rund um ein deutsches Unternehmen ansässig in Herzogenaurach, direkt über die Straße rechts daneben in Herzogenaurach angesiedelt. Herzogenaurach angesiedelt.zweites Sportartikelunternehmen Puma.Also sie sitzen da.

Der CEO von Adidas noch einmal über die Straße gegangen.

Der CEO ist rübergegangen, macht da wirklich einen ganz großartigen Job.Solche Unternehmen haben es natürlich auch derzeit.Wir haben eben über die Situationen gesprochen, in- und auswendig Steuern, Abgaben, Aufbürden.Die haben es natürlich nicht einfach.

Ja, gigantische Teile des Adidas-Geschäfts finden ja nicht in Deutschland statt, auch der Produktion finden nicht in Deutschland statt.An sich alle Aktien der Sportartikelhersteller sind gewaltig unter Druck geraten.Nike auch auf Talfahrt seit Monaten gewesen.Also ob es da eine Erholung gibt, steht einigermaßen in den Sternen.Ich glaube, solche solche kurzzeitigen emotional positiven Elemente spielen dann da an dieser Stelle nicht so eine große Rolle.Da geht es dann um die Fundamentaldaten.

Bekommt man es hin, weiter Wachstum zu generieren mit großen Marken, Nationalmannschaften und dergleichen, dort eine positive Stimmung zu erreichen, wenn ich mir anschaue, was Adidas jetzt für die WM für geile Trikots gemacht hat.Sie wirklich durch die Bank, gerade die Auswärts-Trikots von allen Mannschaften.Das Deutsche kann man drüber streiten, aber wenn man sich anguckt, Irland, Curacao und so weiter, Weltklasse schöne Trikots, die man auch als Style-Produkt einfach verwenden kann, da eine größere Popkulturalisierung.Vielleicht sogar, dass man eines Tages solche Schuhe als Accessoire auf der Straße sieht, kann ich mir eine positive Entwicklung vorstellen.Aber ob jetzt am Weltrekord auch der nächste Aktienrekord ansteht, das wage ich mir nicht zu prognostizieren.

Ich habe das gestern auch gedacht, als ich PSG gegen Bayern geguckt habe.Auch da muss ich mich einmal vor vor Adidas verneigen.Einfach nur für die Kombination aus Textilindustrie und Chemieindustrie das Rot der Bayern-Trikots, wie das im Fernsehen wirkt.Das knallt einfach so dermaßen.Ein So ist einfach und wie gesagt, es es fällt mir wirklich nicht leicht, für Bayern zu schwärmen.Vor allem die Schuhe von Ulisse.

Aber wie sie gespielt haben und sie gespielt haben unddieses Trikot, das ist einfach alles überragende deutsche Qualität, überragendes deutsches Design, überragende deutsche Innovation.Es sieht toll aus, wie man bei diesem Marathon gesehen hat.Es erfüllt überragend seinen Zweck.Und das möchte ich einfach noch mal als letzte Mahnung nehmen.Davon gibt es in allen Bereichen, in allen Lebensbereichen Unternehmen, die jeden Tag überragendes leisten.

Und unsere derzeitige Bundesregierung tut alles dafür, diesen Leuten das Leben schwer zu machen und diese überragende Substanz von Wohlstand in unserem Land zu zerstören.Ich kann einfach nur sagen: Hört auf damit!Hört einfach auf damit!Macht den Menschen, die solche Schuhe herstellen, solche Trikots herstellen, solche Autos stellen, nicht das Leben schwer.Das ist alles, wovon es im Moment in der Politik noch geht.

Wir verneigen uns vor dem neuen Weltrekordler im Marathon und vor einer großen deutschen Traditionsmarke.Und wir stellen fest: Es ist schon wieder ein Monat rum.Morgen verleiht Waldi Hartmann wieder den Tor des Monats.Sie haben heute noch die Möglichkeit, mit abzustimmen.Wer wird der Tor des Monats von Waldi Hartmann im April?Wird es Verteidigungsminister Boris Pistorius laut Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands?

Wird es Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, bei der vieles darauf hindeutet, dass sie ihr politisches Comeback vorbereitet?Oder wird es SPD-Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus, der persönlich die zahllosen Rettungsversuche von Wal Timi mit begleitet?Darüber können Sie noch bis morgen früh sieben Uhr auf unserem YouTube-Kanal abstimmen und wir geben dann das Ergebnis morgen hier bei News Live in der Sendung bekannt mit Walde Mar Hartmann.So, jetzt ist es acht Uhr achtundfünfzig.Es ist noch Zeit rüberzugeben zu Andreas Dorfmann.Was gibt es heute Abend bei News Live am Abend?

Ein wunderschönen guten Morgen zu euch hier aus. zu euch hier aus.News Live am Abendstudio.Heute Abend mein Gast und den werde ich dringend brauchen: der Bundestagsabgeordnete Ad und Jurist Markus Held.Die Bundesregierung, die macht ja viel und manchmal fragt man sich, ja was machen die jetzt da schon wieder?Genau das werden wir heute Abend beim Wichtigsten vom Tag erklären, genau aus diesem Studio und damit wieder zurück zu euch von News Live am Morgen auf das schöne weiße Sofa der Mehrheit.

Heute Abend News Live 18 Uhr, also nicht verpassen und wir sehen uns und hören uns morgen wieder dann mit Max Mannhardt, Chefredakteur Apollo News und Pauline Foss ist da, unsere stellvertretende News Chefredakteurin und Ralph Schuller wird wieder da sein.Freue ich mich sehr darüber.Ich werde auch wieder da sein.Wir bleiben einfach sitzen.Und wir sagen Tschüss, denken Sie dran.Der Tag beginnt mit News.

Schönen Resttag und bis morgen.