„Merkel überwacht jeden seiner Schritte“ – Ralf Schuler im Interview

Herzlich willkommen, liebe Zuschauer, zu einem aktuellen Interview hier auf Apollo News.Die Krise um Friedrich Merz verdichtet sich.Es gibt immer mehr Gerüchte, immer mehr spannende Details und über all das wollen wir sprechen mit dem News Politik Chef Ralf Schuler, der uns zugeschaltet ist und der auch das sehr sehenswerte Format betreibt Schuler Fragen.Was ist?Herzlich willkommen bei uns, lieber Ralf.Herzlich willkommen, wo Friedrich Merz ja noch nicht zu Gast war, leider.

Ja.Sonst hätten wir ihn persönlich fragen können.Wir arbeiten noch dran, also müssen wir dich fragen.Wie ist dein Eindruck?Wie zugespitzt ist gerade irgendwie auch die nervliche Situation bei Friedrich Merz?Da reden ja jetzt gerade viele drüber, dass ihn das offenbar schon irgendwie auch sehr mitnimmt, insbesondere diese Gerüchte jetzt über den Kanzlertausch mit Henrik Wüst.

Ja, dass die nervliche Situation angespannt ist, erkennt man allein daran, dass er reagiert.Jeder souveräne Regierungschef hätte das abtropfen lassen.Wir haben ja schon am Ende April über diese Szenarien für den Kanzlertausch geschrieben und jetzt war es dann die Bild-Schlagzeile auf Seite eins, ganz groß und spätestens da wird es natürlich zu einem Thema für den Kanzler und ganz offensichtlich hat er keine strategischen Berater, die ihm den Tipp geben, solche Sachen einfach ablaufen zu lassen.Das Problem ist einfach, wenn du die Zweifel an deiner Amtsführung auch noch anfängst zu kommentieren und dann ganz schräge Wortspiele einbaust, also wüste Spekulationen, wenn du weißt, dass Henrik Wüst einer derjenigen ist, der als Nachfolger ins Spiel gebracht wird.Das ist erstens schwierig, zweitens stillos und drittens zeigt es eben blank liegende Nerven.Das tut man einfach nicht und die ganze Konstellation ist einfach ziemlich verwickelt und und ungut für den Kanzler.

Das in einer schlechten Situation mit beschissenen Umfragewerten, sorry, ist aber so.22 Prozent, fünf Prozent hinter der AfD ist für die Union einfach ein unsäglicher Wert.Dass in einer solchen Situation die Nerven in der Partei blank liegen und dass solche Szenarien Szenarienaufgemacht werden, das ist relativ normal.Als Parteichef versuchst du dann aber so etwas souverän zu überspielen, versuchst da so drüber hinwegzugehen, beispielsweise Bilder mit dem potenziellen Nachfolger zu produzieren oder aber zu sagen, ich arbeite mit Hendrik Wüst gut und vertrauensvoll zusammen oder irgendetwas in der Art. Das in so etwas verstolberte Dementies aus dem Umfeld des Kanzlers zu kleiden, die ja ganz offensichtlich mit ihm koordiniert waren, DPA hat sie auch gehabt mit der schönen Redewendung drin auf Anfrage aus Kreisen.Also man stellt an Kreise um den Kanzler keine Anfragen.

Anfragen da stellst du entweder und bekommst irgendeine Antwort oder aber du hast in Kreisen gehört und rumtelefoniert.Das Ganze ist hochgradig unprofessionell und folgt einem Szenario, was eben seit Ende April spätestens im Umlauf ist.Der Hintergrund ist einfach die Unzufriedenheit mit dem Kanzler und die Basis überlegt einfach, wie man dieses Problem lösen kann, denn das Problem sitzt im Kanzleramt.Diese Gerüchte, die sind ja relativ eigentümlich in die Welt gekommen, erst irgendwie im Stern, dann in der FAZ, aber immer eben, wie du ja auch gesagt hast, mit so unklarer Quellenlage.Aber dann durch diese Beschäftigung im Kanzleramt damit und diesen ja auch relativ scharfen Umgang damit hat man ja doch das Gefühl jetzt, da ist ja vielleicht dann doch irgendwas dran oder nicht?Ja, also ich habe am 24. April drüber geschrieben und das fraß sich dann so langsam durch.

Ich habe auch mit den Kollegen gesprochen.Ja, jetzt hat das ja auch.Ja, sagten die dann.Jetzt hat es sehr hochrangige Kreise erreicht, was ebenfalls im Umlauf ist, sind Gerüchte über eine mögliche Kabinettsumbildung.Angeblich ist Friedrich Merz mit der Koordinierung im Kanzleramt nicht zufrieden.Er hat ja Anfang des Jahres schon seinen Büroleiter ausgetauscht, Jakob Schrod und

durch Philipp Birgmeier ersetzt.Nun muss man realistischerweise sagen, der Büroleiter koordiniert zwar, aber verändert die Politik nicht.Also hat sich die Unzufriedenheit weiter angestaut und diese Szenarien machten dann halt die Runde.Also es gibt, wenn Friedrich Merz zugehört hat, hat er mehrfach das Szenario einer Minderheitsregierung abgelehnt.Eine Minderheitsregierung hätte den ganz großen Vorteil, dass er Kanzler bleiben würde.Er würde beispielsweise die SPD- Minister entlassen.

Das könnte er dann zerbrechen die Koalition.Dann könnte er die mit Unionsleuten besetzen.Der Kanzler kann dem Bundespräsidenten die Minister vorschlagen.Der müsste die auch angeloben, wie es in Österreich immer so schön heißt.Und damit könnte er Kanzler bleiben.Wenn sich aber der Kanzler strikt weigert, eine für die Partei ruinöse Situation zu beenden, dass dann Szenarien hochkommen, wie könnten wir denn den Kanzler dort wegkriegen?

Das ist eigentlich ganz normal.Und ein Szenario ist tatsächlich der Kanzlertausch.Das hat es 1974 gegeben nach der Giehohm-Affäre, Kanzlerhandspiele, Spion Günter Giehohm.Es gab dort schon eine große Unzufriedenheit mit Willy Brandt, der damals als Kanzler war und der zum Rücktritt gedrängt worden ist.Nicht nur der Vorwand war schon die die Stasi-Spitze-Affäre um Giehohm, aber vor allem ist er zurückgedrängt worden von Helmut Schmidt und Herbert Wehner, weil er eine chaotische Amtsführung hatte.Also es ist vorgekommen, dass Willy Brandt mittags noch im Bett lag, weil er Depressionen hatte oder ähnliches.

Und dann kam halt ein ein Erklarung und sagte, wir müssen jetzt aber hier regieren, du musst aufstehen und so weiter.Und also die Unzufriedenheit war damals der Grund, warum man gesagt hat, du trittst jetzt wegen Giehohm zurück.Und dann ist Helmut Schmidt gewählt worden.Das muss man allerdings immer mit dem Koalitionspartner absprechen.Damals hatte die FDP kein Interesse daran, die Koalition platzen zu lassen. zu lassen.und dann hat das funktioniert.

Das sind die technischen Schwierigkeiten, die es da gibt.Aber dieses Szenario macht in der Union die Runde, erst eben in kleinen Kreisen, jetzt auch in sehr hohen Kreisen.Und das ist eigentlich das, was Merz wirklich fürchten muss und was er als Indiz nehmen muss, Leute, da läuft etwas.Ich muss irgendetwas ändern.Das ist natürlich aber schon spannend, weil gerade Henrik Wüst wäre jetzt jemand, der sogar linker auf jeden Fall da steht als Friedrich Merz und damit ja eigentlich diesen Kernvorwurf, den es gegen Merz gibt, jetzt auch nicht wirklich daran irgendetwas ändern könnte, auch in der gleichen Koalition.Also, wie sehr ist das wirklich eine konkrete Idee?

Und wie sehr geht es eigentlich bei diesem Gerücht vielleicht auch eher darum, einfach mit diesem Gerücht selbst den Kanzler irgendwie auch weiter zu beschädigen?Das ist im Grunde genommen das eigentliche Indiz dafür, dass Merz angezählt und angeschlagen ist.Die Union ist keine Revoluzzerpartei, keine Umsturzpartei, so etwas wie auf dem Parteitag, als Oskar Lafontaine Rudolf Schabing gestürzt hat.Das ist mit der Union eigentlich kaum vorstellbar.Mit anderen Worten: Es fehlt eigentlich eine strategische, wirklich machtfixierte Figur, die diesen Kanzlertausch inszenieren und durchdrücken könnte.Und dann sind wir eben genau bei dem Dilemma: Diejenigen, die Friedrich Merz dort oben an der Spitze weghaben wollen, sind eigentlich auch genau die, die Henrik Wüst aber nicht als Nachfolger haben wollen.

Und da sehen wir einfach, dass dieses ganze Szenario so nicht funktioniert.Der Hintergrund, warum Wüst da immer mit im Spiel ist, ist: Erstens ist er als NRW-Ministerpräsident der ohnehin natürliche Aspirant auf die nächste Kanzlerschaft, weil der NRW-Ministerpräsident das immer ist, er größter Landesverband der Union.Das andere ist die Tatsache, dass er unlängst eine Polen-Reise gemacht hat.Ist nichts Außergewöhnliches für einen Ministerpräsidenten, auch Nachbarländer zu besuchen. Nachbarländer zu besuchen.Und da haben schon verschiedene bundespolitische Korrespondenten großer Medien sind da mitgereist und haben ihn in Polen begleitet.Und dort hat er sich, wenn ich das richtig verfolgt habe, mit der Wendung aus der Affäre gezogen.

Na ja, der NRW-Ministerpräsident ist halt immer jemand, der kanzlerabel sein muss.Haben wir bei Laschet gesehen.Ich würde die Kanzlerabelität von Armin Laschet grundsätzlich bestreiten, das ist aber ein anderes Thema.Und so ein er hat versucht sich durch so einen allgemeinen Satz aus der Affäre zu flüchten, dass er der attackierende Konkurrent sein könnte.Und dieser Satz reicht natürlich eigentlich für einen wachen Korrespondenten aus, um zu sagen, na ja, da läuft ja irgendetwas.Fakt ist, dass Henrik Wüst sich in der Öffentlichkeit in letzter Zeit sehr, sehr zurückgehalten hat, weil er genau um diese Sensibilität des Kanzlers weiß und eben nicht noch einmal den Eindruck erwecken will, dass er ihn attackiert.

Denn manche erinnern sich vielleicht noch 2023 gab es im Umfeld des kleinen Parteitags so eine Affäre.Da hatte Henrik Wüst einen Gastbeitrag.Ich glaube, der überschrieben, das Herz schlägt in der Mitte oder so etwas in der FAZ unter dem Titel "Freie fremde Federn" und hatte dort geschrieben, dass er eben diesen Kurs, den Merz repräsentiert.Er hat ihn, glaube ich, nicht namentlich genannt, aber er hatte gesagt, eine Merz repräsentierte ja klare Kante, konservative Werte, Union pur.Wir kehren wieder zu unseren Wurzeln zurück nach der Merkel, nach den Merkeljahren.Und daraufhin hatte Wüst relativ unverblümt geantwortet: Der Kurs der Union muss in der Mitte sein.

Das hatte Merz als Attacke verstanden und war völlig aus dem Häuschen.Und wie mir mehrere Leute berichtet haben, die dabei waren, hat er tatsächlich im Hinterzimmer im Adenauerhaus hat er gesagt: Dann sollen Sie doch alleine machen. machen.dann schmeiß ich das jetzt hier hin.Wenn das jetzt schon so losgeht, dann mache ich das nicht.Und Wolfgang Schäuble hat dann gesagt, lieber Freund, wenn du hier Kanzler hauptsächlich sein willst, dann hast du gefälligst, wenn es warm wird in der Küche, nicht davon zu rennen.Also steck, lass das mal stecken.

Und an diesem Wochenende, der Parteitag war, wenn ich es richtig erinnere, an einem Freitag, hat er vor versammelter Mannschaft erst eine verunglückte Bemerkung gegenüber Henrik Wüst gemacht und dann noch mal im Bericht aus Berlin am Sonntag nachgetreten.Also schon da hat er die Nerven verloren, als er noch gar nicht im Amt war.Und deshalb wird jetzt spekuliert, dass er eben wieder die Nerven verlieren könnte, wenn es groß auf der Seite eins der Bildzeitung prangt.Diese Sensibilität, die du da ansprichst des Kanzlers, die ist ja durchaus ein bisschen einschlägig und es verdichtet sich ja jetzt auch immer mehr.So jetzt kommt irgendwie die Nachricht, dass er jetzt erstmals eine Rede mit Telesprompter gehalten.Also wie groß ist wirklich dieser Faktor oder auch wirklich der Glaube von vielleicht Teilen des politischen Berlins, dass dieser Kanzler auch ab irgendeinem Punkt einfach hinschmeißt oder die Nerven verliert?

Das ist in der Tat die ganz große Befürchtung.Diese, ich will mal sagen, Sonderdisposition, charakterliche Sonderdisposition, die ist von Anfang an dagewesen und die haben diejenigen auch zu spüren bekommen, die ihn in dieser ganzen Aspirantenbewerbungs- und und Startphase begleitet haben.Er hatte eine Büroleiterin Andrea Verpotten, die ihn immer unterstützt hat und die dann innerhalb kurzer Zeit hinschmiss, weil sie eben dachte, als er dann uns Vorsitzender geworden ist, sie sei sozusagen seine rechte Hand und er sie im Prinzip nur als Papierträgerin benutzt hat.So war das eigentlich nicht gedacht.Da ist er völlig unempathisch.Es hatte mehrere Berater, die dann hingeschmissen haben, weil sie ihn für völlig beratungsresistent gehalten haben.

Und wir haben in der Vergangenheit schon mehrfacherlebt, dass man versucht hat, Strategien zu konzipieren, beispielsweise in der Stadtbilddebatte, die dann überhaupt nicht funktioniert haben, weil er sich daran nicht hält.Und dieser Auftritt, den er unlängst in Salzwedel, glaube ich, hatte, wo er die krebskranke Frau aus dem Publikum mörderisch zusammengefaltet hat, weil sie gesagt hatte, sie hätten sich Gehaltszuschläge genehmigt und auf ihre Erkrankung gar nicht eingegangen ist.Das sind so Augenblicke, wo er überhaupt nicht steuerbar ist.Und da kann man vorher Strategien sich überlegt haben, wie man möchte und im Zettel mitgeben.Das ist dann alles untauglich.

Und vor diesem Hintergrund ist es sehr, sehr bemerkenswert, dass er diese Rede eben vom Teleprompter abgehalten hat, um einfach sicher zu gehen.Du sagst jetzt wirklich nur, was dort steht.Und umso bemerkenswerter ist es eben auch, weil der Anlass ist ja ein völlig banaler.Also das Neheimhüstenprogramm.Das ist eine Festveranstaltung im Schützenhaus von Neheimhüsten im Sauerland in seinem Heimatort.Das ist eine Festveranstaltung, die erinnert an die historischen Wurzeln der Union.

Das ist nichts Heikles.Da musst du keine großen Ausflüge machen in irgendwelche aktuellen Geschichten und dann dort den Prompter zu verwenden.Das ist schon bemerkenswert.Da geht es nicht um die historischen Daten.Da geht es wirklich bloß darum, ihn auf Spur zu halten, Leitplanken einzuziehen.Und das ist schon sehr interessant gewesen.

Es gab im Übrigen auch keinen Livestream von dieser Veranstaltung.Man musste mühsam hinterher recherchieren, haben wir gemacht.Aber es ist kein Livestream vorgesehen gewesen, wie sonst immer.Aber das ist ja schon bemerkenswert.Das heißt, man zieht ja den Kanzler das schon so ein bisschen.Man könnte sagen, ein bisschen aus dem Verkehr, weil man schon große Sorge hat, dass dabei nächster Gelegenheit auch irgendwann mal wieder was aus dem Ruder läuft.

Ja, aus dem Verkehr ziehen ist immer deshalb schwierig, weil es ja voraussetzt, dass eine aktive dritte Person im Raum sein muss.die ihn steuert.Und das ist der Hauptkommunikator, der Chef des Bundespressesamts Stefan Cornelius erkennbar nicht.Der ist ein guter außenpolitischer Kopf, aber eben keiner, der in die Unionsseele blicken kann.Als ehemaliger süddeutscher Redakteur ist er nun in den Tiefen der Union nicht wirklich verankert.Also als strategischer Lenkungskapitän der Kommunikation ist er denkbar ungeeignet.

Thorsten Frey muss eigentlich ganz tagtäglich das Kanzleramt als Kanzleramtsminister koordinieren Bund Länder.Er muss in die Partei reinhören.Der kann das im Prinzip auch nicht machen.Also das Problem ist einfach, dass es sehr sehr schwer ist, jemanden einzuhegen, der tatsächlich die Grundvoraussetzungen, das strategische Gespür nicht mitbringt für den Job.Also als Kanzler darfst du nicht überlegen, wenn du an so einem Pult stehst, was kannst du sagen, was kannst du nicht sagen.Und eben auch solche Sprüche wie bei Mierska, ich habe ja nicht das Mandat, die Partei umzubringen.

Du sprichst nicht darüber, dass deine Partei überhaupt in der Gefahr stehen könnte, umgebracht zu werden, schon gar nicht von dir.Das sind so seltsame Aussätze, wo das genetische, möchte ich mal sagen, Gespür fehlt.Und da gibt's halt andere, wo ich immer sagen würde, politische Tiere wie Markus Söder, denen würde so etwas nicht unterlaufen.Und das ist der fundamentale Unterschied zu Friedrich Merz.Vielleicht zum Abschluss noch manchmal.Die Stimmung ist ja wirklich schlecht.

Das kann man sich ja schon vorstellen.Das ist ja wirklich jetzt auch nicht einfach in so einer Situation.Der Druck kommt von allen Seiten.Da bräuchte es ja jetzt gerade so einen engen Kreis, wo man so ein bisschen so eine Wagenburgmentalität aufbauen kann.Und da heißt es ja jetzt aber immer, das gelingt Friedrich Merz gar nicht, so den aufzubauen, sondern da ist ja auch eine hohe Rotation und auch wenig irgendwie so Loyalität um ihn herum.Wie kann man sich das denn da jetzt wirklich?

vorstellen im Kanzleramt?Steht er da so ein bisschen auch alleine da eigentlich am Ende?Er steht einerseits allein da, weil er keine wirklichen Koordinatoren hat.Es gibt aber auch wenig Leute, die gleichermaßen Erfahrung mitbringen für so einen Job und wirklich loyal sind.Der einzige wirkliche Profi, der richtig strategisch denkt, der immer die Zahlen im Auge hat, der sich mit Statistischen auskennt, der mal Generalsekretär gewesen ist, das ist Alexander Dobrindt im Innenministerium.Und das wäre nun wirklich eine eine Personalie, die aufhorchen ließe, wenn sich ein CDU-Kanzler, ein CSU-Mann noch dazu ein enger Vertrauter von Markus Söder ins Kanzleramt holen würde, dann würde er sich quasi der Münchner Staatskanzlei unterstellen.

Das ist das ist nicht denkbar.Aber innerhalb der Union, also der CDU, gibt es wenige Leute, die wirklich für die strategische Koordinierung im Kanzleramt geeignet wären.Einer wäre beispielsweise Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, der engste Vertraute von Hendrik Wüst.Ich bin nicht sicher, ob Friedrich Merz sowas ernsthaft in Erwägung ziehen würde.Da würde er sich im Prinzip dem Konkurrenten eine Standleitung ins Kanzleramt legen.Es ist auch schon die Rede gewesen von Konrad Klemens, der mal Staatskanzleichef in Sachsen gewesen ist.

Der hätte da auch noch Erfahrung.Sehr erfolgreich managed im Übrigen Benedikt Kuhn die Staatskanzlei in Hessen von Boris Rhein.Benedikt Kuhn war langjähriger Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ein enger Vertrauter und strategischer Berater von Alexander Dobrindt.Also auch wieder jemand, der sehr gut vernetzt ist.Also es ist schwierig, da wirklich Leute zu finden. Leute zu finden.diesen Job könnten und aus dem Stand auch wirklich etwas verändern könnten.

Und das andere ist: Die Wortmeldungen von Peter Altmaier und Angela Merkel der letzten Zeit lassen darauf schließen, dass die beiden immer noch sehr gut vernetzt sind im Kanzleramt.Jörg Schemmler, Staatssekretär im Kanzleramt, war lange Zeit enger Mitarbeiter von Peter Altmaier.Mit anderen Worten: Merkel und Altmaier wissen über jeden Schritt, über jede Akte, über jedes böse Wort im Kanzleramt sehr gut Bescheid.Und dass die sich zu Wort gemeldet haben: Mäßigen die Koalition muss jetzt liefern und Ähnliches.Obwohl es verpönt ist, von der Seitenlinie den Nachfolgern Tipps zu geben, das zeigt, dass dort Alarmlampen vielleicht noch nicht mit Sirenen verbunden, aber schon blinken, weil die mitkriegen, das läuft aus dem Ruder.Wir müssen uns einfach klar machen: Eine Union, die schwer traumatisiert ist, weil sie offensichtlich dauerhaft in den Ländern, aber eben auch im Bund hinter der AfD zurückliegt.

Im Falle eines Krachs oder Bruchs oder Neuwahlen Juniorpartner der AfD würde, wenn überhaupt, und eine, um gegen die Marginalisierung ankämpfen der SPD.Diese ganze Konstellation ist im Grunde genommen so düster, so aussichtslos, dass es gar keine Szenarien gibt, wie man sich daraus arbeiten kann.Also ob die Koalition heute zerbricht, im Herbst zerbricht oder regulär zu Ende geht.Es läuft nach jetzigem Stand immer darauf hinaus, dass die AfD stärkste Kraft wird, die SPD eher bei zehn ist als bei zwanzig und die Union ihre historischen Höhen und ihren Volksparteistatus verliert.Das ist für alle Beteiligten absolut dramatisch.Ralf Schuler, vielen Dank für den schnellen Einblick.

Sehr gern.Den Kanal Schuler Fragen Was Ist können wir an dieser Stelle nur empfehlen.Schauen Sie gerne mal vorbei.Ansonsten vielen Dank fürs Zusehen.Wir sehen uns hoffentlich bald wieder.Alle aktuellen Entwicklungen versuchen wir hier auch abzudecken.

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